Die Beschwerdeführerin kündigte aus Anlass einer Personalreduktionsmaßnahme Dienstnehmer. Im Rahmen eines Sozialplanes gewährte sie diesen diverse Zuwendungen. Dazu gehörten u.a. Zahlungen für die "Weiter- und Selbstversicherung nach dem ASVG" und "vorgezogene Jubiläumsgelder". Die Beiträge für die Weiter- und Selbstversicherung leistete die Beschwerdeführerin den gekündigten Dienstnehmern für den Zeitraum vom Ende des Dienstverhältnisses bis zum Pensionsantritt im Rahmen der gesetzli... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 8. September 2003 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für den Zeitraum 2000 mit dem Hinweis vor, dass die "Kommunalsteuer für die Pensionsabfindung bei aufrechtem Dienstverhältnis im Zeitraum 2000 in Höhe von EUR 14.927,17 von der Abgabepflichtigen nicht anerkannt" wurde. Gleichzeitig wurde wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag von 298,54 EUR auferlegt. In der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0161 E 15. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Im hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2005, 2002/13/0017, hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenfassung seiner Aussagen in den Erkenntnissen vom 12. September 2001, 2000/13/0058, und vom 27. Februar 2001, 2000/13/0053, unter Einbeziehung der Aussagen im Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0017 E 11. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Von Ruhe- und Versorgungsbezügen im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 kann immer dann gesprochen werden, wenn für Dienstleistungen Bezugsteile erst dann gewährt werden, wenn das diesbezügliche Dienstverhältnis nicht mehr besteht, also Bezüge aus ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 lita;
Rechtssatz: Dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses auch seine persönliche Berufslaufbahn abschließt und kein neues Dienstverhältnis mehr eingeht, ist ebenso wenig Tatbestandselement einer nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigten Pensionsabfindung (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0053) wie... mehr lesen...
Anlässlich einer vom Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Abgabenprüfung wurde u. a. festgestellt, dass freiwillige Abfertigungen, die "die Grenze des begünstigten Lohnsteuersatzes von 6 % überschreiten", einen laufenden Bezug darstellten und somit der Kommunalsteuer zu unterwerfen seien. Es sei daher die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für das Jahr 1996 um S 251.193,-- und für 1998 um S 181.333,-- zu erhöhen. Mit Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Soweit sich den Ausführungen Tauchers (Kommunalsteuer, Kommentar, Seite 263 ff) der Rechtsstandpunkt entnehmen lässt, nur eine die im § 67 Abs. 6 EStG 1988 definierten einkommenssteuerrechtlichen Begünstigungen konsumierende Versteuerung der in dieser Gesetzesvorschrift "genannten" Bezüge könne deren Kommu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die in der Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Bezüge, auf welche § 5 Abs. 2 lit. b KommStG 1993 verweist, werden in dieser Vorschrift als sonstige Bezüge bezeichnet, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin im Zeitraum des Jahres 1997 solchen Dienstnehmern ausbezahlt hatte, deren Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin nicht beendet worden war. Im Erkenntnis vom 12. September 2001, 2000/13/0058, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Pensionsabfindungen, die während eines aufrechten Dien... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2;LAO Wr 1962 §89;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erfolg einer Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben setzt immer voraus, dass das Gesetz der Behörde einen Vollzugsspielraum eröff... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2005, 2002/13/0017, hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenfassung seiner Aussagen in den Erkenntnissen vom 12. September 2001, 2000/13/0058, und vom 27. Februar 2001, 2000/13/0053, unter Einbeziehung der Aussagen im Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0176, die Frage nach der Kommunalsteuerpflic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 zuzüglich eines Säumniszuschlages für solche - nach § 67 Abs. 8 EStG 1988 versteuerte - Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin an Dienstnehmer ausbezahlt hatte, die nicht in den Ruhestand getreten waren. Solche Pensionsabfindungen, führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid begründend aus, könnten nicht als Ruhe- oder Versorgung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmungen des § 5 Abs. 2 KommStG 1993 legen klar, dass nur die Bezüge der aktiven Dienstnehmer aus einem aufrechten Dienstverhältnis der Kommunalsteuer unterliegen (Hinweis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2 lita;KommStG 1993 §5 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Nur Dienstgeberleistungen aus einem unbeendeten Dienstverhältnis unterliegen weder der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 noch jener des § 5 A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;KommStG 1993 §5 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0176, dargelegt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 EStG 1988, das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Von Ruhe- und Versorgungsbezügen im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 kann immer dann gesprochen werden, wenn für Dienstleistungen Bezugsteile erst dann gewährt werden, wenn das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses auch seine persönliche Berufslaufbahn abschließt und kein neues Dienstverhältnis mehr eingeht, ist ... mehr lesen...
