IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1959, StA: Jordanien), vertreten durch Herrn C. D., dieser wohnhaft in Wien, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.07.2020, Zl. MA35-..., mit dem der Antrag vom 5.12.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Migrantinnenverein, vom 11.2.2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.1.2019, Zl. …, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. 100/2005, idF BGBl. 14/2019, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1997 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, nach am 06.11.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 27.08.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 20.03.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm Abs. 5 NAG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der H. J. (geb.: 1994, StA: Republik Korea) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. April 2018, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG abgewiesen wurde, nach mündlicher Verhandlung am 11. Jul... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente SichtvermerkeE3R E19102000
Norm: NAG §11 Abs1 Z5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §64 Abs1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 4Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 532001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. 1 Abs232001R0539 Drittlände... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente SichtvermerkeE3R E19102000
Norm: NAG §11 Abs1 Z5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §64 Abs1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 4Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 532001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. 1 Abs232001R0539 Drittlände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau Z. C., geb.: 1987, STA: Russische Föderation, Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.04.2018, Zahl MA35-..., mit welchem der Antrag vom 09.03.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 NA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2018 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE3R E19102000
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §46 Abs132001R0539 Drittländer Visumpflicht
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige , welche sich auf Grund eines durch eine Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens ausgestellten Sichtvermerkes im Bundesgebiet aufhalten, sind per ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau W. L., geb. 1997, StA: China (Hongkong), vom 1.2.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsbewilligungen, vom 17.1.2018, Zahl ..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.4.2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der D. L. (geb.: ...1951, StA: Mazedonien), vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 2018, Zl. MA35-9/3202104-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der D. L. (geb.: ...1951, StA: Mazedonien), vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 2018, Zl. MA35-9/3202104-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Eine bestimmte Form für die Belehrung gemäß § 21 Abs. 3 NAG sieht das Gesetz nicht vor. In den Erläuterungen findet sich zu § 21 Abs. 3 NAG der Hinweis, dass die Belehrung in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa in Rahmen eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Eine bestimmte Form für die Belehrung gemäß § 21 Abs. 3 NAG sieht das Gesetz nicht vor. In den Erläuterungen findet sich zu § 21 Abs. 3 NAG der Hinweis, dass die Belehrung in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa in Rahmen eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Für das Verwaltungsgericht Wien ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Zitierung des Normtexts kein geeignetes Mittel einer Belehrung iSd § 21 Abs. 3 NAG sein sollte, zumal die Widergabe des Normtexts die einzige Möglichkeit darst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Für das Verwaltungsgericht Wien ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Zitierung des Normtexts kein geeignetes Mittel einer Belehrung iSd § 21 Abs. 3 NAG sein sollte, zumal die Widergabe des Normtexts die einzige Möglichkeit darst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: § 21 Abs. 3 NAG – im Gegensatz zu § 21a Abs. 5 NAG – gerade nicht auf § 13 Abs. 3 AVG verweist. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in diesem Zusammenhang eine förmliche Frist iSd § 13 Abs. 3 AVG einzuräumen ist. Der Antragsteller... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: § 21 Abs. 3 NAG – im Gegensatz zu § 21a Abs. 5 NAG – gerade nicht auf § 13 Abs. 3 AVG verweist. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in diesem Zusammenhang eine förmliche Frist iSd § 13 Abs. 3 AVG einzuräumen ist. Der Antragsteller... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde des I. K., geboren am ... 1972, Staatsangehörigkeit Japan, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35 vom 15.05.2017, Zl. MA35-9/3154993-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gem. § 62 iVm § 11 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des L. B. (geb.: 1981, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Oktober 2017, Zl. MA35-9/3181374-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde zu Recht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 Z 1 NAG bezieht sich nur auf "Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern" und besteht das Recht zur Inlandsantragstellung nur "nach rechtmäßiger E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Liste in § 21 Abs. 2 NAG enthält keinen Tatbestand, welcher wegen einer im Inland zu verbüßenden Haftstrafe, Hausarreststrafe oder sonstiger behördlicher Anhaltung zur Inlandsantragstellung berechtigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Aus dem bloßen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in elektronisch überwachtem Hausarrest befindet und der Behörde dieser Umstand mitunter bekannt war, lässt sich die Stellung eines Antrags gem.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der S. B., geb. am ...1995, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.09.2016, Zl. MA35-9/3128675-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gem. § 47 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der S. B., geb. am ...1995, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.09.2016, Zl. MA35-9/3128675-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gem. § 47 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde des mj. A. J., geboren am ...1999, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35 vom 17.02.2017, Zl. MA35-9/3129950-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gem. § 46 Abs. 1 Z 2 iVm § 11 Abs. 1 Z 5 iVm § 21 Abs. 2 Z 5 Niederlassungs- und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs2 Z5NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §20 Abs1NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §21a Abs1NAG §46 Abs1 Z2 litaNAG-DV §7FPG §31 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG ist nur ein „relativer“, weshalb eine Verwaltungsbehörde im Fal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs2 Z5NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §20 Abs1NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §21a Abs1NAG §46 Abs1 Z2 litaNAG-DV §7FPG §31 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 11 Abs. 1 Z 5 stellt lediglich auf den Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung ab, eine vorangegangene Über... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der Frau N. K., vertreten durch die Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 13.1.2017, Zahl MA35-9/3132453-01, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Abweisung, zu Recht e r ... mehr lesen...
