Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass es sich bei der dort genannten Entziehungszeit von vier Monaten um eine Mindestentziehungszeit handelt, für deren Dauer die Lenkberechtigung jedenfalls zu entziehen ist, wenn eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs2;FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;
Rechtssatz: Die Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid hat gemäß § 57 Abs. 2 AVG nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist. In allen anderen Fällen hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung. Eine solche kann ih... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2000 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz (FSG) die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Die im erstinstanzlichen Bescheid vom 10. März 2000 in den Spruchpunkten I., II. und IV. enthaltenen Aussprüche, somit auch die im Spruchpunkt I. enthaltene Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 8. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Bescheides (der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. November 2000) ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lenkte am 17. August 2000 um 19.52 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle einen PKW. Bei der folgenden Amtshandlung verweigerte er die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und wurde deshalb mit rechtskräftigem Straferkenntnis vom 11. September... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Neumarkt am Wallersee vom 10. Mai 1999 verweigerte der Beschwerdeführer am 7. Mai 1999 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt. Der Führerschein wurde ihm bei dieser Gelegenheit vorläufig abgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F fü... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung der Anordnung von begleitenden Maßnahmen hat gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 zur Folge, dass die Entziehungsdauer nicht endet, d.h. dass der Betreffende, solange er die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt, nicht in den Besitz der Lenkberechtigung gelangt. Dies gilt auch für jene ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §27 Abs1 Z1;FSG 1997 §29 Abs4;
Rechtssatz: Als Entziehungsdauer im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 können nur die (allenfalls zur Gänze in der Vergangenheit gelegene) festgesetzte Entziehungszeit und die Zeit zwischen der Erlassung des die Nachschulungsanordnung enthaltenden Entziehungsbescheides bis zur Befolgung der Anordnung,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §27 Abs1 Z1;FSG 1997 §29 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs8 Z2 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Zusammenhang mit der Verweigerung der Atemluftuntersuchung ist im Rahmen der Wertung ein positiver Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war in den Jahren 1993 und 1995 jeweils auf Grund von Alkoholdelikten die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen worden. Am 27. August 1999 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner auffälligen Fahrweise als Lenker eines Pkws angehalten. Die Messung des Alkoholgehaltes seiner Atemluft ergab einen Wert von 0,85 mg/l. Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkbere... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Die nachträgliche Anordnung der Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung erhoben hat, sodass die Anordnung erst mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides, also hier noch mehr als eineinhalb Monate vor Ablauf der Entziehungszeit recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG 1997 genannten Anordnungen zu treffen, weil sich ein Verständnis, dass di... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab 22. Mai 2000, entzogen. Ferner wurde eine Nachschulung angeordnet. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1999 wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die beiden Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt vom 27. Mai 1998 betreffend I.) Anordnung einer Nachschulung gemäß § 24 Abs. 3 FSG und II.) Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers und Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG in Verbi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;FSG-GV 1997 §17 Abs1 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0377
Rechtssatz: Dem Bf wurde die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs 2 FSG 1997 in der Fassung BGBl I Nr 94/1998 für die Dauer von vier... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0377
Rechtssatz: Eine Verweigerung des Alkotests weist grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit auf wie eine erwiesene Alkoholbeeinträc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0074 E 11. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 26 Abs 2 FSG 1997 idF der 2.Novelle BGBl I Nr 94/1998 enthält keine Gliederung in Ziffern, sodass auch in Fällen einer (erstmaligen) Verweigerung der Atemluftuntersuchung zwingend eine b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B (unter Berücksichtigung früherer Alkoholdelikte) für die Dauer von 16 Monaten entzogen; gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde angeordnet, dass sich die Beschwerdeführerin einer Nachschulung und einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe; gemäß § 14 Abs. 2 Führers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;
Rechtssatz: Die Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft der Lenkerin ist auf dem Boden der Verwendungsrichtlinien des Herstellers des verwendeten Alkomat-Gerätes ordnungsgemäß erfolgt. Diese Verwendungsrichtlinien sagen ua aus, dass be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem Bescheid gemäß § 26 Abs. 8 Führerscheingesetz (FSG) angeordnet wurde, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des angefochtenen Bescheides "als begleitende Maßnahme zur Entziehung der Lenkberechtigung einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Verkehr" zu unterziehen hat. Dem lag zu Grunde, dass dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs 2 FSG 1997 idF der 2.Novelle BGBl I Nr 94/1998 enthält keine Gliederung in Ziffern, sodass auch in Fällen einer (erstmaligen) Verweigerung der Atemluftuntersuchung zwingend eine begleitende Maßnahme anzuordnen ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Monaten (gerechnet ab 30. Mai 1998) entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Absolvierung eines Einstellungs- und Verhaltenstrainings für alkoholauffällige Kraftfahrer aufgetragen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, sich einer amt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Monaten (gerechnet ab der am 23. April 1998 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides) entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Absolvierung eines Einstellungs- und Verhaltenstrainings für alkoholauffällige Kraftfahrer aufgetragen. Weiters wurde d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/14 99/11/0075 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, dass die Wertung bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem fixen Zeitraum normiert ist, zu entfallen hat (Hinweis E 1.10.1996, 96/11/... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass die Wertung bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem fixen Zeitraum normiert ist, zu entfallen hat (Hinweis E 1.10.1996, 96/11/0197, 22.4.1997, 96/11/0367, und 17.12.1998, 98/11/0227), bedarf insofern einer Modifikation, als im Falle einer Verweigerung der Atemluftuntersuchung ein danach erbrachter einwandfreier Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, im Verfahren zur Entziehung der Lenkber... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Verweigerung des Alkotests weist zwar grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit auf wie eine erwiesene Alkoholbeeinträchtigung, weil durch die Verweigerung die Feststellung des Grades der Alkoholbee... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B entzogen und gemäß § 25 Abs. 1 FSG ausgesprochen, daß ihr für die Dauer von sieben Monaten (bis 15. November 1998) keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde ihr für dieselbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die
Gründe: dafür, dass die Entziehungsdauer der Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs 2 FSG 1997 bei einer erstmaligen Übertretung gemäß § 99 Abs 1 litb StVO mit einer längeren Zeit als vier Monate bemessen werden darf, werden im Gesetz nicht ausdrücklich angeführt; e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 6. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 1. November 1997 an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz einer Aufforderung durch ein Straßenaufsichtsorgan die Untersuchung seiner Ate... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110263.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
