RS Vwgh 2000/2/24 99/20/0149

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2000
beobachten
merken

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

WaffG 1986 §6 Abs1 impl;
WaffG 1996 §12 Abs1;
WaffG 1996 §50 Abs3;
WaffG 1996 §50 Abs4;
WaffG 1996 §8 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/20/0101 E 23. Juli 1999 RS 1(hier betreffend Waffenverbot)

Stammrechtssatz

In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesagt wurde, der unberechtigte Besitz einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe für sich allein reiche (generell) nicht aus, um die (waffenrechtliche) Unverlässlichkeit des Besitzers zu begründen. So kann insbesondere ohne Beurteilung der konkreten Umstände des Besitzes und des Erwerbsvorganges (etwa nach der dem Besitzer anzulastenden Verschuldensform, der Dauer des unberechtigten Besitzes und allfälliger Versuche der Legalisierung) nicht gesagt werden, dass keine Tatsachen die Annahme rechtfertigten, der Betroffene werde Waffen Menschen überlassen, die zum Besitz solcher Waffen nicht berechtigt sind. Vor dem Hintergrund des § 50 Abs 3 und Abs 4 zweiter Satz WaffG 1996 kommt maßgebliche Bedeutung auch dem Umstand zu, ob der Betroffene von sich aus initiativ tätig wird, den unberechtigten Besitz zu beenden, etwa freiwillig mit einer Mitteilung an die Behörde herantritt und den Verbleib der Waffe aufklärt. Bei der gemäß § 8 Abs. 1 WaffG 1996 vorzunehmenden waffenrechtlichen Prognose über die künftige Verlässlichkeit des Betroffenen sind nicht nur die Verurteilung des Betroffenen wegen unbefugten Besitzes einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe gemäß § 50 WaffG 1996, sondern auch die Umstände des unbefugten Erwerbes der weiteren Schusswaffe zu berücksichtigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999200149.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten