Die Beschwerdeführerin wurde mit Stiftungsurkunde vom 7. Juli 2006 als Privatstiftung errichtet. Gemäß Punkt III. der Stiftungsurkunde ist Stiftungszweck u. a. die Vornahme von Zuweisungen an die Begünstigten, insbesondere die Sicherung deren angemessenen Lebensunterhaltes, Altersversorgung sowie wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne. Nach Punkt V. werden der oder die Begünstigte bzw. Begünstigten der Stiftung durch den Familienbeirat und zwar durch - jederzeit abänderbare - s... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §7 Abs1;ErbStG §7 Abs2;
Rechtssatz: Auf den Übergang des Vermögens vom Stifter auf eine Stiftung (§ 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG) ist grundsätzlich die Steuerklasse V anzuwenden. Eine Ausnahme davon bestimmt § 7 Abs. 2 ErbStG für den Fall der Errichtung einer Familienstiftung. Es ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in der Abgabenerklärung vom 23. August 2004, seinem gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten EUR 1.000,-- geschenkt zu haben. Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Beschwerdeführer ausgehend von der Steuerklasse V und unter Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG Erbschaftssteuer in der Höhe von EUR 141,96 vor. Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 schrieb das Finanzamt für Gebühren und V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 2006, B 771/06, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, im Fall einer Schenkung an einen Lebensgefährten bei der Vorschreibung der Schenkungssteuer die Steuerklasse V. anzuwenden; die... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung folgender unstrittige Sachverhalt: Dr. Eleonore J hatte Wohnungseigentum an diversen Objekten der EZ 533 KG St. L (wozu insbesondere die Grazer Operngarage gehört). Ihre Absicht, ihre Position als Wohnungseigentümerin GLEICHTEILIG auf ihre beiden Söhne Univ.Doz. Dr. E B und Mag. G B zu übertragen, scheiterte an der Bestimmung des § 8 WEG, die (außer zur Be... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr10;EVHGB 04te Art7 Nr11;EVHGB 04te Art7 Nr9;HGB §124;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Die gesellschaftsrechtliche Organisationsform einer EEG dient dazu, eine Personengesellschaft mit weitgehender rechtlicher Selbständigkeit zu schaffen, wozu ua das Merkmal der Vermögen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Es ist zwar kein Abgabenrechtsbereich von vornherein zur Gänze von der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen, jedoch tritt dieses I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Bei der Einordnung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen I bis IV des § 7 Abs 1 ErbStG ist aber allein das nach dem bürgerlichen Recht bestehende Abstammun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: P.K. war grundbücherlicher Eigentümer einer Eigentumswohnung in Graz. Mit Vertrag vom 26. Jänner 1994 schenkte er diese Wohnung der Beschwerdeführerin. In der Anzeige dieses Vorganges an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (im folgenden: Finanzamt) wurde angegeben, P.K. sei Adoptivsohn der Beschwerdeführerin, weshalb die Bemessung nach der Steuerklasse III de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §7;ErbStG §7 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 349-350;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer GesetzesLÜCKE ist primäre Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung (etwa durch Größenschluß; Bydlinski in Rummel-ABGB I/2, Rz 2 zu § 7 ABGB). Von einer solchen "planwidrig... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit von Vorschriften, die an den Bestand der Verwandtschaft rechtliche Folgen knüpft, muß in jedem einzelnen Fall mit Rücksicht auf den Zweck der betreffenden Vorschrift geprüft werden (Hinweis E 7.12.1964, 1617/64 VwSlg 3195 F/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160038.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Einreihung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen des § 7 Abs 1 ErbStG 1955 ist allein ein nach bürgerlichem Recht bestehendes Abstammungsverhältnis, Verwandtschaftsverhältnis oder familienrechtliches Naheverhältnis zwischen Schenkendem und Beschenktem maßgebend (Hinweis E 6.7.1972, 877/72, VwSlg 4411 F/1972). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1 Steuerklasse3 Z3;
Rechtssatz: Adoptivgeschwister sind Geschwister iSd § 7 Abs 1 Steuerklasse 3 Z 3 ErbStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160038.X03 Im RIS seit 30.06.1988 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1 Steuerklasse3 Z3;
Rechtssatz: Adoptivgeschwister sind Geschwister iSd § 7 Abs 1 Steuerklasse 3 Z 3 ErbStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160038.X03 Im RIS seit 30.06.1988 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §757;B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv) Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der erbschaftssteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Ehegatte eines Wahlkindes ist im Verhältnis zum Adoptierenden in die Steuerklasse V des § 7 Abs 1 ErbStG einzureihen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160001.X01 Im RIS seit 03.09.1987 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;ErbStG §8 Abs4 lita;
