Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 BAO §162 Abs2 BAO §20 EStG 1988 §4 Abs4VwRallg BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2010 und 2011 eine Außenprüfung statt, in der gemäß § 162 BAO eine Aufforderung zur Empfängerbenennung im Zusammenhang mit Rechnungen von vier mutmaßlichen Scheinfirmen (B, N, S, U) erfolgte. Dieser wurde nach Ansicht der Außenprüfung nicht entsprochen, weshalb die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nicht anerkannt wurden. Zudem wurde für bestimmte Beträge eine verdeckte Ausschüttung an den Mehrheitsgesellschafter und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 In der Körperschaftsteuererklärung 2012 machte die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) u.a. „Provisionen an Dritte“ in Höhe von 100.000 € als Betriebsausgaben geltend. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 26. November 2014 wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach Aussage des Geschäftsführers der Revisionswerberin sei es im Zuge der Geschäftsanbahnung betreffend Planung eines Hotelumbaus in Kroatien zu einem betrügerischen Vorfall gekomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §162 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob es sich um eine "betrugsaffine" Branche handelt, entspricht es ohne jeden Zweifel der nach den Umständen gebo... mehr lesen...
1 Als Folge einer Außenprüfung schrieb das Finanzamt der Revisionswerberin mit den Körperschaftsteuerbescheiden 2013, 2014 und 2015, alle vom 27. Juni 2018, und mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2016 vom 11. Juli 2018 die Körperschaftsteuer 2013 bis 2016 vor, und zwar mitsamt einem Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 in Höhe von 25 % für jene Aufwendungen, bei denen die Empfänger trotz Aufforderung der Behörde nicht bekannt gegeben wurden. In weiterer Folge wurden für die Nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 KStG 1988 §22 Abs3 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 KStG 1988 § 22 heute KStG 1988 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ließ in den Streitjahren 2012 und 2013 durch beauftragte Unternehmen ein Gebäude umbauen und machte Zahlungen für Herstellungsleistungen als Betriebsausgaben geltend. 2 Im Bericht vom 29. März 2016 betreffend eine für die Jahre 2012 bis 2014 durchgeführte Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, dass Zahlungen an zwei Gesellschaften - die U-GmbH und die C-GmbH - nicht anerkannt würden, weil es sich dabei nach Ansicht der Betriebsprüfung um Scheinfirm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/13/0041 E 20. Dezember 2017 RS 2 Stammrechtssatz Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nic... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen OEG, wurde eine die Jahre 2006 und 2007 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin in den Jahren 2006 und 2007 Zahlungen an mehrere namentlich genannte Gesellschaften (Subunternehmer) geleistet habe, die - laut einem in den Verwaltungsakten einliegenden, mit 5. Mai 2008 datierten Besprechungsprogramm - folgende Gemeinsamkeiten aufwiesen: „Bei den angeführten GesmbH's, die von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §167 Abs2 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Unternehmensgegenstand der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist das Baumeistergewerbe. 2 Im Bericht über das Ergebnis der - u.a. die Körperschaftsteuer 2009 betreffenden - Außenprüfung vom 17. Oktober 2011 wurde u.a. ausgeführt, der Prüfungsauftrag über die Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG sei am 29. März 2011 dem Abgabepflichtigen unter gesondertem Hinweis auf die angeführte Verdachtslage zur Kenntnis gebracht ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/13/0041 E 20. Dezember 2017 RS 2 Stammrechtssatz Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nic... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2007 und 2008 durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin im Jahr 2008 Zahlungen an vier näher genannte Gesellschaften (in der Folge: Subunternehmer) geleistet habe. Bei diesen Subunternehmern habe es sich nach den Erhebungen des Prüfers und der Polizei um sogenannte „Scheinfirmen“ gehandelt, die nicht d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/13/0108 E 13.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/13/0041 E 20. Dezember 2017 RS 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen Bescheide, mit denen die Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2014 - abweichend von den Erklärungen - festgesetzt wurde, ab. Es sprach aus, dass gegen das Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, der Revisionswerber sei Inhaber eines im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmens m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO §167 Abs2; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Gesamtrechtsnachfolger der L & L OG (Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB im März 2015). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2015 wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 2005 bis 2009 und die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 bis 2009 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide und die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für 2005 bis 2010 ab. E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO §167 Abs2; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Der Umstand, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der behaupteten Zahlungen sind, steht einer Absetzung d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH führte in den Streitjahren 2008 bis 2010 Arbeiten auf Baustellen durch und machte Zahlungen an andere GmbHs, die als Subunternehmerinnen eingesetzt worden seien, als Betriebsausgaben geltend. 2 In der Niederschrift vom 20. August 2012 über die Schlussbesprechung einer im Juli 2011 bei der Revisionswerberin begonnenen Außenprüfung legte der Prüfer im Wesentlichen dar, die Revisionswerberin habe an die "Subunternehmerfirmen" vor Auftragsvergabe jew... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/13/0040 E 20. Dezember 2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0040 E 21. Dezember 1999 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/13/0040 E 20. Dezember 2017
Rechtssatz: Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1... mehr lesen...
