Entscheidungen zu § 162 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 154

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/20 2004/14/0110

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid machte der Beschwerdeführer in einer gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 erhobenen Berufung geltend, es seien bei der Veranlagung seiner Einkünfte aus der Zustellung von Zeitungen (in Höhe von rd 11.800,-- EUR) Fremdleistungen an AH in Höhe von 2.829,-- EUR, EK in Höhe von 1.000,-- EUR und KL in Höhe von ebenfalls 1.000,-- EUR sowie Taxikosten in Höhe von 1.100,-- EUR nicht berücksichtigt wor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge ist die BAO anzuwenden (Hinweis E 23. Oktober 2000, 2000/17/0058; E 27. November 2000, 2000/17/0056). Im RIS seit 18.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie auch nicht unzulässig, wenn der Gesetzgeber der zuständigen Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens die für die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0019

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren eine Zimmerei und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Er errichtete in den Streitjahren als Subunternehmer der S-AG in P., Ungarn, ein Feriendorf im Ausmaß von 45 Einzelhäusern und einem Zentralgebäude. Im Ergebnis einer die Jahre 1990 bis 1992 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht (§ 150 BAO) u. a. fest (Tz. 23 - Fremdleistungen), dass "Aufwendungen von der Fa. H. (Personalbeistel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0019

Rechtssatz: § 162 BAO stellt auf eine konkrete Steuerpflicht des Empfängers der abgesetzten Beträge nicht ab. Im RIS seit 09.07.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0019

Stammrechtssatz Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind. Die Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person auch an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche
Gründe: für diese Vermutung (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0230, VwSlg 7186 F/1997). Die Beh durfte daher davon ausgehen, dass eine Nennung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0281

1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0281

Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 durch die Erhebung einer Zusatzabgabe sanktioniert. Das der Überproduktion entgegen wirkende Milch-Quotensystem ist also abgabenrechtlich gestaltet. Es kommt daher die Bundesabgabenordnung zur Anwendung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 2000/13/0013

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der beschwerdeführenden GmbH, einem Bauunternehmen, mit Eingangsrechnung der M GmbH vom 7. Jänner 1994 Zimmerer- und Betonierarbeiten für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1993 in Höhe von S 1,215.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden waren. Die M GmbH sei lediglich als Vermittler aufgetreten und habe ihrerseits die Arbeiten an ein weiteres Subunternehmen vergeben, dessen Firmensitz nicht exist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 2000/13/0013

Rechtssatz: Es ist im Baugewerbe nicht unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen. Den behördlichen Überlegungen, es könne vorausg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/25 98/13/0081

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Baugewerbe (Innenausbau) tätige GmbH. Den Streitpunkt des erstangefochtenen Bescheides (Umsatzsteuer 1994) bildet die Versagung eines Vorsteuerabzuges in Höhe von 9.948,17 S. In Anlehnung an eine für den Zeitraum Februar bis Dezember 1995 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 Abs. 1 BAO (Prüfungsbericht vom 29. Juli 1996) hatte das Finanzamt diesen aus Rechnungen der "W-BAU GesmbH" stammenden Vorsteuerbetrag nich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/25 98/13/0081

Rechtssatz: Eine fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO vermag zwar die Versagung der diesbezüglich geltend gemachten Betriebsausgaben zu rechtfertigen (Hinweis E 15.9.1999, 99/13/0150), stellt aber keine Rechtsgrundlage zur Beurteilung der Frage dar, ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt und ob den Gesellschaftern entsprechende Beträge zugeflossen sind (Hinweis E 4.11.1998, 98/13/0131). An nicht genannte Personen bezahlte "Schwarzlöhne" können nicht als Vorteilszuwendunge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Die beschwerdeführende GmbH betreibt den Großhandel mit chemischen und pharmazeutischen Produkten. Im Bericht über eine hinsichtlich der Streitjahre vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde unter der Überschrift "Naturalrabatte" ausgeführt, von der Beschwerdeführerin würden Warenlieferungen an Apotheken ohne Rechnungslegung ausgeführt. Diese Gratislieferungen erfolgten auf Grund von Bestellungen der Kunden. Die Höhe der Naturalrabatte hänge vom Umsatz und der wirtschaftlichen Wic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Rechtssatz: Eine schätzungsweise Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt bei der Anwendung des § 162 BAO nicht in Betracht. Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Rechtssatz: Handelt es sich bei den abgesetzten Beträgen nicht um Geldbeträge, sondern um (einen entsprechenden Geldwert aufweisende) Sachen, seien diese vertretbar oder unvertretbar, so ist nach der angeführten Zielsetzung des § 162 BAO davon auszugehen, dass auch die empfangene Ware selbst genau zu bezeichnen ist. Dem Erfordernis der Bezeichnung der Empfänger solcher abgesetzter wie hier ohne Ausstellung von Rechnungen gelieferter Waren ist dabei nicht entsprochen, wenn nur ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Stammrechtssatz § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Rechtssatz: Zur richtigen buchmäßigen Behandlung ist auch die Registrierung der jeweiligen ohne Rechnung gelieferten Ware erforderlich, wirkt sich ein solcher Vorgang doch bei ordnungsmäßiger buchmäßiger Erfassung durch den Empfänger in Wahrheit beim Einstandspreis einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen aus. Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/14 95/15/0129