Rechtssatz: Das Wahlkind eines verheirateten, allein annehmenden Wahlvaters gehört nach seinem persönlichen Verhältnis zur (nicht annehmenden) Ehegattin des Wahlvaters in die Steuerklasse V des § 7 Abs 1 ErbStG 1955. Im Bereich des § 8 Abs 4 lit a ErbStG 1955 ist es jedoch iS von E 28.11.1956, 2749/54 VwSlg 1538 F/1956 einem Stiefkind gleichzuse... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
DORAZIL: Kommentar zum Erschafts- und SchenkungssteuerG, 2.Aufl S
105; SCHEY-KLANG: Kommentar zum ABGB, 2.Aufl Erläuterungen zu §
314 ABGB, § 315 ABGB, S 83;; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1967/01/12 0939/66 1 Stammrechtssatz
Die Schenkungssteuerpflicht entsteht im Falle der Schenkung einer Liegensch... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §7 Abs1;ErbStG §8 Abs4; Beachte Besprechung in:
DORAZIL: Kommentar zum Erschafts- und SchenkungssteuerG, 2.Aufl S
105; SCHEY-KLANG: Kommentar zum ABGB, 2.Aufl Erläuterungen zu §
314 ABGB, § 315 ABGB, S 83;;
Rechtssatz:
Ehegatten, die in Scheidung leben, können sich auch unter auflösender Bedingung etwas zuwenden (schenken). Ob die ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1 Z2 litb; Beachte y10660;
Rechtssatz:
Stiefkinder und Pflegekinder sind KEINE Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt (vgl § 186 ABGB). Pflegekinder fallen daher auch denn nicht in die Steuerklasse 1, wenn sie von einem Erblasser zum Alleinerben eingesetzt wurden. Stiefkinder und Pflegekinder sind KEINE Personen, denen... mehr lesen...
Aus der dem VwGH vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten wurde am 6. 3. 1970 geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehegatte ebenfalls am 6. 3. 1970 vor Ergehen des die Scheidung der Ehe aussprechenden Urteiles einen gerichtlichen Vergleich. Gegenstand dieses Vergleiches waren di... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §7 Abs1;GrEStG 1955 §14 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren ein Vergleich über Grundstücke für den Fall der Scheidung vereinbart, so entsteht die Grunderwerbsteuerschuld erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteiles. Die Anwendung des Steuersatzes für Ehegatten kommt dann ni... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §7 Abs1;ErbStG §8 Abs4 litb; Beachte y10633;
y10662
Rechtssatz:
Die Schenkungssteuerpflicht entsteht im Falle der Schenkung einer Liegenschaft mit deren Übergabe und Übernahme in den Besitz des Geschenknehmers. Gesetzlich erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen sind Rechtsbedingungen. Die Erteilung dieser Genehmigungen oder Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der außereheliche Sohn des FP, der nach den Feststellungen der belangten Behörde auch die Vaterschaft zum Beschwerdeführer anerkannt hat. JP, die Gattin des FP, ist im März 1963 gestorben. Sie hatte mit zwei formgültigen Testamenten vom 13. Oktober 1929 und vom 23. September 1948 ihren Ehegatten FP zum Alleinerben eingesetzt. In einem späteren von fremder Hand geschriebenen, aber eigenhändig, jedoch ohne Beisetzung von Zeugenunterschriften unterfertigten Testa... mehr lesen...
Index: Erbschafts- und Schenkungssteuer32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1 Beachte y10663;
Rechtssatz: Als ein Stiefkind eines weiblichen Erblasses, das zur Steuerklasse 1 gehört, ist auch ein außereheliches Kind des Ehegatten der Erblasserein anzusehen, wenn dieser Ehegatte die Vaterschaft zu ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1; FinStrG §33 Abs1;GrEStG 1955 §14 Abs1 Z1; FinStrG Art. 1 § 33 heute FinStrG Art. 1 § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 33 gültig von 23.07.2019 bis... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die begünstigte Besteuerung eines Schenkungsvertrages zwischen einem Wahlelternteil und einem Wahlkinde nach den Steuersätzen der Steuerklasse 1 geht nicht nachträglich dadurch verloren, daß der ERNSTLICH GEWOLLTE und vor der Schenkung abgeschlossene Vertrag über die Annahme an Kindesstatt nach Durchführung der Schenkung wieder aufgelöst wird. In e... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;GrEStG 1955 §14 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerbegünstigung durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für Erwerbsvorgänge zwischen Wahleltern und Wahlkindern geht nicht nachträglich verloren, wenn der vor dem Erwerbsvorgang abgeschlossene ernstlich beabsichtigte Vertrag über die Annahme an Kindes Statt nach dem Erwerbsvorgang wieder aufgelöst wird. ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §115;ErbStG §7 Abs1; EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz: Wurde eine seinerzeit in Österreich von Tisch und Bett geschiedene Ehe in der Folge gemäß § 115 EheG dem Bande nach ges... mehr lesen...
