Entscheidungen zu § 162 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 154

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 Ro 2014/16/0034

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/13/0030

Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2001/13/0013, (Vorerkenntnis) den Bescheid der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat I) vom 24. November 2000 aufgehoben hatte, mit welchem die Finanzlandesdirektion im Instanzenzug Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis 1989 festgesetzt hatte. Hinsichtlich der Einzelheiten des zu Grunde l... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/13/0030

Rechtssatz: Eine "Briefkastenfirma" erschöpft sich in einer bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung (vgl. die bei Beiser, Die Empfängerbenennung nach § 162 BAO, SWK 2000/35/36, 1410ff, insb. 1421, zitierte hg. Rechtsprechung). Ein "Zwischenschalten" eines Unternehmens zur Abwicklung von Geschäften lässt dieses Unternehmen noch nicht zur "Briefkastenfirma" werden. Im RIS seit 17.01.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2007/14/0007

Bei der beschwerdeführenden Partei fand eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1994 bis 1996 statt. Zur Geschäftstätigkeit der beschwerdeführenden Partei wird unter Tz 25 des Prüfungsberichts vom 12. Juli 2000 ausgeführt, das geprüfte Unternehmen erstelle Unternehmenskonzeptionen, Logos, sei für Marketingberatung, Werbeberatung, Werbemittlung zuständig und betreibe Handel mit Waren aller Art. Am 5. Dezember 1994 sei in Liechtenstein die (näher bezeichnete) A. AG gegründet w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2007/14/0007

Rechtssatz: Um eine Person als Empfänger im Sinne des § 162 BAO ansehen zu können, ist die "formelle Existenz" im Rechtssinn etwa einer ausländischen Gesellschaft ebenso wenig ausreichend wie deren formelle Funktion als Empfängerin der strittigen Zahlungen oder bloße Rechnungslegerin (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2001/13/0247). Im RIS seit 24.10.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2007/14/0007

Rechtssatz: Fließen einer als "Briefkastenfirma" anzusehenden Gesellschaft (angeblich) Leistungen zu und ist eine Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu erkennen, die zur Feststellung gelangt, dass nicht die funktionslose Gesellschaft, sondern jene Personen, die durch ihr Tätigwerden bzw. Dulden die Geschäfte tatsächlich ermöglicht haben, die wahren Empfänger der Leistung waren, ist mit der Nennung einer bloß als "Briefkasten" fungierenden Gesellschaft dem Verlangen nach § 162... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2007/14/0007

Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 7. November 1982, 82/13/0037, mwN) ist der Abzug von Schulden und Aufwendungen mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, noch nicht gesichert. Rechtfertigen nämlich maßgebliche Gründe: die Vermutung, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. Empfänger der abgesetzten Beträge sind, kann die Behörde den Abzug versagen. Hat die namhaft ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren über Abgaben auf Marktordnungswaren (vgl. z.B. für Kulturpflanzenflächenzahlungen das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361). Eine sonstige (Sonder-)Vorschrift über die Anwendung der BAO im vorliegenden Zusammenhang besteht nicht. Daraus folgt, dass im Verfahren betreffend die Mutterkuhprämien gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2004/15/0066

1. Die im Verfahren 2004/15/0066 beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Mai 1978 gegründet; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, der Vertrieb und die Instandhaltung von Schalungen aller Art, insbesondere von Rundschalungen, von Stahlkonstruktionen und Ausrüstungen sowie die Entwicklung und Verwertung von Patenten und die Erstellung von Bauten aller Art. Die Erstbeschwerdeführerin hat in den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2004/15/0066

Rechtssatz: Empfänger im Sinn des § 162 Abs. 1 BAO ist derjenige, mit welchem der Steuerpflichtige in eine rechtliche Beziehung tritt, also der der Vertragspartner ist, der einerseits an den Steuerpflichtigen geleistet und andererseits die Gegenleistung empfangen hat. Die Antwort des Abgabepflichtigen auf ein Verlangen nach exakter Empfängerbenennung unterliegt - wie alle anderen Sachverhaltsangaben - der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Wird ohne Verletzung von Verfah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2004/15/0066

Rechtssatz: Der Abzug von Schulden und Aufwendungen ist mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger der Empfänger bezeichnet werden, grundsätzlich noch nicht gesichert. Die bloße Nennung einer falschen oder beliebigen Person (Hinweis E 30. September 1998, 96/13/0017; E 17. November 1982, 81/13/0194), oder die Namhaftmachung einer nicht existenten GmbH (Hinweis E 8. Juni 1988, 84/13/0069), kann die zwingende Versagung der Anerkennung der Aufwendungen nicht verhindern; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2002/13/0145

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die nach Konkursabweisung mangels Vermögens im Jahr 1995 als aufgelöst gilt. Im Zeitraum vom 14. März 1994 bis 31. Dezember 1997 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass die tatsächliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Vermittlung von Geschäften mit Monopoleinkaufsgesellschaften der Staaten des ehemaligen Ostblocks bestanden habe. Die Beschwerdeführerin stehe "im Einflussbereich"... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2002/13/0145

