Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;WaffG 1996 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Behörde jederzeit die Verlässlichkeit zu überprüfen hat, wenn Hinweise gegeben sind, die das Vorliegen insbesondere der in § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 WaffG genannten Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z3;WaffG 1996 §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, beim Betroffenen bestehe eine Erkrankung der Lungen mit Behinderung der Atmung und Störung des Gasaustausches bzw. diese Lungenerkrankung führe zu starken Einschränkungen im Bereich... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 01te 1997 §3 Abs4;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall hat nur zu einem Attest geführt, nach dem noch nicht gesagt werden kann, dass der Betroffene derzeit unter psychischer Belastung nicht dazu neige, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Dennoch bedarf es aus folgenden Grü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Auf Grund des Schutzzweckes des Waffengesetzes unterliegt es keinem Zweifel, dass ein Ermittlungsergebnis, aus dem sich die mangelnde waffenrechtliche Verlässlichkeit ergibt, auch dann zu einer Maßnahme gemäß § 25 Abs. 3 WaffG 1996 zu führen hat, wenn Rechtsvorschriften der konkrete... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den ihm am 26. September 1977 ausgestellten Waffenpass. In der Begründung: dieser Entscheidung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer besitze nicht mehr die im § 8 Abs. 1 WaffG 1996 geforderte Verlässlichkeit, weil am 6. August 1999 die sichere Verwahrung der genehmigungspflichtigen Schusswaffen des Bes... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine im Wege einer "Terminvereinbarung" oder auf andere Weise nicht bloß ganz kurzfristig angekündigte Überprüfung der Verwahrung der Waffen ist wenig zweckmäßig und daher grundsätzlich nicht im Sinne des Gesetzes. (Ein zwingender Grund dafür, so vorzuge... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Überprüfung der Verwahrung der Waffen auf Grund der vom Beschwerdeführer beschriebenen Art seiner Berufstätigkeit auch nicht an jedem Wochenende gelingen musste, weil der Beschwerdeführer u.a. angab, selbst am Sonntag nur "fallweis... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Sache des Beschwerdeführers war es im vorliegenden Fall im Sinne des § 8 Abs. 6 erster Satz WaffG 1996 (vgl. zu dieser Bestimmung etwa schon die E vom 26. April 2001, Zl. 2000/20/0387, und vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0560) vor allem, die für die Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 18. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 21 Abs. 1 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), abgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Graz begründete ihre Entscheidung damit, dass bereits im Jahre 1987 ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte abgewiesen worden sei, weil die Frau des Beschwerdeführers der Prostitution nachgegangen sei und... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Zwar kann durchaus auch schon ein einziger Vorfall ein ausreichender Anhaltspunkt dafür sein, dass der Betroffene keine hinreichende Gewähr dafür bieten könnte, dass er von Waffen keinen missbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch machen werde und damit dessen Verpflichtung, ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 7 W... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des WaffG 1996 hat die Befreiung von der Verpflichtung zur Beibringung eines psychologischen Gutachtens im Sinne des § 8 Abs. 7 WaffG 1996 für Inhaber einer Jagdkarte auf Grund des vom Gesetzgeber bei Jägern vorausgesetzten Regelfalles verfügt, dass deren Verlässlichkeit im Umgang mit Waffen schon an... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten wurde dem Beschwerdeführer, einem 1935 in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, am 15. Dezember 1993, beschränkt auf die Dauer seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eines Reisebüros, ein Waffenpass ausgestellt. Am 23. Juni 1999 kam es zu einem Vorfall, über den die vorgelegten Akten zunächst eine am selben Tag erstellte "Niederschrift" enthalten. Sie enthält keine Angaben des Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 8. Oktober 1999, mit dem ihm die am 17. August 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 27. Jänner 1995 wegen des Verdachtes der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und der Sachbeschädigung angezeigt, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2 idF ;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7 idF ;