Nach den Sachverhaltsfeststellungen im erstangefochtenen Bescheid hat die M Ltd., Isle of Man, United House, 14/16 N Street, mit Abtretungsvertrag vom 1. Juni 1988 alle Anteile an der S GmbH, Wien, erworben (Mantelkauf), in der Folge Namen und Gegenstand des erworbenen Unternehmens geändert und den Sitz nach P, Steiermark, verlegt. Für die Anteilserwerberin habe der nach seiner Erklärung selbständig vertretungsbefugte Dr. B, Wien, K.-Straße 6, gezeichnet. Dr. B sei auch Geschäftsführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/28 97/14/0062

Die beschwerdeführende OHG (vertreten durch den Gesellschafter W.) betreibt ein Dentallabor. Sie machte bereits in den Jahren 1977 bis 1981 Betriebsausgaben für an die deutschen Zahnärzte Dr. H., Dr. S. und Dr. N. geleistete Umsatzboni geltend. Die Umsatzboni seien auf Sparbücher eingezahlt worden und danach den Ärzten zugekommen. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung und auf Grund der Ergebnisse eines mit Deutschland geführten Rechtshilfeverfahrens wurden die Umsatzboni der Jahre 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/28 97/14/0062

Rechtssatz: Bei einer Briefkastenfirma liegt der Verdacht nahe, dass die an sie bezahlten Gelder wiederum an den Leistenden zurückgeflossen bzw überhaupt nicht aus dessen Verfügungsgewalt ausgeschieden sind (Hinweis E 13. Oktober 1999, 93/13/0200). Als Empfänger kann aber anstelle einer im Ausland ansässigen "Briefkastengesellschaft" die hinter ihr stehende Person angesehen werden (Hinweis E 11. Juli 1995, 91/13/0154, 0186). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/28 97/14/0062

Rechtssatz: Aus § 162 BAO ist nicht abzuleiten, dass nur jene Beträge, die beim bekannt gegebenen Empfänger einer Besteuerung zugeführt wurden, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die belBeh durfte sich daher im Rechtshilfeweg nicht darauf beschränken, die in Deutschland besteuerten Beträge festzustellen und in Österreich zum Abzug zuzulassen, ohne jene Beweismittel zu kennen und einer eigenen Würdigung zu unterziehen, welche in Deutschland zur Besteuerung gerade dieses Betr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0349

Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0349

Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen (Hinweis E 16.6.1980, 321, 581/80). Im RIS seit 26.02.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 98/13/0216

Der Geschäftsanteil an der beschwerdeführenden GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Waren des Installations- und Heizungswesens war, stand im Alleineigentum des Erich M., der auch Geschäftsführer der GmbH war. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden zwei an die Martin M GmbH (Alleingesellschafter Martin M., Sohn des Erich M., Geschäftsführer Erich M.) gelegte Rechnungen je vom 30. Dezember 1992 vorgefunden. Die Rechnung Nr. 92.258 hatte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 98/13/0216

Rechtssatz: Die Beurteilung von Beträgen, die im Grunde des § 162 BAO nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, als verdeckte Ausschüttungen entspricht nicht dem Gesetz. Im RIS seit 15.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.04.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 95/13/0182

Anlässlich einer bei der erstbeschwerdeführenden GmbH & Co KG - bei der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um die Kommanditistin der KG - durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua festgestellt, dass für die im Jahr 1988 geleistete Anzahlung (in Höhe von DM 304.000,--) an die S. AG, Vaduz, Pradapant 7, trotz mehrmaliger Aufforderung kein geeigneter Nachweis über den Zahlungsempfänger bzw Lieferanten habe erbracht werden können. Ein Zusammenhang mit den (diesbezüglich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 95/13/0182

Rechtssatz: Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind. Die Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person auch an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche
Gründe: für diese Vermutung (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0230, VwSlg 7186 F/1997). Die Beh durfte daher davon ausgehen, dass eine Nennung des E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 95/13/0182

Rechtssatz: Wenn der tatsächliche Empfänger einer Geldüberweisung (hier ins Ausland) im Zuge des Abgabenverfahrens völlig unbekannt geblieben ist, kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass der tatsächliche Empfänger der Zahlung in Österreich zur Besteuerung heranzuziehen ist (Hinweis E 13.10.1999, 93/13/0200, zur Nennung einer liechtensteinischen Briefkastenfirma als Empfänger von Geldbeträgen). Im RIS seit 02.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

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