Rechtssatz: Fließen wie im Beschwerdefall einer unstrittig als bloßen "Briefkastenfirma" anzusehenden Gesellschaft für das Zustandekommen von Geschäften "Provisionen" zu, wird eine Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu erkennen sein, die zur Feststellung gelangt, dass nicht die funktionslose Gesellschaft, sondern jene Personen, die durch ihr Tätigwerden bzw. Dulden die Geschäfte tatsächlich ermöglicht haben, die wahren Empfänger der Provisionen waren und daher mit der Nennung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2002/13/0145

Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 7. November 1982, 82/13/0037, mwN) ist der Abzug von Schulden und Aufwendungen mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, noch nicht gesichert. Rechtfertigen nämlich maßgebliche
Gründe: die Vermutung, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. Empfänger der abgesetzten Beträge sind, kann die Behörde den Abzug versagen. Hat die namhaft gemac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/14/0102

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im (1997 eröffneten) Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Betriebsgegenstand der S-GmbH umfasst die Planung und Errichtung von Baulichkeiten sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Die GmbH ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September.      Gesellschafter der S-GmbH waren Peter S, Brigitta V und Dipl. Ing. E.      Dipl. Ing. E erstattete am 6. Oktober 1995 Strafanzeige bei der Bundespolize... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/14/0102

Stammrechtssatz Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind. Die Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person auch an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche
Gründe: für diese Vermutung (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0230, VwSlg 7186 F/1997). Die Beh durfte daher davon ausgehen, dass eine Nennung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/14/0102

Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 162 BAO ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen nicht gegeben, wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass die vom Steuerpflichtigen als Zahlungsempfänger benannte Person nicht der tatsächliche Gläubiger oder Empfänger ist (Hinweis E 17. November 2005, 2001/13/0247). Im RIS seit 22.06.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/14/0102

Stammrechtssatz Die durch § 162 BAO normierte Rechtsfolge ist zur Beurteilung der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt und ob dem Gesellschafter entsprechende Beträge zugeflossen sind, nicht geeignet. Im RIS seit 22.06.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/14/0102

Rechtssatz: Eine fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO vermag zwar die Versagung der diesbezüglich geltend gemachten Betriebsausgaben zu rechtfertigen (und damit entsprechende Gewinnänderungen der Gesellschaft zu stützen), stellt aber für sich allein keine Grundlage zur Beurteilung der Frage dar, ob eine verdeckte Ausschüttung an die Gesellschafter geflossen ist. Allenfalls an nicht genannte Personen bezahlte "Schwarzzahlungen" können somit nicht ohne weiteres als Vorteilsz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2001/13/0247

Bei der beschwerdeführenden GmbH fand eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1993 bis 1994 statt. Zur Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin wird unter Tz. 15 des Prüfungsberichtes vom 15. Dezember 1997 ausgeführt, bei der Besichtigung der Geschäftsräumlichkeiten sei den Prüfern durch den Geschäftsführer Markus F. die Tätigkeit des Unternehmens näher erläutert worden. Demnach handle die Beschwerdeführerin mit Müllverbrennungskomponenten. Diese Komponenten würden von vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2001/13/0247

Stammrechtssatz Selbst wenn eine als Empfänger bezeichnete Gesellschaft eine juristische Person ist, bleibt es der Abgabenbehörde unter den Voraussetzungen des § 162 BAO unbenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Abzug der abgesetzten Beträge zu versagen, wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannte (und sei es auch eine juristische) Person nicht der tatsächliche Gläubiger oder Empfänger ist. Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/9 2002/13/0236

Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt einen Handel mit Paletten. Im Zuge einer im Jahr 1998 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungszeitraum 1990 bis 1996) erging am 14. September 1998 an die Beschwerdeführerin eine Aufforderung nach § 162 BAO mit folgendem Wortlaut: "Im Prüfungszeitraum wurden Paletteneinkäufe 'privat' in folgender Höhe verbucht:   "WJ   1990/1991 479.490,-- 1991/1992 749.520,-- 1992/1993 2,322.840,-- 1993/1994 6,968.900,-- 1994/1995 12,183.545,-- ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/9 2002/13/0236

Stammrechtssatz § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/9 2002/13/0236

Stammrechtssatz Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind. Die Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person auch an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche
Gründe: für diese Vermutung (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0230, VwSlg 7186 F/1997). Die Beh durfte daher davon ausgehen, dass eine Nennung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/9 2002/13/0236

Rechtssatz: Hat sich die Abgabepflichtige (Palettenhändlerin) in Geschäftsbeziehungen eingelassen, nach deren Gestaltung ihr eine den Anforderungen nach § 162 BAO entsprechende Nennung der Zahlungsempfänger nicht möglich war (etwa wegen des Unterlassens eines Begehrens nach Ausweisleistung durch die Palettenverkäufer), ging dies im Grunde des § 162 BAO zu ihren Lasten (Hinweis E 28. Mai 1997, 94/13/0230; E 15. September 1999, 99/13/0150). Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2005

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