Entscheidungen zu § 162 Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2001/13/0253

Der Beschwerdeführer übt den Beruf eines Anlageberaters aus. Im Bericht vom 27. September 1996 über eine abgabenbehördliche Prüfung (Zeitraum 1992 bis 1994) wird zur Umsatzsteuer unter Tz 12 lit. c "Nutzungsüberlassung (Miete) Kundenstock/S. Franz (1992- 1994)" ausgeführt, für die entgeltliche Nutzungsüberlassung des Kundenstockes (auch als Vermietung bezeichnet) seien von Franz S. im Prüfungszeitraum 1992 bis 1994 jedes Jahr Rechnungen über 150.000 S zuzüglich 30.000 S Umsatzsteuer a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2001/13/0253

Rechtssatz: Bestehen an der Identität einer in einem Verfahren nach § 162 Abs. 1 BAO benannten Person ebenso keine Zweifel wie an deren Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger, könnte die fehlende Angabe dessen "aktueller Adresse" für sich allein noch nicht als Nichterfüllung des Auftrages zur Empfängerbenennung angesehen werden. Im RIS seit 23.01.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 99/14/0290

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug über eine Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich Einkommensteuer 1985 (Wiederaufnahme- und neuer Sachbescheid) entschieden. Begründend führte die belangte Behörde aus, anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der T GmbH sei festgestellt worden, dass die den Leistungsabrechnungen des Werner St. zugrunde gelegten Tätigkeiten aus dort näher dargestellten Gründen nicht erwiesen seien. Die von der T GmbH in den Jahren 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Die beschwerdeführende GmbH betreibt den Großhandel mit chemischen und pharmazeutischen Produkten. Im Bericht über eine hinsichtlich der Streitjahre vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde unter der Überschrift "Naturalrabatte" ausgeführt, von der Beschwerdeführerin würden Warenlieferungen an Apotheken ohne Rechnungslegung ausgeführt. Diese Gratislieferungen erfolgten auf Grund von Bestellungen der Kunden. Die Höhe der Naturalrabatte hänge vom Umsatz und der wirtschaftlichen Wic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 98/13/0156

Rechtssatz: Aufwendungen sind bei Verweigerung der betreffenden Angaben iSd § 162 Abs 2 BAO auch dann zwingend nicht anzuerkennen, wenn die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung an sich unbestritten ist (Hinweis E 30.9.1998, 96/13/0017). Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 98/13/0216

Der Geschäftsanteil an der beschwerdeführenden GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Waren des Installations- und Heizungswesens war, stand im Alleineigentum des Erich M., der auch Geschäftsführer der GmbH war. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden zwei an die Martin M GmbH (Alleingesellschafter Martin M., Sohn des Erich M., Geschäftsführer Erich M.) gelegte Rechnungen je vom 30. Dezember 1992 vorgefunden. Die Rechnung Nr. 92.258 hatte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 98/13/0216

Rechtssatz: Nicht die Beh hat nachzuweisen, wer der Empfänger der Zahlungen ist; vielmehr hat der Steuerpflichtige den (tatsächlichen) Empfänger bekanntzugeben, widrigenfalls nach der zwingenden gesetzlichen Anordnung des Abs 2 des § 162 BAO die Zahlungen nicht steuermindernd abzusetzen sind. Im RIS seit 15.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.04.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 93/13/0076

Der Beschwerdeführer bezieht aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden anhand von Überweisungsbelegen folgende Geldflüsse ins Ausland festgestellt: An IBA-Anstalt in S, Fürstentum Liechtenstein (in der Folge IBA bezeichnet; Verwaltungsrat: JS, seit 20. Jänner dessen Witwe und der Beschwerdeführer jeweils allein zeichnungsberechtigt) im Jahr 1979 S 233.102,--, 1980 S 117.510,--, 1981 S 105.663,-- und 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 93/13/0076

Rechtssatz: Die Verweigerung von beantragten Absetzungen gemäß § 162 Abs 2 BAO und die Zurechnung beim tatsächlichen Empfänger schließen einander aus. Zwischen der Verweigerung der Abzugsfähigkeit von geltend gemachten Betriebsausgaben iSd § 162 Abs 2 BAO und einer "Zurechnung" an den Abgabenschuldner besteht insofern ein entscheidender Unterschied, als nur im erstgenannten Fall die Beantwortung der Frage entbehrlich ist, ob und welche Aufwendungen etwa zum Erwerb der in der Fol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/29 87/14/0203

Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 162 Abs 2 BAO ist nur ausgeschlossen, wenn dem Steuerpflichtigen die genaue Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten Beträge unverschuldetermaßen tatsächlich unmöglich ist. Die Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten Beträge kann jedoch nicht als unverschuldetermaßen tatsächlich unmöglich angesehen werden, wenn dem Steuerpflichtigen die Bezeichnung Empfänger auf Grund seines eigenen Verhaltens unmöglich wurde. Dies trifft aber grundsätzli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/29 87/14/0203

Rechtssatz: Bezeichnet der Abgabepflichtige die "fingierten" Lieferanten nicht, kommt § 162 Abs 2 BAO zu Recht zum Zug, und es können die entsprechenden Aufwendungen auch nicht im Schätzungsweg berücksichtigt werden. Im RIS seit 29.11.1988 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1988

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