RS Vwgh 2000/5/23 2000/11/0029

Die Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft der Lenkerin ist auf dem Boden der Verwendungsrichtlinien des Herstellers des verwendeten Alkomat-Gerätes ordnungsgemäß erfolgt. Diese Verwendungsrichtlinien sagen ua aus, dass bei zu großem (mehr als zehnprozentigem) Unterschied zwischen den ausgeworfenen Werten eines Messvorganges - die beiden Messungen bilden eine Einheit, weil nur zwei Werte eine gültige Messung ergeben können - der gesamte Messvorgang ungültig ist und die dabei erzielten Werte in einem an den betreffenden Vorfall anknüpfenden Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) nicht verwertbar sind. Die in Rede stehenden Verwendungsrichtlinien verbieten aber nicht, mit demselben Gerät einen weiteren Versuch zu unternehmen. Die Lenkerin ist nicht im Recht, wenn sie darzutun versucht, dass das Aufzeigen nicht verwertbarer Ergebnisse zwingend auf eine Schadhaftigkeit des Gerätes schließen lässt und weitere Versuche mit demselben Gerät ausgeschlossen wären. Die Behörden sind vielmehr berechtigt, das Ergebnis eines derartigen zweiten Versuches, das in Ansehung der Differenz zwischen den beiden Werten seine Verwertung nicht ausschließt, zu verwerten. Wenn die betreffende Person aus ihrer Sicht meint, das Ergebnis könne auf Grund des von ihr konsumierten Alkohols nicht zutreffen, so hat sie die Möglichkeit, durch die Einholung eines Gutachtens über ihren Blutalkoholgehalt das Ergebnis der Messung des Alkoholgehaltes ihrer Atemluft zu erschüttern.