Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zwischen der "Anlasstat" (die zur Einweisung des Betroffenen in eine Landesnervenklinik gemäß § 8 UbG geführt hatte, wo er stationär behandelt wurde, die Diagnose lautete "akute wahnhafte psychotische Störung") und der Erlassung de... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde durfte zu Recht iSd § 12 Abs 1 WaffG von der begründeten Besorgnis ausgehen, der Betroffene könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden: Der Betroffene hatte im Zuge der Ausreisekontrolle bei einer Grenzkontroll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 7 WaffG ist ein Waffenverbot von der Behörde aufzuheben, wenn die
Gründe: für seine Erlassung weggefallen sind. Von der Behörde ist daher - unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Betroffenen seit der Anla... mehr lesen...
Die belangte Behörde verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 WaffG. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als eine Verwertung von Waffen, die bei ihm sichergestellt wurden oder allenfalls noch sichergestellt werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattzufinden hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Waffenverbot - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 WaffG verhängt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde insoweit aufschiebende Wir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 16. November 2002 gemäß § 13 WaffG von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels vorgenommene Sicherstellung seines Schlachtschussapparates mit der Nr 2420 samt der dazugehörigen Munition (15 Stück Kartuschen für Viehbetäubungsgeräte) als unbegründet ab. Begründend stellte sie fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 16. November 2002 bei der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §13 Abs1 Z1;WaffG 1996 §13 Abs4;WaffG 1996 §51 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Legaldefinition des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst den wesentlichen Inhalt der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides wieder, wonach der Beschwerdeführer seinen Vater immer wieder unwürdig behandelt und beschimpft, ihn tätlich angegriffen und ihm vorgeschrieben ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 11. Mai 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer am 7. September 2004 von Beamten des Gendarmeriepostens Bodensdorf ein Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz für ein näher bezeichnetes Haus (Aufenthaltsort seiner Ehefrau) verfügt worden sei. Gleichzeitig mit dem Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art78a;B-VG Art78b;VStG §23;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Waffenverbots gemäß § 12 Abs 1 WaffG stellt kein Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG dar. Bei der Sicherheitsdirektion handelt es sich nicht um einen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §43a Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Bf entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass er die im
Spruch: des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber keine Bindung an die Über... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat zum Vorfall vom 4. September 2004 unter anderem ausgesagt, dass er auf Grund seiner Eifersucht aggressiv geworden sei, einen Wohnzimmertisch zerschlagen habe, seine Frau aus dem Bett gezogen habe, wobei das Leibchen zerrissen worden sei, sie auf das Bett gedrückt und sich auf sie gekniet und sie dabei auch am Hals gepackt h... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Auch Tätlichkeiten ohne Verwendung einer Waffe können auf Grund des dabei zu Tage tretenden Aggressionspotenzials die Annahme einer Gefahrensituation im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG rechtfertigen; jedenfalls stellt aber die Bedrohung von Menschen mit einer Waffe ein missbräuchliches Verhalten dar, welches ein Waffenverbot rechtfertigt (... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0011 E 26. April 2005 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG 1996 bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekom... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholt aggressives Verhalten ist als für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant zu erachten, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (vgl die hg Erkenntnisse vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012, und vom 26. Februar 2002, ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Jänner 2002 war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 98/2001 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt worden. Anlässlich einer Amtshandlung am 3. Dezember 1997 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Waffensammlung in der Wohnung seiner Gattin aufbewahrt habe, wodurch unberechtigten Personen der Zugriff möglich gewesen sei. Zudem seien ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2002 auf seinem Anwesen in S (unweit der Staatsgrenze) in der Nacht zwei Schüsse abgegeben hatte. Die belangte Behörde traf zu diesem Vorfall folgende Feststellungen: "Es ist jedenfalls als erwiesen a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. Dezember 2002 wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot. Begründend führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei bereits am 14. Mai 1990 wegen unbefugten Besitzes einer Faustfeuerwaffe verurteilt worden. Dennoch habe er im Zeitraum von 1993 bis Dezember 2000 wiederum unbefugt Waffen besessen, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Die mangelnde Verlässlichkeit im Sinne des § 8 WaffG allein reicht nicht aus, um die Verhängung eines Waffenverbotes zu rechtfertigen (vgl zum Verhältnis der waffenrechtlichen Verlässlichkeit zu den Voraussetzungen des Waffenverbotes das hg Erkenntnis vom 12. September 2002, Zl 2000/20/0425). Euro... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, der zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens im Wohnzimmer seiner Wohnung gesessen ist, lässt sich nicht dahingehend verstehen, dass er an allen Waffen - insbesondere an den offen zugänglich im Schlafzimmer verwahrten Waffen (darunter eine verbotene Schusswaffe) - unmittelbar Vorbereitungs- oder Wartungsarb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1986 §11 Abs1 Z4 idF 1994/1107;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §57 Abs4;WaffGNov 02te 1994 Art2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich zur Rechtfertigung des Waffenverbotes im Wesentlichen auf den großen Umfang der Waffensammlung des Bf gestützt, die nicht nur melde- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der nach § 12 Abs 1 WaffG zu erstellenden Prognose sind die näheren Umstände des Erwerbes nicht völlig unerheblich. [Hier: Dies kommt nicht nur hinsichtlich der (nunmehr meldepflichtigen) Langwaffen, sondern auch hinsicht... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob eine Alkoholisierung eine bestimmte Tatsache iSd § 12 Abs. 1 WaffG darstellt, kommt es auf den genauen Grad der Alkoholisierung nicht an und ist eine Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft daher nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:20050... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde dem Bf mit der Wendung, er setze sich "über waffenrechtliche Vorschriften schlichtweg hinweg", ein vorsätzliches Verhalten hinsichtlich des unerlaubten Besitzes von Waffen vorwirft, übergeht sie das Vorbringen des Bf, er habe annehmen können, der Besitz der Lan... mehr lesen...
Rechtssatz: Missbräuchliche Verwendung iSd § 12 Abs. 1 WaffG ist ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch von Waffen und kann auch auf der Außerachtlassung der im Umgang mit Waffen gebotenen Sorgfalt beruhen (vgl die bei Hauer/Keplinger, Waffengesetz 1996, S 71 zitierte hg Judikatur). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im RIS seit 23.03.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht für Schusswaffen der Kategorie C (§ 30 Abs 1 WaffG) wurde erst mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 (WaffG), also am 1. Juli 1997 (§ 62 Abs 1 WaffG), eingeführt, hat also bei Erwerb der Schusswaffen durch den ... mehr lesen...
