RS Vwgh 2023/3/8 Ra 2022/03/0214

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. RStDG § 188 heute
2. RStDG § 188 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007

§ 47a StPO 1975 enthält keine ausdrückliche Regelung über die Parteistellung von Bewerbern, räumt eine solche also weder ein noch schließt es sie aus. Insbesondere sind auf die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter weder das AusG 1989 (dort §§ 15, 36) noch das RStDG (dort § 188 für Bewerber um die Planstelle eines Staatsanwaltes) anzuwenden.