Mit neun Strafverfügungen jeweils vom 29. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH unterlassen, die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate April 1997 (1.138 S), Mai 1997 (12.294 S), Juni 1997 (1.118 S), Juli 1997 (1.113 S), August 1997 (1.139 S), September 1997 (7.995 S), Oktober 1997 (6.534 S), November 1997 (890 S) und Dezember... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §15 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Dass Urlaubsabfindungen bzw Urlaubsentschädigungen nicht kommunalsteuerpflichtig sind, ist bereits für den Zeitraum der hier in Streit stehenden Tatzeiten im Jahr 1997 objektiv nicht mehr vertretbar gewesen (Hinweis E 19.12.2001, 99/13/0035). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §15 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Risiko eines Rechtsirrtums (zu dem auch eine irrige Gesetzesauslegung zählt, Hinweis E 26.5.1999, 97/09/0005), trägt der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (Hinweis E 19. 12.2001, 2001/13/0064 bis 0070). ... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens der S. KG traf das Revisionsorgan des Magistrates der Stadt Wien die Feststellung, dass Beträge für Dienstnehmern geleistete Urlaubsabfindungen und Urlaubsentschädigungen in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer nicht einbezogen worden waren. In einer Niederschrift vom 29. April 1998 wurden die vom Revisionsorgan aus diesem Titel ermittelten Differenzbeträge an Kommunalsteuer vom Leiter der Personalverrechnung der S. KG h... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Rechtserheblich für die Beurteilung einer Kommunalsteuerpflicht von Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen ist allein die Frage, ob solche Lohnbestandteile der allein in Frage kommenden Bestimmung des § 67 Abs 6 EStG 1988 subsumiert werden können. Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof schon in ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, Urlaubsabfindungen und Urlaubsentschädigungen seien nicht kommunalsteuerpflichtig, war auch vor dem Ergehen des Erkenntnisses vom 28. Oktober 1997, 97/14/0045, objektiv nicht vertretbar. Das zitierte Erkenntnis konnte in dieser Hinsicht nicht überraschen. European... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 zuzüglich eines Säumniszuschlages für Pensionsabfindungen vorgeschrieben. Nach dem Beschwerdevorbringen handelte es sich dabei um Zahlungen während des aufrechten Dienstverhältnisses, die aufgrund von Vereinbarungen mit den Dienstnehmern fällig geworden waren. Eine Gruppe von Mitarbeitern habe eine Abfindung dafür erhalten, dass sie auf die Pensionsanrechenbarkeit d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2 lita;KommStG 1993 §5 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001
Rechtssatz: Dass in § 5 Abs 2 lit b KommStG (durch Verweis auf § 67 Abs 3 und 6 EStG) ausdrücklich auf die Beendigung des Dienstverhältnisses abgestellt wird, § 5 Abs 2 lit a KommStG eine "derartige Einschränkung" nicht ex... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffspaares der "Ruhe- und Versorgungsbezüge" kann davon ausgegangen werden, dass Bezugsgewährung und Leistungserbringung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, weshalb auch Pensionszusagen des Dienstge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, Pensionsabfindungen anders zu behandeln als Pensionsbezüge. Auch Pensionsabfindungen fallen nur dann unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit a KommStG, wenn sie nach Beendigung des diesbezüglichen Dienstv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Auslegung des § 5 Abs 2 lit a KommstG, die auf die Beendigung des Dienstverhältnisses abstellt, n... mehr lesen...
Die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Beschwerdeführerin war im Zug von Restrukturierungsmaßnahmen gezwungen, Dienstnehmer zu kündigen. Auf Grund eines bestehenden Pensionsstatutes und eines im Zug der Restrukturierungsmaßnahmen erstellten Sozialplanes zahlte die Beschwerdeführerin Dienstnehmern anlässlich der Beendigung der Dienstverhältnisse sowohl Pensionsabfindungen als auch Überbrückungshilfen (Vorruhestandsgelder) aus. Im Beschwerdefall ist strittig, ob sowohl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Besprechung in:SWK 2001, S 610 - S 613;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ergibt sich die Auszahlung der Überbrückungshilfen aus einem zwischen dem abgabepflichtigen Dienstgeber und dem Betriebsausschuss in Form einer Betriebsvereinbarung festgelegten Sozialplan. Die Überbrückungshilfen gebühren Di... mehr lesen...
