Entscheidungen zu § 162 BAO

Verwaltungsgerichtshof

156 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 156

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 93/14/0073

Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl Stoll, BAO 1980, S 377 und die dort angeführte hg Judikatur) ist der Abzug von Schulden und Ausgaben mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, noch nicht gesichert. Wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die genannten Personen nicht die Gläubiger bzw Empfänger der abgesetzten Beträge sind, kann die Behörde in Ausübung der freien Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 93/14/0073

Rechtssatz: Als unverschuldet kann die Unmöglichkeit, die wahren Empfänger von Zahlungen zu bezeichnen, nur dann angesehen werden, wenn der Abgabepflichtige nicht selbst ein Verhalten setzt, welches eine (spätere) Nennung der wahren Empfänger verhindert (Hinweis E 2.3.1993, 91/14/0144). Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 10.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230

Im Zuge einer im Unternehmen der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stieß der Prüfer auf dem Konto "Fremdarbeit" auf Rechnungen einer Firma J. in Höhe von S 236.600,-- für das Wirtschaftsjahr 1987 und von S 504.075,-- für das Wirtschaftsjahr 1988. Aus diesen Rechnungen waren auch Vorsteuerbeträge von der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden. Erhebungen des Prüfers ergaben, daß die Firma J. nicht auffindbar war. Ein Unternehmen mit der vom Rechnungsausst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230

Stammrechtssatz Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst das Ziel des § 162 BAO nicht erreicht würde (Hinweis E 10.1.1958, 1176/56, VwSlg 1754 F/1958). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230

Rechtssatz: Hat die Abgabepflichtige, eine GmbH & Co KG, sich in eine Geschäftsbeziehung eingelassen, die nach den Aussagen des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft der Abgabepflichtigen im Verwaltungsverfahren dadurch gekennzeichnet war, daß der Kontakt mit diesem Geschäftspartner lediglich auf dem Umweg über ausländische Arbeitskräfte der Abgabepflichtigen hergestellt und die Honorierung der erbrachten Arbeitskräfteüberlassung auf dem Barzahlungswege - an wen imme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230

Stammrechtssatz § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, daß das, was bei einem Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muß, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben TROTZ FESTSTEHENDER SACHLICHER BERECHTIGUNG abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, daß der Abgabepflichtige den Empfänge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230

Stammrechtssatz Dem Auftrag nach § 162 BAO ist nur entsprochen, wenn der tatsächliche Empfänger der Zahlungen benannt wird; mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, ist der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Als Empfänger kann aber anstelle einer im Ausland ansässigen "Briefkastengesellschaft" die hinter ihr stehende ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/16/0052

Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/16/0052

Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/24 96/17/0399

Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/24 96/17/0399

Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 93/13/0022

Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 93/13/0022

Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgezeigt, zumal die Partei nicht gehindert war, allfälliges weiteres Vorbringen schriftlich zu erstatten. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 91/13/0154

Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG (im folgenden KG genannt). Sie betreibt die Herstellung von Metallgegenständen, insbesondere von Türen, Toren und Zargen. Zunächst waren Ing. N zu 50%, PH und BS zu je 25% an der KG beteiligt. PH trat im Jahr 1970 seine Kommanditbeteiligung an BS ab. Im Jahr 1973 trat als Komplementärin die - am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligte - N-GmbH ein, an welcher zunächst Ing. N und BS je zur Hälfte beteiligt waren und ab 1980 Ing. N zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 91/13/0154

Rechtssatz: Dem Auftrag nach § 162 BAO ist nur entsprochen, wenn der tatsächliche Empfänger der Zahlungen benannt wird; mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, ist der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Als Empfänger kann aber anstelle einer im Ausland ansässigen "Briefkastengesellschaft" die hinter ihr stehende Perso... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 93/13/0076

Der Beschwerdeführer bezieht aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden anhand von Überweisungsbelegen folgende Geldflüsse ins Ausland festgestellt: An IBA-Anstalt in S, Fürstentum Liechtenstein (in der Folge IBA bezeichnet; Verwaltungsrat: JS, seit 20. Jänner dessen Witwe und der Beschwerdeführer jeweils allein zeichnungsberechtigt) im Jahr 1979 S 233.102,--, 1980 S 117.510,--, 1981 S 105.663,-- und 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 93/13/0076

