1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war zunächst als Einzelunternehmer überwiegend in dem Bereich Montage und Industrieschweißer tätig. Mit Stichtag 31. März 2014 wurde das Einzelunternehmen des Revisionswerbers in die E GmbH eingebracht. 2 Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes für den Zeitraum Juni bis Dezember 2014 wurde festgestellt, dass es sich bei den Rechnungen der M P GmbH um Scheinrechnungen handle. In Folge wurde vor Beginn einer Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbracht, kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §167 Abs2 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin handelt es sich um eine im Geschäftszweig Transport und Logistik tätige GmbH. 2 Bei ihr fand im Jahr 2015 eine Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2013 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer statt, in der - erstmals am 28. Oktober 2015 - eine Aufforderung zur Empfängerbenennung im Zusammenhang mit Rechnungen von vier mutmaßlichen Subunternehmen aus Slowenien und Kroatien erfolgte. Dieser Aufforderung wurde nach Ansicht der Außenprüfung nicht entsproch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §162 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 FinStrG §33 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 FinStrG Art. 1 § 33 heute FinStrG Art. 1 § 33 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei handelt es sich um eine im Baugewerbe tätige GmbH. 2 Eingangs wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im ersten Rechtsgang aufgehoben wurde. In diesem hatte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Betriebsausgaben mit § 162 BAO begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf, weil nicht ersichtlich gewesen war, dass ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §269 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Feststellungen zum Sorgfaltsmaßstab sind dann erforderlich, wenn die Abgabenbehörde oder das BFG davon ausgehen, dass der Abgabenp... mehr lesen...
1 Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 20. April 2022 wurden Betriebsausgaben des Revisionswerbers aus näher bezeichneten Subunternehmerhonoraren nicht anerkannt. Begründet wurde das damit, dass es sich bei diesem Subunternehmer (F GmbH) um ein Scheinunternehmen handle. 2 Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen, woraufhin der Revisionswerber einen Vorlageantrag stellte. 3 Der Revisionswerber wurde mit Beschluss vom 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Empfängerbenennung hat sich an jenen Abgabepflichtigen zu richten, der die Betriebsausgaben absetzen möchte. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0074 E 3. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 KStG 1988 §22 Abs3 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 KStG 1988 § 22 heute KStG 1988 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war im Revisionszeitraum in der Baubranche tätig. Als Folge einer Außenprüfung wurde seitens des Finanzamtes der Abzug von Betriebsausgaben (in Form der Abschreibung von Herstellungsaufwendungen) wegen fehlender Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO nicht anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 verhängt. Weiters wurde der Vorsteuerabzug aus einigen Rechnungen nicht anerkannt. Die Revisionswerberin war im Revisionszeitraum in der Baubranche tätig. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0074 E 3. Dezember 2021 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein Abgabepflichtiger hat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die fehlende Überprüfung der für die beauftragten Unternehmen tätigen Personen durch Nichtverlangen einer Ausweisleistung und eine... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung bei der Revisionswerberin vom 28. August 2019 sowie im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24. September 2019 wurde u.a. festgehalten, die Revisionswerberin habe im Prüfungszeitraum immer wieder Subfirmen beschäftigt, die als „Betrugsfirmen“ einzustufen seien. Es wurden sodann nähere Feststellungen zu den genannten Gesellschaften getroffen. Die Revisionswerberin sei aufgefordert worden, die Emp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Werden etwa die für das B... mehr lesen...
1 Im Zuge einer beim Revisionswerber - einem im Baugewerbe tätigen Einzelunternehmer - im Jahr 2012 durchgeführten Umsatzsteuerprüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis November 2011 wurden fünf - im Zeitraum März bis Juli 2011 ausgestellte - Eingangsrechnungen der U GmbH über die Lieferung näher spezifizierter Mehrschichtplatten (in Folge: Platten) vorgefunden. Da der Verdacht bestehe, den von der U GmbH erstellten Rechnungen seien keine Leistungen zugrunde gelegen (kein Nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §4 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer (u.a. Körperschaftsteuer 2012 bis 2015 betreffenden) Außenprüfung vom 18. Juli 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Revisionswerberin habe sich zur Erfüllung ihrer Aufträge in erheblichem Ausmaß der Dienstleistungen von Fremdfirmen bedient (ca. 55 % Fremdleistungsaufwand). Die Geschäftsbeziehungen zu vier dieser Fremdfirmen (V GmbH, C GmbH, F GmbH, und P s.r.o.) seien - wie sodann näher ausgeführt - auffällig gestaltet. Dazu sei die Ge... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 62017CJ0108 Enteco Baltic VORAB BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH wird nicht nur jener Unternehmer "nachteilig sanktioniert", der... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 6. Mai 2015 wurde u.a. festgehalten, die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sei im Prüfungszeitraum (2008 bis 2012) ausschließlich für die X AG tätig gewesen. Nach näheren Ausführungen zu einzelnen „Subunternehmern“ der Revisionswerberin wurde dargelegt, die Revisionswerberin habe tatsächlich Personal beschäftigt, das jedoch formell bei einem anderen Unternehmen... mehr lesen...
