1 I. 1. Der Revisionswerber wurde mehrfach, zuletzt bis zum 30. September 2021, zu einem der Stellvertreter des Rechtsschutzbeauftragten nach § 47a Strafprozessordnung 1975 (StPO) bestellt. Am 8. März 2021 bewarb er sich im Hinblick auf die am 19. Februar 2021 veröffentliche Ausschreibung der Funktion des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter um die Bestellung für eine weitere Funktionsperiode. Er wurde neben weiteren Bewerberinnen und Bewerbern in den gemäß § 47a ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15AusG 1989 §36 AVG §8 RStDG §188 StPO 1975 §47a AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDGRStDG §104 Abs2RStDG §123RStDG §57RStDG §57aRStDG §58VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das Dienststrafrecht des RStDG ist - abgesehen von § 104 Abs. 2 - kein Typenstrafrecht und kennt grundsätzlich keine mit Strafe bedrohten konkreten Tatbilder, sondern nur einen einzigen und ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, war bis 6. Dezember 2013 mit L.S. verheiratet. In der Folge schloss er mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 28. Juni 2014 die Ehe, die bis zur einvernehmlichen Scheidung am 5. Juli 2016 dauerte. Danach heiratete er am 8. Dezember 2016 neuerlich L.S., und zwar im Kosovo, wo die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder leben. 2 Der Revisionswerber hält sich durchgehend seit Ende Mai 2014 in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs2BVwGG 2014 §11BVwGG 2014 §15 Abs1BVwGG 2014 §15 Abs4BVwGG 2014 §17 Abs3Geschäftsverteilung BVwGRStDGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung ist als ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Mai 2010 mit Wirkung vom 1. Juni 2010 auf die mit der Funktion der Leitung der Abteilung Pr 1 des (damaligen) Bundesministeriums für Justiz verbundene Planstelle eines Leitenden Staatsanwaltes im (damaligen) Bundesministerium für Justiz ernannt. 2 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Justiz vom 4. April 2017 wurde mit Spruc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8 impl;RStDG §188;RStDG §205 Abs1;RStDG §205 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 205 Abs. 1 und 3, § 188 RStDG normiert keinen Rechtsanspruch des Bewerbers auf Ernennung auf die angestrebte Planstelle; er hat keine Parteistellung (vgl. VwGH 10.9.2004, 2004/12/0089). Schl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;RDG §2 Abs1 Z4;RDG §2 Abs4;RStDG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z. 4 RDG (nunmehr: RStDG) normierte die als Ernennungserfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst alternativ vorgesehenen Studien. Unbestritten ist, dass ein Universitätslehrgang (postgraduales Mas... mehr lesen...
