Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird regelmäßig für die Aufhebung eines Waffenverbotes (vgl. nunmehr § 12 Abs. 7 WaffG 1996) das Verstreichen eines längeren Zeitraumes des "Wohlverhaltens" zwischen dem (letzten) Vorfall, der das Waffenverbot ausgelöst hat und der Aufhebung des Waffenverbotes vo... mehr lesen...
Dem im Jahr 1922 geborenen Beschwerdeführer wurden am 2. September 1992 im Zuge eines Einschreitens der Gendarmerie, dem von ihm selbst erstattete Anzeigen vorausgegangen waren, die ihm am 12. März 1990 ausgestellte Waffenbesitzkarte, eine Pistole und ein Gewehr samt Munition abgenommen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 teilte die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Jagdreferat der Bezirkshauptmannschaft mit, eine Fachärztin in Klagenfurt habe den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/20/0329, verwiesen. Danach hatte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - ausgelöst durch eine Amtshandlung im September 1992 - mit Bescheid vom 2. August 1993 ein Waffenverbot über den Beschwerdeführer verhängt, das nach dem hg. Erkenntnis vom 21. September 1994, Zl. 93/01/1539, mit einem auf § 66 Abs. 2 AVG gestützten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 19. J... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. September 1997 teilte die Bundespolizeidirektion Leoben dem damals in der Justizanstalt G. aufhältigen Beschwerdeführer mit, es sei die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ihn beabsichtigt, weil die Behörde auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen vom 5. Dezember 1991 und vom 23. März 1994, der diesen Verurteilungen zugrundeliegenden, näher beschriebenen Straftaten und der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vom 24. April 1992 über seinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es steht selbst eine rechtskräftige Entscheidung darüber, dass kein Waffenverbot zu verhängen ist, einem Entzug der Waffenbesitzkarte wegen der Verschiedenheit dieser Entscheidungsgegenstände nicht entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §73 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die formlose Einstellung des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes an Stelle einer Bescheiderlassung darüber entspricht der Rechtslage (Hinweis E 21.9.2000, 97/20/0329). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997200465.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Einstellung des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes ist im Gesetz ebenso wenig vorgesehen wie diejenige eines Verfahrens über den Entzug einer waffenrechtlichen Urkunde (vgl auch dazu - unter Hinweis darau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Sache nach ist die unzutreffende Vorstellung, der Antragsteller habe ein Recht auf bescheidmäßigen Abschluss des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes - trotz des Hinweises auf das Fehlen des TERMINUS TECHNICUS im AVG - von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach festgestellt wird, dass in rechtlicher Hinsicht Tatsachen die Annahme nicht rechtfertigen, dass bei dem Antragsteller durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die behördliche Sicherheit gefährdet w... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: MRK Art6;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ob einer Person Waffen und Munition vom Strafgericht ausgefolgt wurden, ihr der Bundespräsident eine Geldstrafe erlassen hat und die Person sich nunmehr beruflich weiterbildet, ist für die Subsumtion des Sachverhaltes unter § 12 Abs 1 WaffG 1996 (der die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §12;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine Person nicht nur wegen eines Deliktes verurteilt, zu dessen Begehung sie GEWERBSMÄßIG DEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ZUWIDER SUCHTGIFT ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0279 E 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs 1 WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den - in Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab unveränderten (GEFÄHRDEN KÖNNTE) - Vorgängerbestimmungen des § 12 Abs 1 WaffG 1986 vor und nach der Novelle BGBl Nr 520/1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 1999 verbot die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die belangte Behörde begründete das Waffenverbot im Wesentlichen wie folgt: Der Ausspruch eines Waffenverbotes nach dieser Best... mehr lesen...
Im Zuge von Erhebungen, die gegen Personen im Umfeld des Vereines "Schützenverein X" von den Behörden geführt wurden, wurden am 18. April 1998 bei einer Anzahl von Personen, darunter auch beim Beschwerdeführer, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beim Beschwerdeführer wurden dabei u.a. ein Sturmgewehr 44 und eine MP 41 Suhl sowie insgesamt 1246 Schuss Leuchtspur- und Hartkernmunition sichergestellt. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Enns vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der missbräuchlichen Verwendung einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen (Hinweis E 28.11.1995, 95/20/0255). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 missbräuchliche VerwendungAuslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0101 E 23. Juli 1999 RS 1(hier betreffend Waffenverbot) Stammrechtssatz In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesag... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1775/78 E 3. Oktober 1978 VwSlg 9647 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Nicht nur die Annahme, daß der Beschwerdeführer selbst von einer Waffe mißbräuchlich Gebrauch machen wird, sondern auch die Annahme, daß der Beschwerdeführer mißbräuchlich einer anderen Person Zugang zu der Waffe gewähren könnte, rechtfertigt die Erl... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0279 E 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs 1 WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den - in Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab unveränderten (GEFÄHRDEN KÖNNTE) - Vorgängerbestimmungen des § 12 Abs 1 WaffG 1986 vor und nach der Novelle BGBl Nr 520/1... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die konkrete Befürchtung, eine Person könnte Kriegsmaterial ohne jegliche Kontrolle etwa an Unbekannte weitergeben, die dieses gegebenenfalls ihrem bestimmungsgemäßen Einsatz - allenfalls in einem Krisengebiet im Ausland - zuführen, ist der Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen gleichzusetzen. ... mehr lesen...
Im Zuge einer Hausdurchsuchung durch Beamte des Sicherheitsbüros Wien am 16. Februar 1997 wurden in den Lagerräumlichkeiten eines Lokales in Wien zahlreiche Waffen und nicht näher festgestellte Mengen an Suchtgift sowie drei Kunststoffsäckchen mit der vom Beschwerdeführer selbst hergestellten Substanz T-Oxid, 16 Stück pyrotechnische Gegenstände und 30 Stück leere Sodawasserpatronen, davon zwei Stücke mit abgeschnittenem Hals, vorgefunden. Der Beschwerdeführer gab nach den Feststellung... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Eine schon erfolgte missbräuchliche Verwendung von Waffen ist nicht Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes (Hinweis E 19.6.1997, 95/20/0426). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999200517.X01 Im RIS seit 27.02.2002 mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0020 E 18. Februar 1999 RS 1
(hier: Herstellung von besonders gefährlichem Sprengstoff aus
besonderer Experimentierfreudigkeit) Stammrechtssatz Der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG 1996 setzt lediglich voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifizierte rechtswidrige Verwendung vo... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. März 1994, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. Mai 1994, war über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot verhängt worden, weil er mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13. Oktober 1993 für schuldig erkannt worden war, in der Zeit von Ende 1991 bis zum 9. April 1992 in Traun, a) 21 Stück Faustfeuerwaffen insoweit unbefugt besessen zu haben, als er durc... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den - in Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab unveränderten (GEFÄHRDEN KÖNNTE) - Vorgängerbestimmungen des § 12 Abs 1 WaffG 1986 vor und nach der Novelle BGBl Nr 520/1994, bereits wiederholt ausgeführt hat (Hinweis E 21.10.1987, 87/01/0... mehr lesen...
Am 21. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil er am vorangegangenen Tage gegen 23.30 Uhr seine Ehefrau W in deren gemeinsamen Wohnhaus im Zuge eines Streites mit dem Umbringen bzw. Erschießen bedroht habe, wobei es auch zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei, in deren Verlauf der Beschwerdeführer seine Ehefrau gewürgt, ihr Schläge ins Gesicht verpaßt und sie zu Boden geschlagen habe. W sei nach der Auseinandersetzung zu einer Freundin geflü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG 1996 setzt lediglich voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch Missbrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde nach § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorzugehen und ein Waffenverbot auszusp... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Tritt zu einem schwerwiegenden Vorfall ein weiterer hinzu, so fällt auch der Vorwurf unerlaubten Waffenbesitzes, der für sich genommen die Verhängung eines Waffenverbotes nicht gerechtfertigt hätte, bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbotes ins Gewicht (Hinweis E 1995/11/07,... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1 idF 1994/520;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung des § 12 Abs 1 WaffG 1996 hat in bezug auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab (GEFÄHRDEN KÖNNTE) zu keiner Änderung zur bisher geltenden Rechtslage geführt. Aus diesem Grunde erheben sich keine Bedenken, die zur bisher geltenden Rechtslage ergangene Judikatur auch auf die korrespondierende... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung nicht zu. Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Waffenverbot - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten; gemäß § 12 Abs 2 legcit wurden die im Besitz des ASt befindlichen Waffen und Munition sichergestellt und mit Eintritt der ... mehr lesen...
