Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Unter den Umständen des konkreten Falles (abgelegenes Anwesen in nicht verbautem Gebiet in Grenznähe, regelmäßiger Übertritt einer Vielzahl von illegalen Grenzgängern in den Nachtstunden) kann die Abgabe von Schüssen in die Luft als Reaktion auf die vom Bf auf Grund des Anschlagens zweier a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der unbefugte Besitz von Waffen und Kriegsmaterial ein Waffenverbot rechtfertigen kann, kann auf das Erkenntnis vom 27. Februar 2003, Zl 2001/20/0213, verwiesen werden. Die bloße Tatsache eines allenfalls auch vorsätzlichen Verstoßes gegen Waffenrecht rechtfertigt danac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0052 E 28. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Missbräuchliche Verwendung iSd § 12 Abs. 1 WaffG ist ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch von Waffen und kann auch auf der Außerachtlassung der im Umgang mit Waffen gebotenen Sorgfalt beruhen (vgl die bei Hauer/Keplinger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt sich betreffend das von der belangten Behörde als Kriegsmaterial eingestufte "Maschinengewehr", dass der Verschluss und der Kolben dieser Waffe nicht mehr vorhanden sind, sie sich in einem sehr stark korrodierten Zustand befindet, nicht mehr fun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein langjährig bestehender Alkoholmissbrauch, eine auffallend sorglose Verwahrung von Waffen und Munition, die Ermöglichung des Zugriffs durch den minderjährigen Sohn sowie der unbefugte Besitz einer verbotenen Waffe und verbotener Munition stellen bestimmte Tatsachen im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG dar, die in ihrer Gesamtheit die Anna... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde gemäß § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0153 E 25. Jänner 2001 RS 2(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0543). Der Sac... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Bei der nach § 12 WaffG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist das medizinische Sachverständigengutachten - in dem der medizinische Sachverständige die Möglichkeit einer Gefährdung bei einem "Rückfall in frühere Trinkgewohnheiten" nicht ausgeschlossen und zur Abklärung, ob eine nachhaltige Alkoholabstinenz gegeben ist, einen längeren Be... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Bf allein in der Wohnung war, kann eine unzureichende Verwahrung von Schusswaffen nicht rechtfertigen, zumal er mit dem Heimkommen seines (fünfzehnjährigen) Sohnes von der Schule gerechnet hat. Angesichts der frei zugänglichen Waffen und der "Vielzahl an Munition" hätte der minderjährige Sohn des Bf, der im Zeitpunkt des poli... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verhängung eines Waffenverbotes ist nicht Voraussetzung, dass ein aggressives Verhalten des Bf zu Tage getreten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005030206.X03 Im RIS seit 22.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der unbefugte Besitz von Waffen und Kriegsmaterial ein Waffenverbot rechtfertigen kann, wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf das Erkenntnis vom 27. Februar 2003, Zl 2001/20/0213, verwiesen. Die bloße Tatsache eines allenfalls auch vorsätzlichen Verstoßes gegen Waffenrecht re... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Bei der nach § 12 WaffG vorzunehmenden Prognoseentscheidung ist die Berücksichtigung bereits länger zurückliegender, den Bf betreffender waffenrechtlicher Bescheide zulässig, zumal es sich dabei gerade um Tatsachen handeln kann, die auf einen möglichen Missbrauch von Waffen hinweisen können. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann aus der Tatsache der nicht ordnungsgemäßen Verwahrung einer Waffe allein noch nicht auf eine missbräuchliche Verwendung geschlossen werden (vgl das hg Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl 2001/20/0433), doch steht dies einer Berücksichtigung der (nicht sorgfältigen) Aufbewahrung von Waffen als eine "bestimmte Tatsache" im S... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer war mit dem gemäß § 57 Abs 1 AVG ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. Jänner 2000 ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Zuge einer Auseinandersetzung in und vor der Wohnung seiner Lebensgefährtin zwei Personen durch Stiche mit einem Messer verletzt hatte. Am 16. August 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90a;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer (der die Aufhebung eines gegenüber ihm verhängten Waffenverbotes beantragte) aufgezeigte Umstand, er habe sich mit seiner Lebensgefährtin wieder versöhnt, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei durch Diversion eingestellt worden, ändert nichts daran, dass... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Zu prüfen war im Verfahren zur Aufhebung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG 1996 lediglich, ob die zur Erlassung geführt habenden
Gründe: weggefallen sind. Das erfordert im Lichte der hg Erkenntnisse vom 1. Juli 2005, Zl 2005/03/0046 und vom 22. November 2005, Zl 2005/03/0028 - bei Annahme eines Wohlverhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0028 E 22. November 2005 RS 3 Stammrechtssatz Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: und dient nicht ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0046 E 1. Juli 2005 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 12 Abs 7 WaffG verpflichtet die Behörde bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages, unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Beschwerdeführers seit seiner ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß § 68 Abs 1 AVG iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 13. Dezember 2002 ein Waffenverbot erlassen worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein vom Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: und dient nicht dazu, die Rechtskraft des seinerzeit erlassenen Waffenverbotes zu durchbrec... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0046 E 1. Juli 2005 RS 1Hier nur die ersten drei Sätze; hier: Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren seit der Anlasstat zu kurz (vgl E 1.7.2005, 2005/03/0018, bzw 2005/03/0025: Zeitraum von vier bzw nicht einmal vier Jahren zu kurz), dies insbesondere auch im Hinblick auf das waffenpsychologische Gutachten, w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 und § 48 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers am 30. August 2002 gegen diesen Anzeige wegen Verdachtes der gefährlichen Drohung erstattet habe. Seit ca. 20 Jahren gehe der Beschwerdeführer gegen seine Ehegattin tätlich vor und bedrohe s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0418 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Februar 1976 ausgestellte Waffenpass Nr 059254 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit einem im Instanzenzug bestätigten Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wegen des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung mit einer Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen ... mehr lesen...
I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1998 ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass der zu "Jähzorn, aggressivem Verhalten und Tätlichkeiten (Handgreiflichkeiten, Ohrfeigen, Eintreten von Türen) neigende" Beschwerdeführer "ein sich über Jahre hinziehendes mit Alkoholmissbrauch im Zusammenhang stehendes aggressives Verhalte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde ihrer Verhaltensprognose den Vorfall zu Grunde gelegt, welcher zu der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hatte. Der Beschwerdeführer hat den Feststellungen des strafge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Schon ein einmaliger Vorfall, bei dem der Betroffene - mit der Folge einer Verurteilung zu einer Geldstrafe - seine Ehegattin durch Würgen und Versetzen von Schlägen, wodurch sie zu Boden gestürzt war, verletzt und auf diese Weise den Tatbe... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: § 12 Abs 7 WaffG verpflichtet die Behörde bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages, unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Beschwerdeführers seit seiner Anlasstat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die qualifizi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996, BGBl I Nr 12/1997 idgF, ein Waffenverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit ca Sommer 2000 in einem Nachbarschaftsstreit im Zusammenhang mit seinem Privatweg, wobei er sich "von den Behörden im Stich gelassen fühle" und glaube, "zur Selbsthilfe schreiten zu müssen". In seiner Berufung habe der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Eine Körperverletzung durch Faustschläge ins Gesicht indiziert eine Gefährdungsprognose im Sinn des § 12 Abs 1 WaffG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005030012.X01 Im RIS seit 07.07.2005 mehr lesen...
