1 Nach einer Baustellenkontrolle durch Mitarbeiter der revisionswerbenden Kasse am 19. Juni 2017, im Zuge derer Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei bei „BUAG-pflichtigen“ (Dachdecker-)Arbeiten an einem Flachdach angetroffen worden seien, und einer Betriebskontrolle „im Juli 2017“ schrieb die revisionswerbende Kasse der mitbeteiligten Partei am 13. Juli 2017 Zuschläge nach dem BUAG in der Höhe von EUR 26.222,83 vor, da die Arbeitsverhältnisse von vier namentlich genannten Die... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 litaBUAG §2 Abs1 litbBUAG §2 Abs1 litcBUAG §2 Abs1 litdBUAG §2 Abs1 liteBUAG §2 Abs1 litfBUAG §2 Abs1 litgBUAG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Rechtsprechung des VwGH zufolge (vgl. etwa VwGH 27.11.2014, Ro 2014/08/0071, sowie VwGH 30.1.2018, Ra 2017/08/0018, 0036, jeweils mwN, zur Tätigkeit des "Verspachtelns") erfordert die Entscheidung der Frage, ob bestimmte in ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 litgVwRallg
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. g BUAG ist für die Anwendung der Spezialbetriebsregelung entscheidend, ob die verrichteten Tätigkeiten ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach lit. a bis f leg.cit. fallen, und schadet es nicht, wenn die Tätigkeit auch von Betrieben ausgeübt wird, die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 litgGewO 1994 §94 Z11
Rechtssatz: Die GewO 1994 selbst sieht für das reglementierte Gewerbe "Dachdecker" (vgl. § 94 Z 11 leg.cit.) keinerlei Einschränkung hinsichtlich des zum Dachdecken verwendeten Materials vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019080112.L04 Im RI... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte am 23. Oktober 2018 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG gegen den Revisionswerber einen Rückstandsausweis hinsichtlich Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von € 12.156,70 zuzüglich Zinsen aus. Der Revisionswerber erhob dagegen einen Einspruch. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2019 sprach die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aus, dass dem Einspruch des Revisionswerbers nicht stattg... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1BUAG §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/08/0069 E 9. Juni 2015 RS 4 Stammrechtssatz Ein Betrieb iSd § 2 Abs. 1 und 2 BUAG liegt vor, wenn die in ihm verrichteten Tätigkeiten ihrer Art nach (gemessen insbesondere an einer gewerblichen Befugnis, sie auszuüben) in einen der von § 2 BUAG umschriebenen Tätigkeitsbereiche der Bauwirtschaft fallen (vgl. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2BUAG §2 Abs1 litgBUAG §2 Abs2 litgBUAG §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0234 E 29. Jänner 2020 RS 3 Stammrechtssatz Vom BUAG werden nicht nur Betriebe (Unternehmungen) bzw. Arbeitgeber erfasst, die eine Tätigkeit im gesamten oder überwiegenden Umfang einer der aufgezählten Betriebsarten ausüben, sondern auch Betriebe, die sich auf einen kleineren ... mehr lesen...
1. Unstrittig ist, dass die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) am oben genannten Standort einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und dort Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf privatrechtlichen Verträgen beruhen, beschäftigt. Die Revisionswerberin stellt in ihrem Betrieb ganzjährig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente für Betontürme von Windkraftanlagen her. Dabei fertigt ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) die Bewehrungen an, die ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Was unter dem Begriff "Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe" im Sinn des § 2 BUAG zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher ausgeführt. In den Materialien zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 (ErläutRV 426 BlgNR 13. GP 13), mit dem der Begriff erstmals in die Aufzählung des § 2 aufgenommen wurde, findet sich die Definition, dass darunter Bet... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2BUAG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Zur Tätigkeit des Baueisenbiegers gehört, dass das Bewehrungsmaterial auf die benötigte Länge zugeschnitten und durch Biegen in Form gebracht wird sowie dass die Einzelteile - durch Flechten, Verschweißen bzw. auf andere Weise - zu einer Tragekonstruktion verbunden werden (vgl. in dem Sinn OGH 5.6.2012, 10 ObS 37/12g; auch OLG Wien 21.6... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Betrieb des Baueisenbiegers und -verlegers muss mit dem Vorbiegen bzw. der Montage von "Baueisen" befasst sein. Der Begriff Baueisen ist dabei als Synonym für Armierungseisen, Bewehrungs- oder Baustahl (vgl. zum letztgenannten Begriff auch die Ausbildungsordnungen etwa für die Lehrberufe Betonbau, Hochbau, Tiefbau) zu verstehen. Baueisen d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1319BUAG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Nach allgemeinem Verständnis setzt ein Bau voraus, dass die betreffende Anlage mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht ist (siehe etwa § 1319 ABGB, wonach ein Bauwerk ein Gebäude oder ein anderes auf einem Grundstück aufgeführtes Werk ist; vgl. in dem Sinn auch: VwGH 21.10.200... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 litg
