Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, der ihm am 29. Mai 1972 ausgestellte Waffenpass mit der Nummer 044238 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 26. Mai 2000 sei in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Haus bei einer polizeilichen Amtshandlung eine verbotene Waffe (Pump-Gun) sowie ein halbautomatisches Gewehr "Bullpup... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der dem Beschwerdeführer am 22. Jänner 2002 ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 Z 1 bis 3 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) entzogen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung unter anderem zu Grunde, dass er bei einem Lokalbesuch, etwa Juli 2004, eine Faustfeuerwaffe bei sich in einem Holster getragen und die Waffe beim Betreten des Lokals vorgezeigt habe. Nach Aufforderung du... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0158 E 17. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der sorgfältigen Verwahrung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 2 WaffG 1996 ist angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung de... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0043 E 18. Juli 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen besteht auch gegenüber dem im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten. Der Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verw... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat seine Faustfeuerwaffe, nachdem er sie zuvor in einem Lokal vorgezeigt hatte, in einem versperrbaren Behältnis in seinem Cabriolet verwahrt. Es ist also davon auszugehen, dass dritten Personen dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bei einer Gendarmerieerhebung (aus Anlass einer Überprüfung der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers als Inhaber waffenrechtlicher Urkunden gemäß § 25 WaffG) seine geladene Faustfeuerwaffe neben der Tastatur des Computers liegen gehabt. Auf Nachfrage habe er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §12;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Um eine ärztliche Untersuchung und Gutachtenserstellung anordnen und die Weigerung, sich einer solchen zu unterziehen, als Verletzung der Mitwirkungspflicht würdigen zu können, bedarf es bestimmter Anhaltspunkte dafür, dass vom Betroffenen eine Gefährdung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;WaffG 1996 §12;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: § 12 WaffG enthält keine dem (die Verlässlichkeitsprüfung betreffenden) § 25 Abs 2 zweiter Satz zweiter Fall iVm § 8 Abs 7 leg cit entsprechende Anordnung, wonach die Behörde dem Inhaber einer waffenrechtlichen Urk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2003 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 Z 1 und Abs 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), den Waffenpass. Aus einem am 8. Jänner 2003 vom Polizeichefarzt erstellten "Aktengutachten" ergebe sich, dass der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht nicht mehr die gemäß § 8 WaffG geforderte Verlässlichkeit besitze. Er habe "trotz Ankündigung keinen psychiatrischen Befund der Univ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), die ihm jeweils am 19. Oktober 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der Waffenpass entzogen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 17. September 2003 im Zuge einer Verwahrungsüberprüfung an seinem Wohnort erklärt hatte, "die Waffen" befänden sich an der Firmenadresse... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: § 25 Abs 2 WaffG 1996 sieht ausdrücklich vor, dass die Behörde im Fall des Vorliegens von Anhaltspunkten, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist, die Verlässlichkeit zu überprüfen hat. Sofern sich Anhaltspunkte gemäß § 25 Abs. 2 WaffG 1996 auf einen der im § 8 Abs 2... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0013 E 1. Juli 2005 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zur ordnungsgemäßen Verwahrung (im Besonderen:) von Faustfeuerwaffen gehört auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen (Hinweis E vom 27.9.2001, Zl 99/20/0402, mwN... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0044 E 26. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Da bei Prüfung der Verlässlichkeit angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl das hg. Erkenntnis vom 1. April 2004, Zl. 2001/20/0397, mwN), sind für die Anor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den ihm am 2. Februar 1982 ausgestellten Waffenpass gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde nach einer Darlegung des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 2004 persönlich am Gendarmerieposten Hainfeld Anzeige über einen am 15. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2 Z2;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Ausspruch über die mangelnde Verlässlichkeit des Bf nicht auf § 8 Abs 2 WaffG, sondern auf die Generalklausel des § 8 Abs 1 WaffG gestützt. In der Aufforderung der Behörde, der Bf habe - wie dies in § 8 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 2 WaffG 1996, BGBl I Nr 12/1997, (WaffG) iVm § 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998, (2. WaffV) die Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei einer Verlässlichkeitsüberprüfung gemäß § 25 Abs 1 WaffG sei von Beamten des Gendarmeriepostens Hall in Tirol festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0321 E 21. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass auch ein Alleinbewohner eines Hauses oder einer Wohnung, von dem glaubhaft ist, dass er bei sich zu Hause niemanden empfängt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0155 E 8. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Gebrauch von dem Zugriff zugänglichen Waffen durch Unbefugte wird nicht dadurch verhindert, dass die Waffen ungeladen oder durch Entfernen etwa des Magazins nicht gebrauchsfähig sind. Denn der ungehinderte Zugriff zu den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 27. September 1968 ausgestellte Waffenpass, Nr 007167, entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers seien vier Farbfotos gefunden worden, die einen marokkanischen Staatsangehörigen beim Hantieren ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 2001, mit welchem dem Beschwerdeführer der ihm am 3. Juli 1985 ausgestellte Waffenpass Nr 106070 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 2 WaffG entzogen wurde, mit der Maßgabe bestätigt, dass sich die Entziehung auf § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 1 WaffG stütze. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 6. Mai 2000 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zust... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Alkoholkonsum kann nur dann die Annahme fehlender Verlässlichkeit gemäß § 8 Abs 1 WaffG rechtfertigen, wenn ein "waffenrechtlicher Bezug", wie etwa im Falle des Mitführens von Schusswaffen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, gegeben ist (vgl hiezu E 17. September 2003, Zl 2001/20/... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zur ordnungsgemäßen Verwahrung (im Besonderen:) von Faustfeuerwaffen gehört auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen (Hinweis E vom 27.9.2001, Zl 99/20/0402, mwN). Unter diesem Gesichtspunkt ist angesichts des Unvermögens des Beschwerdeführers, im Zuge d... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war auf Grund seines Antrages vom 4. Oktober 1994 am 17. Oktober 1994 ein Waffenpass für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellt worden. Mit Mandatsbescheid vom 4. September 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer den Waffenschein. Dem lag eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Drohung und Körperverletzung zu Grunde, wonach der Beschwerdeführer am 22. August 2000 im Zuge eines Streites Lebensmittel aus dem Kühlschrank in der Ehewohnun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob Anhaltspunkte im Sinne des § 25 Abs. 2 WaffG 1996 vorliegen, kommt dem Eigentum an vom Betroffenen im Zuge eines Streites zerstörten Gegenständen, die sich in der (vormaligen) Ehewohnung befunden haben und die dem Gebrauch von Angehörigen des Betroffenen dienten, keine entscheidende Bedeutung... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Da bei Prüfung der Verlässlichkeit angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl das hg. Erkenntnis vom 1. April 2004, Zl. 2001/20/0397, mwN), sind für die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens zwecks Überprüfung der Verlässlic... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Die Nichtbeibringung eines Gutachtens im Sinne des § 8 Abs. 7 zweiter Satz WaffG 1996 lässt die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes aus in der Person des Betroffenen liegenden Gründen nicht zu, sodass dieser gemäß § 8 Abs. 6 erster Satz WaffG 1996 als nicht verlässl... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Auch ein einziger Vorfall kann einen ausreichenden Anhaltspunkt dafür liefern, dass der Betroffene keine hinreichende Gewähr dafür bieten könnte, dass er von Waffen keinen missbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch machen werde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl. 2001/20/0637) und damit dessen Verpfli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 1. Dezember 2000 wurde ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren wegen einer Übertretung der StVO mit der Begründung: eingestellt, dass beim Beschwerdeführer auf Grund einer cerebralen Dysfunktion zur Tatzeit weder die Diskretionsfähigkeit noch die Dispositionsfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG gegeben gewesen sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die ihm am 19. Dezember 1968 ausgestellte Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gendarmerieposten Vorkloster habe mit Schreiben vom 31. Oktober 1999 von einer waffenrechtlichen Verlässlichkeitsüberprüfung bei der Ehegattin des Beschwerdeführers berichtet. Es sei ausgeführt wor... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Betroffene im Rahmen einer waffenrechtlichen Verlässlichkeitsüberprüfung seiner Ehegattin den Gendarmeriebeamten zunächst den Zugang zum Verwahrungsort der Waffen verweigert. Die Gendarmeriebeamten haben beim Betroffenen außerdem schwere Atemprobleme wahrgenommen sowi... mehr lesen...