Rechtssatz: An das Vorliegen von "Anhaltspunkten" im Sinne des § 25 Abs. 2 WaffG 1996 sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung im E). Dies gilt auch für Inhaber von Jagdkarten, die nur bei der erstmaligen Überprüfung der Verlässlichkeit vom Erfor... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Nach dem Schutzzweck des Waffengesetzes unterliegt es aber keinem Zweifel, dass ein Gutachten, aus dessen Inhalt sich die mangelnde waffenrechtliche Verlässlichkeit des Untersuchten ergibt, auch dann zu einer Maßnahme gemäß § 25 Abs. 3 WaffG 1996 zu führen hat, wenn die als "Anhaltspunkte" gewert... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Beziehen sich Anhaltspunkte im Sinne des § 25 Abs. 2 WaffG 1996 darauf, dass der Betroffene dazu neigen könnte, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, so ist die Behörde dazu ermäch... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Entziehung der für den Beschwerdeführer ausgestellten waffenrechtlichen Urkunden, nämlich eines Waffenpasses (erstinstanzlicher Bescheid vom 13. August 1998) und einer Waffenbesitzkarte (erstinstanzlicher Bescheid vom 17. August 1998). Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden stützte die belangte Behörde in beiden Bescheiden dara... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0044
Rechtssatz: Am Fehlen einer sorgfältigen Verwahrung würde es nichts ändern, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde seiner Gattin untersagt hätte, das Geheimfach zu öffnen. Selbst wenn der In... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0044
Rechtssatz: Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen besteht auch gegenüber dem im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten. Der Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte erfüllt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. April 2000 wurde die Waffenbesitzkarte der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Z 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Die Behörde erster Instanz begründete dies damit, dass der Beschwerdeführerin die waffengesetzlich geforderte Verlässlichkeit fehle, da sie durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage sei, mit Waffen sachgemäß umzugehen. Vom Bundessozialamt sei eine ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 01te 1997 §1;WaffV 01te 1997 §3 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Epilepsie handelt es sich um eine Erkrankung (vgl. dazu Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 257. Auflage, S. 418 ff.), die zwar Anlass zu einer Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit unter medizinischen Gesichtspunkt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 01te 1997 §1;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0269, wurde in Bezug auf das Eintreten der gesetzlichen Vermutung des § 8 Abs 6 WaffG 1996 zwischen dem ersten und dem zweiten Anwendungsfall des § 25 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 unterschieden. Der zweite ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) den für ihn am 17. Juli 1975 für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpass, weil er nicht mehr die im § 8 Abs. 1 WaffG geforderte Verlässlichkeit besitze. Er habe eine genehmigungspflichtige Schusswaffe (eine Faustfeuerwaffe der Marke Arminius, HW 3, Kaliber 22 Magnum, Waffennummer 883696), die in der Zeit vom 26. Feb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass es jedenfalls einen unvorsichtigen Umgang mit einer Waffe (im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 2 erste Alternative WaffG 1996) darstellt, wenn jemand in der irrtümlichen Meinung, die Waffe sei nicht geladen, (in einem geschlossenen Raum) derart Zielübungen ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die von der Entziehung des Waffenpasses betroffene Person macht geltend, sie habe, nachdem das Jagdhaus abgebrannt war, die Waffe in einem mit einem Vorhängeschloss versperrten Rucksack deponiert, diesen in ihr Jagdfahrzeug, welches gleichfalls versperrt gewesen sei, gestellt und das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass das Versperren der Garage und des Fahrzeuges keine tauglichen Sicherungen vor einem unbefugten Zugriff darstellten, reicht die Verwahrung einer Waffe in einem durch ein Vorhängeschloss versperrten Rucksack nicht aus (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Mai 1990, Zl. 90/01/0... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ob die im Einzelfall gewählte Verwahrungsart als sorgfältig bezeichnet werden kann, hängt von objektiven Momenten ab (hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2000, Zl. 2000/20/0155). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt das Zurücklassen einer Faustfeuerwaffe selbst in einem ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 8 Abs. 1 Z 2 und 25 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden: WaffG) ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der dem Beschwerdeführer am 19. Juni 1972 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte Waffenpass 044299 entzogen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass es am 30. Juli 1997 zu einer familiären Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0158 E 17. Juni 1999 RS 3
(dritter Satz) Stammrechtssatz Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffe besteht auch gegenüber dem Ehegatten und einer im gemeinsamen Haushalt lebenden (hier volljährigen) Tochter. Allerdings kann gerade in B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. Oktober 1999, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 13. Februar 1995 ausgestellte Waffenpass 138191 entzogen worden war, keine Folge gegeben. Die belangte Behörde stützte die Entziehung des Waffenpasses auf die (unstrittige... mehr lesen...