Rechtssatz: Selbst wenn eine als Empfänger bezeichnete Gesellschaft eine juristische Person ist, bleibt es der Abgabenbehörde unter den Voraussetzungen des § 162 BAO unbenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Abzug der abgesetzten Beträge zu versagen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannte (und sei es auch eine juristische) Person nicht der tatsächliche Gläubiger oder Empfänger ist. Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 01.06... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144

Der Beschwerdeführer, Inhaber einer Werbeagentur, welcher seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt, wies in den den Einkommensteuererklärungen für 1986 und 1987 angeschlossenen Überschußrechnungen neben anderen Betriebsausgaben (Sub-)Honorare für Graphikarbeiten ua an eine Firma Ro. & F. in T (BRD) in Höhe von S 66.500,-- (1986) und S 148.750,-- (1987) aus. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1985 bis 1987 traf der Prüfer diesbezüglich folgende Festst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144

Stammrechtssatz Setzt der Steuerpflichtige ohne zwingende Gründe: ein Verhalten, das ihn daran hindert, den Empfänger von Zahlungen namhaft zu machen, so kann grundsätzlich nicht gesagt werden, die Erfüllung der im § 162 BAO vorgesehenen Pflichten sei ihm unzumutbar. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144

Rechtssatz: Der Erfüllung eines auf § 162 BAO gestützten Verlangens der Abgabenbehörde dürfen seitens des Abgabepflichtigen keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, Seite 375 f). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144

Rechtssatz: § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, daß das, was bei einem Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muß, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben TROTZ FESTSTEHENDER SACHLICHER BERECHTIGUNG abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, daß der Abgabepflichtige den Empfänger kon... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144

Rechtssatz: Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst das Ziel des § 162 BAO nicht erreicht würde (Hinweis E 10.1.1958, 1176/56, VwSlg 1754 F/1958). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144

Rechtssatz: Der Abgabenbehörde kann im konkreten Fall nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Umstand, daß der Abgabepflichtige Wohnsitz oder Betriebsort des Empfängers (hier: Graphiker) strittiger Honorare nicht angeben kann, nicht als unverschuldet unerfüllbaren Auftrag beurteilt. Das Verhalten des Abgabepflichtigen, eine zugegebenermaßen "merkwürdige Geschäftsbeziehung" (hier: der Empfänger der Honorare akzeptiert nur Barzahlung; Abwicklung des persönlichen Kontakts zum A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/25 89/13/0043

Die Beschwerdeführerin befaßt sich vornehmlich mit der Erzeugung und dem Handel pharmazeutischer und chemotechnischer Produkte. Für die Jahre 1977 bis 1979 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Neben anderen nicht strittigen Feststellungen versagte der Prüfer folgenden fünf Eingangsrechnungen des Etablissements S.P., Vaduz, Liechtenstein die steuerliche Anerkennung: 1. Rechnung vom 29. Mai 1978 über 295 Flaschen a 100 ml Human Albumin 20% a DM 99,--, insgesamt DM 29.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/25 89/13/0043

Rechtssatz: Die Feststellung der Abgabenbehörde, wonach vom Bf bezogene Handelsware nicht von dem in den Eingangsrechnungen als Lieferanten aufscheinenden Unternehmer stammt, sondern unbekannter Herkunft ist, läßt nicht den Schluß zu, es läge ein Scheingeschäft vor. Scheingeschäfte setzen nämlich voraus, daß Willenserklärungen im Einverständnis mit dem Empfänger bloß zum Schein abgegeben werden. Legt der Bf den wahren Vertragspartner nicht offen, so kann die Abgabenbehörde allen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/25 89/13/0043

Rechtssatz: Zitiert die belangte Behörde in ihren Entscheidungsgründen lediglich die Bestimmung des § 162 BAO ohne darunter jedoch Sachverhaltselemente zu subsumieren, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Abgabenbehörde die
Norm: zur Anwendung gebracht und den Betriebsausgabenabzug (auch) unter diesem Gesichtspunkt verweigert hat. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1992

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