Entscheidungen zu § 162 BAO

Verwaltungsgerichtshof

154 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 154

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/11 98/16/0163

Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/11 98/16/0163

Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 97/17/0075

Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 97/17/0075

Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassung ihrer Landesabgabenordnungen iSd Art 11 Abs 2 B-VG abweichen. Eine Regelung betreffend materiell-rechtlichen Fristen fällt nicht in die Kompetenz nach Art 11 Abs 2 B-VG, weil sich dieser im hier interessierenden Bereich nur auf das Verwaltungsverfahren erstreckt. Für den Bereich des Abgabenwesens hat aber der Bundesgesetzgeber von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz keinen Gebra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/1/24 96/17/0076

Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/1/24 96/17/0076

Rechtssatz: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich zuständig ist dabei im Hinblick auf § 105 Abs 1 MOG der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 97/14/0162

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1995, 92/13/0076, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Präsidentenbeschwerde den von derselben belangten Behörde erlassenen Bescheid betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich gesonderter Feststellung von Einkünften und Gewerbesteuer 1979 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Dem erwähnten Erkenntnis liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0040

Der Beschwerdeführer betreibt seit 1986 einen Handel mit Fliesen und lässt im Rahmen seines Unternehmens auch Fliesenverlegungsarbeiten durchführen. Den Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG. Da auf Grund von Erhebungen des Finanzamtes Zweifel an der Existenz einiger in den Eingangsrechnungen des Beschwerdeführers genannter Unternehmer aufkamen, wurde zur Klärung des Sachverhaltes eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG für die Kalenderjahre 1986 bis 1989 vorgenommen. Die Prüferin st... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0040

Rechtssatz: § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0040

Stammrechtssatz Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst das Ziel des § 162 BAO nicht erreicht würde (Hinweis E 10.1.1958, 1176/56, VwSlg 1754 F/1958). Im RIS seit 06.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 29.12.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 97/14/0162

Stammrechtssatz § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, daß das, was bei einem Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muß, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben TROTZ FESTSTEHENDER SACHLICHER BERECHTIGUNG abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, daß der Abgabepflichtige den Empfänge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/13 93/13/0200

Die beschwerdeführende GmbH, die ihren Unternehmensgegenstand sowohl in ihren Bilanzen als auch in ihren Abgabenerklärungen als "Handel mit medizinisch-diagnostischen Artikeln und Laboreinrichtungen" bezeichnet, wurde mit Eintragung vom 28. Dezember 1983 im Firmenbuch registriert. Gegenstand des Unternehmens laut Registereintragung war ursprünglich der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit medizinisch-diagnostischen Artikeln und Laboreinrichtungen, die Übernahme von Handelsvert... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/13 93/13/0200

Rechtssatz: Mit der Bekanntgabe, dass Provisionen auf das Konto eines namentlich genannten Unternehmens überwiesen wurden, wird einem Auftrag gem § 162 BAO auf genaue Bezeichnung des Empfängers der abgesetzten Beträge dann nicht entsprochen, wenn hinter dem bekannt gegebenen Unternehmen eine bloße Briefkastenfirma zu vermuten ist. Bei solchen Firmen liegt nämlich der Verdacht nahe, dass die an sie bezahlten Gelder wiederum an den Leistenden zurückgeflossen bzw überhaupt nicht au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 99/13/0150

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Die Beschwerdeführerin betreibt den Handel mit Europaletten, Aufsatzrahmen und Gitterboxen. Im Zuge einer Betriebsprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin kam hervor, dass diese die verkauften Paletten in den Streitjahren zu einem beträchtlichen Teil auch von privaten Personen ohne Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzuges angekauft hatte. Von den Prüfungso... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 99/13/0150

Rechtssatz: Mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, ist der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0230; E 28.10.1997, 93/14/0073, 0099; E 30.9.1998, 96/13/0017). Wie der VwGH ua auch im letztgenannten Erkenntnis ausgesprochen hat, schließt der Umstand, dass die benannten Personen nicht die tat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/22 94/17/0387

Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/22 94/17/0387

Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen sind in den Abgabenverfahrensvorschriften, so auch in der Stmk LAO, grundsätzlich nicht vorgesehen. Nach stRsp des VwGH kann mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung über etwaige Vereinbarungen betreffend Abgabenansprüche (hier: im Stmk Lustbarkeitsabgabegesetz, Stmk LGBl 1950/37 idgF) selbst das Bestehen einer solchen Vereinbarung zwischen Abgabenschuldner und hebeberech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/4 98/13/0131

Aus der vorliegenden Beschwerde, aus dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und aus den vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der an ihn gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde (Beschluß vom 9. Juni 1998, B 652/96-6) an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren 1984 bis 1987 alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/4 98/13/0131

Rechtssatz: Die durch § 162 BAO normierte Rechtsfolge ist zur Beurteilung der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt und ob dem Gesellschafter entsprechende Beträge zugeflossen sind, nicht geeignet. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 96/13/0017

Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Jänner 1990 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin insbesondere das Baumeistergewerbe bzw. das Baugewerbe in Form von Planung und Durchführung von Hoch- und Tiefbauten. In der Körperschaftsteuererklärung für 1990 wurde als Gegenstand des Unternehmens die Montage von Fenstern und Türen angegeben. Im Verfahren zur Bemessung der streitgegenständlichen Abgaben wurde die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 96/13/0017

Rechtssatz: Es ist der Aufforderung nach § 162 BAO nicht entsprochen, wenn die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der behaupteten Zahlungen sind, was auch in einem solchen Fall die Absetzung der geltend gemachten Zahlungen selbst dann ausschließt, wenn vom tatsächlichen Vorliegen - an unbenannt gebliebene Empfänger - geleisteter Zahlungen auszugehen ist (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0230; E 28.10.1997, 93/14/0073, 0099). Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 93/14/0170

Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Der Beschwerdeführer behauptete, er habe am 16. Mai 1986 das Recht, Spielzeugwürfel in Österreich exklusiv zu vertreiben (idF: Vertriebsrecht) um 200.000 SFR, erworben. Die Anschaffungskosten des Vertriebsrechtes aktivierte der Beschwerdeführer (Nutzungsdauer zwei Jahre). Neben der s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 93/14/0170

Rechtssatz: Lizenzzahlungen an eine Domizilgesellschaft sind iSd § 162 BAO steuerlich nicht anzuerkennen, wenn als Empfänger abzusetzender Beträge nur die Domizilgesellschaft, nicht aber jene Personen genannt werden, denen die Erträgnisse aus der Domizilgesellschaft zufließen (Hinweis E 11.7.1995, 91/13/0154, 0186). Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 98/15/0022

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 98/15/0022

Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0093

Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0093

Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorgesehenen Rechtsinstitute die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, so steht die Dauer des Verfahrens für sich allein einer allfälligen Ermessensübung durch die Abgabenbehörde nicht entgegen. Im RIS seit 19.02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 93/14/0073

Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist seit dem Gesellschafterbeschluß vom 16. November 1982 ua der Handel mit Textilien jeder Art. Zum Geschäftsführer wurde zum gleichen Zeitpunkt Paul W bestellt, welcher mit Notariatsakt vom 6. November 1981 100 % der Geschäftsanteile der Beschwerdeführerin erworben hatte. In den Jahren 1982 und 1983 kaufte die Beschwerdeführerin bei der italienischen Ph S.p.A. (in der Folge Ph) Strickgarne, welche an die H Waren- und Kaufhaus GmbH (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 93/14/0073

Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl Stoll, BAO 1980, S 377 und die dort angeführte hg Judikatur) ist der Abzug von Schulden und Ausgaben mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, noch nicht gesichert. Wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die genannten Personen nicht die Gläubiger bzw Empfänger der abgesetzten Beträge sind, kann die Behörde in Ausübung der freien Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 93/14/0073

Rechtssatz: Als unverschuldet kann die Unmöglichkeit, die wahren Empfänger von Zahlungen zu bezeichnen, nur dann angesehen werden, wenn der Abgabepflichtige nicht selbst ein Verhalten setzt, welches eine (spätere) Nennung der wahren Empfänger verhindert (Hinweis E 2.3.1993, 91/14/0144). Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 10.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1997

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