Mit dem mündlich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung aufgetragen. Dem Bescheid lag z... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen ihren Mandatsbescheid vom 14. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit Bescheid vom 21. Mai 2001 der Beschwerdeführerin die ihr von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erteilte Lenkberechtigung der Klasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für fünf Monate, gerechnet ab 19. Februar 2001 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheids) (Spruchpunkt 1.), ordnete gemäß § 28 Abs. 8 FSG an, dass sich die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 13. Juli 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für diese Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Ihm wurde das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Ferner ordne... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 13. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 29 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C1, C, F, G, B+E, C1+E, C+E für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 6. Dezember 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines entzogen. Weiters wurden gemäß § 26 Abs. 8 FSG die Absolvierung eines Einst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0075 E 14. März 2000 RS 1
(Hier: Ein solcher Nachweis liegt nicht vor. Die Frage, ob den Bf
ein Verschulden am Unterbleiben dieses Nachweises trifft oder
nicht, ist für die von der belBeh nach § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AlkomatV 1994 §1 idF 1997/II/146;AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;
Rechtssatz: Was die "Eichung" des bei der Messung verwendeten Gerätes der Marke Siemens (vgl. dazu § 1 Z. 1 der Alkomatverordnung BGBl. Nr. 789/1994 idF BGBl. Nr. 146/1997) anlangt, so ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass sich die be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0090 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Es muss dem geschulten Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;MEG 1950 §36 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Konnte sich die Behörde weder auf einen Eichschein beziehen, noch auf eine Bestätigung oder Auskunft des Bundesamts für Eich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. September 2000 um 21.36 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AlkomatV 1994 §1 idF 1997/II/146;AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0131 E 24. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Was die "Eichung" des bei der Messung verwendeten Gerätes der Marke Siemens (vgl. dazu § 1 Z. 1 der Alkomatverordnung BGBl. Nr. 789/1994 idF BGBl. Nr. 146/1... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 14. Dezember 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Graz mit mündlich verkündetem Bescheid vom 1. Februar 2001 dem Beschwerdeführer die für die Gruppe B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 FSG auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 30. November 2000) an, verbot ihm gleichzeitig das Lenken von Motorfahrrädern bzw. vierrädrigen Le... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid vom 6. August 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 28. Juli 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrer und die Vorlage eines amt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Dass die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mit Sicherheit auszuschließen ist - ein solcher Ausschluss wird bei zahlreichen Besitzern einer Lenkberechtigung nicht möglich sein -, rechtfertigt nicht den Schluss, es sei konkre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. April 2000 abgewiesen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999, in dem der Beschwerdeführer u.a. gemäß § 26 Abs. 8 des Führerscheingesetzes (FSG) zur Beibringu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 FSG (idF BGBl. I Nr. 129/2002) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der am 29. April 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, sich einem Einstellungs- und ... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 7. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. März 2001 gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die bis 29. Oktober 2004 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde gemäß § 25 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 4 und § 27 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungsdauer auf einen Ze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1977 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 60 Monaten, gerechnet ab der am 10. November 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde ihm bis zum Ablauf der Entziehungsdauer das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §8;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 folgt, dass die Behörde bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 anzuordnen hat... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0017 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Nicht nur aus der gleichen gesetzlichen Strafdrohung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 für alle in den lit. a bis c genannten Übertretungen, sondern auch aus dem FS... mehr lesen...
Rechtssatz: Nicht nur aus der gleichen gesetzlichen Strafdrohung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 für alle in den lit. a bis c genannten Übertretungen, sondern auch aus dem FSG 1997(insbesondere § 24 Abs. 3 zweiter und vierter Satz und § 26 Abs. 2) ergibt sich, dass Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, auf Grund welcher die Feststellung des Grades der Alkoholisierung wegen der rechtswidrigen Weigerung des Lenkers nicht möglich war, nicht weniger verwerflich sind als das Lenken von Kra... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 2. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von siebzehn Monaten, gerechnet ab 31. März 2001 (somit bis einschließlich 31. August 2002) entzogen. Weiters wurde ihm gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1, 7 Abs. 1 und 3 Z 1, 24 Abs. 1 Z 1, 3 Abs. 1 Z 2, 26 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 25 Abs. 1 und 3 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, von v... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Anordnung von begleitenden Maßnahmen um die Ausübung von Ermessen durch die Behörde handle; was das Lenken von Kraftfahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand anlange, enthalte diesbezüglich die Bestimmung de... mehr lesen...
1.1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid vom 11. September 2001 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AL, A, B, C1, C, F und G gemäß § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes iVm § 57 Abs. 1 AVG wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinn des § 7 Abs. 8 des Führerscheingesetzes für sieben Monate entzogen (Spruchpunkt 1) und darüber hinaus unter Spruchpunkt 4 ausgesprochen, dass de... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Führerscheingesetz
Norm: BetriebsO 1994 §14;BetriebsO 1994 §16 Abs1 idF 1994/1028;BetriebsO 1994 §16 Abs5 Z2 idF 1994/1028;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs8;
Rechtssatz: Unter dem rechtskräftig gewordenen Spruchpunkt 1.1 eines bestimmten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AL, A, B, C1, C, F und G für die Dauer von vier ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 2001 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 4. April 2000 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, mit dem durch Berufung angefochtenen Bescheid sei der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Mandatsbescheid der Bezirks... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von vier Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 2. November 2000) entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet. Dem Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2000 eine Übertretung gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.1999, 99/11/0172). Eine selbstständige Beurteilung der Frage... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, und zwar auch in Fällen, bei denen zum ersten Mal eine derartige Verwaltungsübert... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Bestätigung des auf Grund der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 14. September 2000 ergangenen Bescheides der Erstbehörde vom 12. Dezember 2000) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Gem... mehr lesen...
