Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Berufungen, über die ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Jänner 2000 die Lenkberechtigung für die Klassen AL, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 12. September 1999). Als Rechtsgrundlage war § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leicht... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 teilte das Österreichische Generalkonsulat in Triest der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt mit, dass "laut anliegender Strafverfügung der Präfektur in Udine" dem Beschwerdeführer die am 3. Juni 1960 erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von einem Monat entzogen worden sei, "weil er am Steuer des Kfz mit dem Kennzeichen X am 10.05.2002 in Tarvis die italienische Straßenverkehrsordnung dadurch übertreten hätte, dass er in alkoholisiertem Zustand das Fahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §26 idF 2002/I/081;FSG 1997 §32 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 2002/I/081;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Ausland begangene Verkehrsverstöße oder strafbare Handlungen können in einem Verfahren betreffend die Entziehung der Lenk... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Eine Nachschulung iSd § 26 Abs 8 FSG 1997 hat in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Entziehung ("bei der Entziehung") zu erfolgen (Hinweis E 28. November 1996, 96/11/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003110143.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §8;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0179 E 25. Februar 2003 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 folgt, dass die Behörde bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 2002/I/081;MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 7 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass der Besitzer der Lenkberechtigung, der ein Alkoholdelikt i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §4 Abs7;FSG 1997 §4;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0138 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: Der Bf hat als Besitzer einer Lenkberechtigung für Anfänger
(Probeführerschein) gemäß § 4 FSG 1997 innerhalb der Probezeit in
schwer alkoholisiertem Zustand als Lenker eines Kfz einen
Verkehrsunfall verschuldet, b... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §4;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 8 FSG 1997 HAT die Behörde bei einer Entziehung nach Abs. 2 dieses Paragraphen ua begleitende Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FSG 1997 anzuordnen. Zu den begleitenden Maßnahmen bei der Entziehung zählt § 24 Abs. 3 FSG 1997 auch die Nachschulung. Nach dem letzten Absatz des § 24 Abs. 3 FS... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Villach dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, EB und F auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab rechtswirksamer Zustellung. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten, überdies wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer vor Abl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/81;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 26 FSG 1997 umschriebenen Sonderfälle der Entziehung der Lenkberechtigung bilden insofern eine Ausnahme von § 24 Abs. 1 und § 25 FSG 1997, als die Wertung (iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997) jener bestimmten Tatsachen, in Anseh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Ein Delikt iSd § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 rechtfertigt die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person jedenfalls dann nicht mehr, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betreffende Perso... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 24. April 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (3. Mai 2001), bis einschließlich 3. September 2001 (als Rechtsgrundlagen waren §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 gab der Landeshauptmann von Salzburg der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. August 2001, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (13. Dezember 2000) auf die Dauer von vier Monaten bis zum 13. April 2001 entzogen wurde, dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ab 10. Jänn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0197 E 20. September 2001 RS 1
(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Zwar kann im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen z... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Mandatsbescheid vom 1. März 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. April 2001 die Lenkberechtigung für Kfz Klasse B für den Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 18. Februar 2001, ordnete als begleitende Maßnahme die Teilnahme an der Nachschulung für alkoholauffällige Lenker gemäß § 24 Abs. 3 FSG 1997 in Verbindung § 26 Ab... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0138 E 30. Mai 2001 RS
(Hier: Blutalkoholgehalt von 2,16%o) Stammrechtssatz Aus § 26 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass es sich bei der dort genannten Entziehungszeit von vier Monaten um eine Mindestentziehungszeit handelt, für deren Dauer die ... mehr lesen...
Der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer besaß seit 1992 eine Lenkberechtigung für die Klasse B. Nach einem Selbstmordversuch im Jahr 1993 wurde die Lenkberechtigung auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Darauf wurde ihm eine mit fünf Jahren befristete Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Mit dem am 19. Februar 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung ("auf Grund... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0110 E 29. April 2003 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Dass die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mit Sicherheit auszuschließen ist - ein solcher Ausschluss wird bei zahlreichen ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 30. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer wegen eines am 9. Jänner 1998 begangenen Alkoholdeliktes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 iVm § 7 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 9. Jänner 1998) entzogen. Weiters wurde ihm als begleitende Maßnahme die Absolvierung eines Driver-Improvement-Kurses aufgetragen und ... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 10. Oktober 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab 6. Oktober 2001 (Spruchpunkt I und II), verbot ihm für den gleichen Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen (Spruchpunkt III), ordnete an, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb offener Entziehungsdauer... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 14. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. August 2001 um 21.45 Uhr im Gemeindegebiet von W. auf der B 129 an einer näher bezeichneten Stelle einen nach dem Kennzeichen bezeichneten PKW gelenkt zu haben, wobei er unzulässigerweise ein Kraftfahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung gelenkt und sich überdies in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden habe (... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 3. Februar 1999 entzog der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs mit Bescheid vom 26. Februar 1999 dem Beschwerdeführer die für die Klassen AL und B erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten, ordnete als begleitende Maßnahme den Besuch eines "Driver-Improvement-Kurses" beim Kuratorium für Verkehrssicherheit sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsycholog... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 28. September 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18. Oktober 2000 die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit und sprach aus, dass für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab 24. September 2000 (dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers) keine neue Lenkberechtigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26 Abs8;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wegen der sich aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 ergebenden Verpflichtung zur Anordnung der begleitenden Maßnahmen, vor deren Befolgung gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 die Entziehungsdauer nicht enden kann, ist in der Abweisung der Berufung ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0157 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtbefolgung der Anordnung von begleitenden Maßnahmen hat gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 zur Folge, dass die Entziehungsdauer nicht endet, d.h. dass der Betreffende, solange er die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26;FSG 1997 §32 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat nach § 32 Abs. 1 FSG 1997 ua. die Bestimmung des § 26 FSG 1997 - und zwar zur Gänze - anzuwenden. Dieser in § 32 Abs. 1 FSG 1997 enthaltene Verweis auf § 26 FSG 1997 ist so zu verstehen, dass bei Vorliegen der in § 26 Abs. 2 FSG 1997 umschriebenen Voraus... mehr lesen...
Mit der am 2. Juni 2003 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als belangte Behörde betreffend die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 25. September 2001 erhobene Berufung vom 15. Oktober 2001 geltend. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben w... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, § 24 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 10. September 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraft... mehr lesen...
