Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §229 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde - ohne nähere Beschreibung der zugrunde liegenden Tathandlungen - erwähnten Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen unerlaubter Einfuhr, Erzeugung und Besitz von Such... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Warum ein - nicht näher beschriebenes - "aggressives, jeden Argumenten unzugängliches Verhalten" der Beschwerdeführerin gegenüber Behörden ein Waffenverbot rechtfertigen soll, wird im angefochtenen Bescheid mangels näherer Darstellung dieses Verhaltens nicht nachvollziehbar dargelegt (vgl. das E ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zuletzt in seinem E vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0076, unter ausführlicher Bedachtnahme auf die dazu ergangene Rechtsprechung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Waffenverbot bei Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen - auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0242 E 17. Oktober 2002 RS 1
Hier: Im Hinblick auf die schon bestehenden Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer paranoiden Erkrankung erweist sich die Weigerung
des Beschwerdeführers, sich einer Begutachtung (durch einen
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) -einer "psychiatri... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kam in dem E vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0745, zunächst zu der Schlussfolgerung, die bloße Tatsache eines allenfalls auch vorsätzlichen Verstoßes gegen Waffenrecht rechtfertige nicht losgelöst von der Art des Verstoßes und den Umständen des Einzelfalles die Verhängung eines Waffenverbotes, und legte dann... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid keine konkreten Anhaltspunkte dafür (und die belangte Behörde hat das Waffenverbot darauf nicht gestützt), dass der Beschwerdeführer "einer kaum noch als rational einzustufenden Leidenschaft zum Besitz von Waffen verfallen sei, die ihn an der Einhaltung waffenrechtlicher Vo... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Es handelt sich im Beschwerdefall - anders als in dem mit E vom 20. Februar 1985, Zl. 85/01/0039, entschiedenen Fall nicht nur um eine geringere Menge an (verbotenen) Waffen und Munition, die der Beschwerdeführer besessen hatte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es kann unter den im vorliegenden E näher dargestellten Umständen nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde aufgrund der aktenkundigen Anhaltspunkte davon ausging, dass beim Beschwerdeführer eine paranoide Erkrankung in einer mit Waffenmissbrauchsgefahr im Sinne des § 12... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 verbot die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die Begründung: des Bescheides lautete - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im
Spruch: zitierten Gesetzesstelle - wie folgt: "Sie wurden am 21.1.2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wg. § 27/1 SMG u. § 207a/1 Zif. 2 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde bestätigte diese das von der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau mit Bescheid vom 29. Jänner 1999 gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene unbefristete Verbot des Besitzes von Waffen und Munition (Waffenverbot). Die belangte Behörde ging dabei von folgendem (unstrittigen) Sachverhalt aus: Am 1. November 1998 gab der Beschwerdeführer auf den vierjährigen Dachsbrackenrüden seines Nachbarn Siegfried St. einen ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch gemacht werden und dadurch eine Gefährdung der in § 12 Abs. 1 WaffG 1996 genannten Rechtsgüter e... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage nach der Tragweite von Verurteilungen als "Tatsachen" stellt sich auf zum Teil ähnliche Weise wie in einem Verfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 - aber ohne das Erfordernis einer gesonderten Gefährdungsprognose in Bezug auf bestimmte Rechtsgüter -... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der in § 12 Abs. 1 WaffG 1996 bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Es genügt, wenn konkrete Umstände vorliegen, durch die die im Gesetz umschriebene Annahme für d... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: § 12 WaffG 1996 enthält keine § 8 Abs. 3 bis 5 WaffG 1996 vergleichbare Aufzählung von Verurteilungen, die jedenfalls ausreichend seien, um unabhängig von Einzelheiten der Tat die Verhängung eines Waffenverbotes zu rechtfertigen. Daraus ist nicht der Schlu... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: In der Regel bedarf es bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eines Abstellens auf konkrete Tatumstände, und es muss sich aus diesen ein "waffenrechtlicher Bezug" - etwa Verwendung einer Waffe bei der Tat oder aus ihr ableitbares hohes Ag... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §222 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Auf das E vom 12. September 2002, Zl. 2000/20/0425, ist u.a. hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerde über das Verhältnis der waffenrechtlichen Verlässlichkeit zu den Voraussetzungen des Waffenverbotes zu verweisen. Aus dem psychologischen Gutachten, um dessen Berücksichtigung es bei diesen Ausf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §222 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde das Abfeuern eines gezielten - mit Verletzungsvorsatz abgegebenen - Schusses auf einen Hund, um diesen aus dem Garten des Beschwerdeführers zu vertreiben, zum Anlass für die Verhängung eines Waffenverbotes genommen. Im Zeitpunkt der Abgabe des Schusses b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;StGB §207a Abs1 Z2;StGB §302 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlte der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des am 30.11.1990 begangenen Amtsmissbrauches, die nicht jedenfalls schon den Ausschluss seiner wa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 22. Februar 1999 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 5. Oktober 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden: WaffG) der Besitz "sämtlicher" Waffen und Munition verboten worden war (Waffenverbot), keine Folge gegeben. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 ist nicht restriktiv auszulegen. Unter missbräuchlicher Verwendung werden gesetz- oder zweckwidrige Handlungen verstanden, wobei eine solche missbräuchliche Verwendung von Waffen nicht nur in deren direkter Anwendung, sondern unter bestimmten Umständen a... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (in dem ein Jagdgewehr einem nicht jagdberechtigten, erst 15 Jahre alten Minderjährigen zur Jagd überlassen worden ist) erscheint die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 WaffG 1996 nicht so ausgeprägt wie in den Fällen des Vorerkenntnisses vom 22. November 2001, Zl. 99/20/0400 (Gefahr der Überlassung... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Anwendung des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 eine Prognoseentscheidung anzustellen und aus bekannten und beweispflichtigen Tatsachen auf die Gefahr einer künftigen missbräuchlichen Waffenverwendung, die mit einer Gefährdung von Leben, Gesundheit, Freiheit oder fremdem Eigentum verbunden sein könnte, zu schließen (Hauer... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs. 1 WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - bereits zum WaffG 1986 - wiederholt ausgeführt hat (Hinweis E vom 27. April 1994, Zl. 93/01/0337, VwSlg. 14050 A/1994), der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 WaffG 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bei dieser Entscheidung stützte sich die belangte Behörde im Wesentlichen auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. August 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagessätzen verurteilt worde... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0020 E 18. Februar 1999 RS 1
hier: Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche
Verwendung von Waffen zuzutrauen ist. Stammrechtssatz Der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG 1996 setzt lediglich voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifizierte rechtswidrige Verwendung ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen zum Anlass für die Verhängung des Waffenverbotes genommen. Die im Schuldspruch des betreffenden Urteils rechtskräftig festgestellten, über längere Zeiträume hinweg wiederholten Verhaltensweisen des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 14. März 1996 eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und zum Besitz einer Faustfeuerwaffe ausgestellt; am 14. Februar 1997 wurde diese Berechtigung auf zwei Faustfeuerwaffen erweitert. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 24. November 1998, gestützt auf § 12 des Waffengesetzes 1996 (WaffG 1996), mit sofortiger Wirkung den Besitz von Waffen und Munition und sprach gleichzeitig aus, dass der Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen (vgl. insoweit das Erkenntnis vom 28. November 1995, Zl. 95/20/0255). Es kommt nicht darauf an, dass die so qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen durch die vom Waffenverbot betroffene Person unmittelbar selbst erfolgt. Vielmehr rechtf... mehr lesen...
