Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbracht, kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §167 Abs2 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §162 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 FinStrG §33 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 FinStrG Art. 1 § 33 heute FinStrG Art. 1 § 33 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §269 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Feststellungen zum Sorgfaltsmaßstab sind dann erforderlich, wenn die Abgabenbehörde oder das BFG davon ausgehen, dass der Abgabenp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Empfängerbenennung hat sich an jenen Abgabepflichtigen zu richten, der die Betriebsausgaben absetzen möchte. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0074 E 3. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 KStG 1988 §22 Abs3 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 KStG 1988 § 22 heute KStG 1988 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0074 E 3. Dezember 2021 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein Abgabepflichtiger hat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die fehlende Überprüfung der für die beauftragten Unternehmen tätigen Personen durch Nichtverlangen einer Ausweisleistung und eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Werden etwa die für das B... mehr lesen...
1 Im Zuge einer beim Revisionswerber - einem im Baugewerbe tätigen Einzelunternehmer - im Jahr 2012 durchgeführten Umsatzsteuerprüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis November 2011 wurden fünf - im Zeitraum März bis Juli 2011 ausgestellte - Eingangsrechnungen der U GmbH über die Lieferung näher spezifizierter Mehrschichtplatten (in Folge: Platten) vorgefunden. Da der Verdacht bestehe, den von der U GmbH erstellten Rechnungen seien keine Leistungen zugrunde gelegen (kein Nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §4 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer (u.a. Körperschaftsteuer 2012 bis 2015 betreffenden) Außenprüfung vom 18. Juli 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Revisionswerberin habe sich zur Erfüllung ihrer Aufträge in erheblichem Ausmaß der Dienstleistungen von Fremdfirmen bedient (ca. 55 % Fremdleistungsaufwand). Die Geschäftsbeziehungen zu vier dieser Fremdfirmen (V GmbH, C GmbH, F GmbH, und P s.r.o.) seien - wie sodann näher ausgeführt - auffällig gestaltet. Dazu sei die Ge... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 62017CJ0108 Enteco Baltic VORAB BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH wird nicht nur jener Unternehmer "nachteilig sanktioniert", der... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 6. Mai 2015 wurde u.a. festgehalten, die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sei im Prüfungszeitraum (2008 bis 2012) ausschließlich für die X AG tätig gewesen. Nach näheren Ausführungen zu einzelnen „Subunternehmern“ der Revisionswerberin wurde dargelegt, die Revisionswerberin habe tatsächlich Personal beschäftigt, das jedoch formell bei einem anderen Unternehmen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 BAO §162 Abs2 BAO §20 EStG 1988 §4 Abs4VwRallg BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2010 und 2011 eine Außenprüfung statt, in der gemäß § 162 BAO eine Aufforderung zur Empfängerbenennung im Zusammenhang mit Rechnungen von vier mutmaßlichen Scheinfirmen (B, N, S, U) erfolgte. Dieser wurde nach Ansicht der Außenprüfung nicht entsprochen, weshalb die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nicht anerkannt wurden. Zudem wurde für bestimmte Beträge eine verdeckte Ausschüttung an den Mehrheitsgesellschafter und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §162 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob es sich um eine "betrugsaffine" Branche handelt, entspricht es ohne jeden Zweifel der nach den Umständen gebo... mehr lesen...
1 Als Folge einer Außenprüfung schrieb das Finanzamt der Revisionswerberin mit den Körperschaftsteuerbescheiden 2013, 2014 und 2015, alle vom 27. Juni 2018, und mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2016 vom 11. Juli 2018 die Körperschaftsteuer 2013 bis 2016 vor, und zwar mitsamt einem Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 in Höhe von 25 % für jene Aufwendungen, bei denen die Empfänger trotz Aufforderung der Behörde nicht bekannt gegeben wurden. In weiterer Folge wurden für die Nac... mehr lesen...
