RS Vwgh 1961/6/27 1348/60

1. EheG § 115 heute
2. EheG § 115 gültig ab 01.08.1938

Wurde eine seinerzeit in Österreich von Tisch und Bett geschiedene Ehe in der Folge gemäß § 115 EheG dem Bande nach geschieden und hat der eine geschiedene Ehegatte gegen den anderen geschiedenen Ehegatten das gesetzliche Erbrecht behalten, dann hat er dennoch einen Erbschaftserwerb vom anderen Ehegatten nach den Sätzen der Steuerklasse 5 zu versteuern. Für die Einreihung in die Steuerklasse ist nur das persönliche Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser, nicht aber der Erbrechtstitel maßgebend.Wurde eine seinerzeit in Österreich von Tisch und Bett geschiedene Ehe in der Folge gemäß Paragraph 115, EheG dem Bande nach geschieden und hat der eine geschiedene Ehegatte gegen den anderen geschiedenen Ehegatten das gesetzliche Erbrecht behalten, dann hat er dennoch einen Erbschaftserwerb vom anderen Ehegatten nach den Sätzen der Steuerklasse 5 zu versteuern. Für die Einreihung in die Steuerklasse ist nur das persönliche Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser, nicht aber der Erbrechtstitel maßgebend.