Entscheidungen zu § 162 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 158

TE Vwgh Beschluss 2020/8/31 Ra 2020/15/0022

1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen OEG, wurde eine die Jahre 2006 und 2007 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin in den Jahren 2006 und 2007 Zahlungen an mehrere namentlich genannte Gesellschaften (Subunternehmer) geleistet habe, die - laut einem in den Verwaltungsakten einliegenden, mit 5. Mai 2008 datierten Besprechungsprogramm - folgende Gemeinsamkeiten aufwiesen: „Bei den angeführten GesmbH's, die von der [R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.08.2020

RS Vwgh 2020/8/31 Ra 2020/15/0022

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162BAO §167 Abs2
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.08.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/6/9 Ra 2020/13/0001

1 Unternehmensgegenstand der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist das Baumeistergewerbe. 2 Im Bericht über das Ergebnis der - u.a. die Körperschaftsteuer 2009 betreffenden - Außenprüfung vom 17. Oktober 2011 wurde u.a. ausgeführt, der Prüfungsauftrag über die Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG sei am 29. März 2011 dem Abgabepflichtigen unter gesondertem Hinweis auf die angeführte Verdachtslage zur Kenntnis gebracht worden. In der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2020

RS Vwgh 2020/6/9 Ra 2020/13/0001

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/13/0041 E 20. Dezember 2017 RS 2 Stammrechtssatz Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (VwGH 1.6.2006, 20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.06.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 Ro 2014/16/0034

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh 2008/1/30 2007/16/0187

Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/13/0030

Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2001/13/0013, (Vorerkenntnis) den Bescheid der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat I) vom 24. November 2000 aufgehoben hatte, mit welchem die Finanzlandesdirektion im Instanzenzug Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis 1989 festgesetzt hatte. Hinsichtlich der Einzelheiten des zu Grunde l... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh 2007/12/19 2005/13/0030

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162;
Rechtssatz: Eine "Briefkastenfirma" erschöpft sich in einer bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung (vgl. die bei Beiser, Die Empfängerbenennung nach § 162 BAO, SWK 2000/35/36, 1410ff, insb. 1421, zitierte hg. Rechtsprechung). Ein "Zwischenschalten" eines Unternehmens zur Abwicklung von Geschäften lässt dieses Unter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2007/14/0007

Bei der beschwerdeführenden Partei fand eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1994 bis 1996 statt. Zur Geschäftstätigkeit der beschwerdeführenden Partei wird unter Tz 25 des Prüfungsberichts vom 12. Juli 2000 ausgeführt, das geprüfte Unternehmen erstelle Unternehmenskonzeptionen, Logos, sei für Marketingberatung, Werbeberatung, Werbemittlung zuständig und betreibe Handel mit Waren aller Art. Am 5. Dezember 1994 sei in Liechtenstein die (näher bezeichnete) A. AG gegründet w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

RS Vwgh 2007/9/20 2007/14/0007

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162;
Rechtssatz: Um eine Person als Empfänger im Sinne des § 162 BAO ansehen zu können, ist die "formelle Existenz" im Rechtssinn etwa einer ausländischen Gesellschaft ebenso wenig ausreichend wie deren formelle Funktion als Empfängerin der strittigen Zahlungen oder bloße Rechnungslegerin (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2001/13/02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2007

RS Vwgh 2007/9/20 2007/14/0007

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §162;BAO §21 Abs1;
Rechtssatz: Fließen einer als "Briefkastenfirma" anzusehenden Gesellschaft (angeblich) Leistungen zu und ist eine Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu erkennen, die zur Feststellung gelangt, dass nicht die funktionslose Gesellschaft, sondern jene Personen, die durch ihr Tätigwerden bzw. Dulden die Geschäfte tatsächlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2007

RS Vwgh 2007/9/20 2007/14/0007

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0145 E 31. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 7. November 1982, 82/13/0037, mwN) ist der Abzug von Schulden und Aufwendungen mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, noch nicht gesichert. R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh 2007/4/24 2005/17/0270

Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2004/15/0066

1. Die im Verfahren 2004/15/0066 beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Mai 1978 gegründet; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, der Vertrieb und die Instandhaltung von Schalungen aller Art, insbesondere von Rundschalungen, von Stahlkonstruktionen und Ausrüstungen sowie die Entwicklung und Verwertung von Patenten und die Erstellung von Bauten aller Art. Die Erstbeschwerdeführerin hat in den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006

RS Vwgh 2006/6/1 2004/15/0066

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162;BAO §167 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0067
Rechtssatz: Empfänger im Sinn des § 162 Abs. 1 BAO ist derjenige, mit welchem der Steuerpflichtige in eine rechtliche Beziehung tritt, also der der Vertragspartner ist, der einerseits an den Steuerpflichtigen geleistet und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.06.2006

RS Vwgh 2006/6/1 2004/15/0066

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0067
Rechtssatz: Der Abzug von Schulden und Aufwendungen ist mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger der Empfänger bezeichnet werden, grundsätzlich noch nicht gesichert. Die bloße Nennung einer falschen oder beliebigen Person (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2002/13/0145

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die nach Konkursabweisung mangels Vermögens im Jahr 1995 als aufgelöst gilt. Im Zeitraum vom 14. März 1994 bis 31. Dezember 1997 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass die tatsächliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Vermittlung von Geschäften mit Monopoleinkaufsgesellschaften der Staaten des ehemaligen Ostblocks bestanden habe. Die Beschwerdeführerin stehe "im Einflussbereich"... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh 2006/5/31 2002/13/0145

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162;EStG 1988 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0146
Rechtssatz: Fließen wie im Beschwerdefall einer unstrittig als bloßen "Briefkastenfirma" anzusehenden Gesellschaft für das Zustandekommen von Geschäften "Provisionen" zu, wird eine Bewei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.2006

RS Vwgh 2006/5/31 2002/13/0145

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0146
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 7. November 1982, 82/13/0037, mwN) ist der Abzug von Schulden und Aufwendungen mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/14/0102

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im (1997 eröffneten) Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Betriebsgegenstand der S-GmbH umfasst die Planung und Errichtung von Baulichkeiten sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Die GmbH ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September.      Gesellschafter der S-GmbH waren Peter S, Brigitta V und Dipl. Ing. E.      Dipl. Ing. E erstattete am 6. Oktober 1995 Strafanzeige bei der Bundespolize... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

RS Vwgh 2006/5/17 2004/14/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162;
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 162 BAO ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen nicht gegeben, wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass die vom Steuerpflichtigen als Zahlungsempfänger benannte Person nicht der tatsächliche Gläubiger oder Empfänger ist (Hinweis E 17. November 2005, 2001/13/0247). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.2006

RS Vwgh 2006/5/17 2004/14/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162;KStG 1988 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0131 E 4. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die durch § 162 BAO normierte Rechtsfolge ist zur Beurteilung der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt und ob dem Gesellschafter entsprechende Beträge zugeflossen sind, nicht geeignet. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.2006

RS Vwgh 2006/5/17 2004/14/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0182 E 28. Juni 2000 VwSlg 7521 F/2000 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind. Die Unauffindbarkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.2006

RS Vwgh 2006/5/17 2004/14/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO vermag zwar die Versagung der diesbezüglich geltend gemachten Betriebsausgaben zu rechtfertigen (und damit entsprechende Gewinnänderungen der Gesellschaft zu stützen), stellt aber für sich allein keine Grundlage zur Beurteilung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2001/13/0247

Bei der beschwerdeführenden GmbH fand eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1993 bis 1994 statt. Zur Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin wird unter Tz. 15 des Prüfungsberichtes vom 15. Dezember 1997 ausgeführt, bei der Besichtigung der Geschäftsräumlichkeiten sei den Prüfern durch den Geschäftsführer Markus F. die Tätigkeit des Unternehmens näher erläutert worden. Demnach handle die Beschwerdeführerin mit Müllverbrennungskomponenten. Diese Komponenten würden von vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005

RS Vwgh 2005/11/17 2001/13/0247

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0076 E 22. März 1995 VwSlg 6987 F/1995 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Selbst wenn eine als Empfänger bezeichnete Gesellschaft eine juristische Person ist, bleibt es der Abgabenbehörde unter den Voraussetzungen des § 162 BAO unbenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Abzug der abgeset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.2005

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