Rechtssatz: Dass für die Anwendbarkeit des BUAG nicht zwischen verschiedenen Arten von Spachtelarbeiten zu unterscheiden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0018, 0036, klargestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080028.L01 Im RI... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte gegenüber dem Revisionswerber am 20. Dezember 2016 und 21. Dezember 2016 Rückstandsausweise aus, aus denen sich unter Berücksichtigung einer nachfolgenden "Gutschrift" offene Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von EUR 2.560,27 und EUR 389,84 ergaben. Der Revisionswerber erhob dagegen Einsprüche und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2017 sprach die ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/08/0069 E 9. Juni 2015 RS 3 Stammrechtssatz Arbeitgeber, die den Vorschriften des BUAG unterliegen, sind jene Personen, auf deren Rechnung und Gefahr (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG) Betriebe (Unternehmungen) iSd § 2 Abs. 1 und 2 geführt werden. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1BUAG §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/08/0069 E 9. Juni 2015 RS 4 Stammrechtssatz Ein Betrieb iSd § 2 Abs. 1 und 2 BUAG liegt vor, wenn die in ihm verrichteten Tätigkeiten ihrer Art nach (gemessen insbesondere an einer gewerblichen Befugnis, sie auszuüben) in einen der von § 2 BUAG umschriebenen Tätigkeitsbereiche der Bauwirtschaft fallen (vgl. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. März 2014 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (im Folgenden: BH) die Einsprüche der revisionswerbenden Partei gegen die Rückstandsausweise der mitbeteiligten Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) vom 28. November 2013 und vom 19. Dezember 2013 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG ab. Unter einem stellte die BH auf Grund eines gemäß § 25 Abs. 6 BUAG gestellten Antrags der revisionswerbenden Partei fest, dass deren Arbeitnehmer ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 litg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/08/0036
Rechtssatz: Verspachtelungs- bzw. Spachtelarbeiten sind Tätigkeiten im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. g BUAG. Werden sie in einem Betrieb ausschließlich verrichtet, so unterliegt dieser Betrieb insgesamt dem BUAG. European Case L... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 litgBUAG §3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/08/0036
Rechtssatz: Sind hinsichtlich der Spezialtätigkeiten im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. g BUAG weder organisatorisch getrennte Abteilungen noch überwiegend damit befasste Arbeitnehmer vorhanden, so unterliegt der Betrieb (sofern nicht sonstige unt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1BUAG §3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/08/0036
Rechtssatz: Ein Maler- und Anstreicherbetrieb, in dem es weder organisatorisch getrennte Abteilungen für Spachtelarbeiten, noch überwiegend mit dieser Tätigkeit beschäftigte Arbeitnehmer gibt, unterfällt nicht dem BUAG, auch wenn solche Tätigkei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, die Arbeitsverhältnisse im erstinstanzlichen Bescheid namentlich angeführter Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin seien im Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis zum 27. August 1995 gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. e und g des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) den Vorschriften dieses Gesetzes unterlegen. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §1 Abs1;BUAG §2 Abs1 lite;BUAG §2 Abs1 litg;BUAG §25;
Rechtssatz: Während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes (1.5.1995 bis 27.8.1995) besaß die Beschwerdeführerin einen Gewerbeschein zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateure und Trockenausbauer gemäß § 94 Z 8 Gewerbeordnung 1994, eingeschränkt auf den Trockenausbau". Die schon im E 26.5.1998, 97/04/0010, in den Mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Arbeitsverhältnisse der drei erstgenannten Mitbeteiligten, und zwar des Zweitmitbeteiligten vom 16. April bis 12. August 1990 und des Erst- und Drittmitbeteiligten vom 16. April 1990 bis 29. Juli 1990, zur Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und e sowie Abs. 2 lit. a und e in Verbindung mit § 3 den Vorschriften des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) unterlägen.... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 lita idF 1989/363;BUAG §2 Abs2 lita;BUAG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs 1 lit a BUAG und § 2 Abs 2 lita BUAG jeweils nach dem Wort "Fassadenbeschichtungsbetriebe" eingefügten Klammerausdrücke "ausgenommen Betriebe der Maler und Anstreicher" sind iVm § 3 BUAG so zu interpretieren, daß Fassadenbeschichtungsarbeiten in Betrieben der Maler und Anstreicher nic... mehr lesen...
