Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde war die Beschwerdeführerin Verfügungsberechtigte über die im Beschwerdefall relevante Werbeanlage. Die Werbetafel bestand aus einzelnen lackierten Blechtafeln, die auf einem Holzrahmen zur Gesamttafel montiert wurden, sodass Werbung und Werbeträger dadurch eine untrennbare Einheit darstellten. Die Bezirkshauptmannschaft B. trug der Beschwerdeführerin die Entfernung der gegenständlichen Werbetafel mit der Aufschrift "Mega Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs3 litf; StVO 1960 §84 Abs2; StVO 1960 §84 Abs4; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 4 StVO der Auftrag erteilt, "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §82 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Argument in der Beschwerde, die entsprechend dem angefochtenen Bescheid zu beseitigenden Gegenstände (Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer) unterlägen - weil sie "mobil sind und keinen ortsfesten Charakter haben" - der Ausnahmebestimmung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 (wonach eine Bewilligung nach Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass am 1. August 1996 um 20.18 Uhr vor einem näher genannten "Cafe" an einem näher genannten Ort in Linz der vor dem Lokal befindliche Schanigarten eine Tiefe von 2,55 m gehabt habe, obwohl laut straßenpolizeil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der vor dem Eingang eines Cafes aufgestellte Schanigarten gehört unmittelbar zum Betrieb dieses Cafes und kann nicht als eine eigene gewerbliche Tätigkeit, die iSd § 82 Abs 3 lit c StVO IHREM WESEN NACH AUF DER STRASSE ausgeübt wird, wie etwa der Betrieb e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Oktober 1993 in der Zeit von 10.15 bis 11.00 Uhr auf einem örtlich umschriebenen Gehsteig für den Verein "Zeugen Jehovas" Werbebroschüren bzw. Zeitschriften unentgeltlich angeboten, ohne hiefür im Besitz einer Bewilligung nach § 82 StVO zu sein, wobei diese Tätigkeit geeignet gewesen sei, die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen beeintr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;
Rechtssatz: Werden auf einer Straße Zeitschriften mit religiösem Inhalt vorgezeigt, mag die Abgabe der Zeitschriften an Interessenten auch unentgeltlich und das Vorzeigen in Ausübung des "religiösen Dienstes" ohne Entgelt erfolgen, so löst auch diese Tätigkeit die in § 82 Abs 1 erster Satz StVO normierte Bewilligungspflicht aus, weil ... mehr lesen...
Am 8. August 1981 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer straßenpolizeilichen Bewilligung im Sinne des § 82 StVO ein. Sie führte darin aus, daß sie in L den Lebensmittelhandel und das konzessionierte Gastgewerbe betreibe und beabsichtige, in Wien 1. in der "Erzherzog-Karl-Straße, Kreuzungsbereich Donaustadtstraße, jeweils 100 m vom Kreuzungsmittelpunkt in beide Fahrtrichtungen und ebenso Donaustadtstraße, Kreuzungsbereich Erzherzog-Karl-Straße "... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;
Rechtssatz: Kommt eine der Ausnahmen der Abs 3 und 4 des § 82 StVO nicht in Betracht, so gilt das generelle Erfordernis einer Bewilligung für die Benützung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020207.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1992, Zl. MA 35-G/1-1601/91, wies der Magistrat der Stadt Wien u.a. das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Bewilligung eines Straßenverkaufes vor seinem Lokal auf dem Gehsteig" ab; bei der am 22. Juni 1992 abgehaltenen Augenscheinsverhandlung sei von den Vertretern der Magistratsabteilung 46 und des Bezirkspolizeikommissariates Innere Stadt "festgestellt" worden, daß die Gehsteigbreite in der derzeitigen Form gerade noch für die hohe Fußgängerfrequenz ausreic... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;
Rechtssatz: Der Verkauf aus dem Lokal auf die Straße hinaus ist keine gewerbliche Tätigkeit, die IHREM WESEN NACH AUF DER STRASSE ausgeübt wird, wie etwa der Betrieb einer Tankstelle oder Ladetätigkeiten an einer Laderampe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020219.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. Jänner 1987 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung zur Aufstellung eines Kaugummiautomaten im Standorte Krumpendorf beim Gasthaus X, ÖBB-Haltestelle, nicht stattgegeben. Die Entscheidung stützte sich auf eine Verordnung der Gemeinde Krumpendorf, die die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wie Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, im Umkreis von 100 m von u.a. alle... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Kaugummiautomaten handelt es sich nicht um eine gewerbl Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße (iSd § 82 Abs 3 lit c StVO) ausgeübt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198803003... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 lite;
Rechtssatz: Gerade weil § 82 Abs 3 lit e StVO eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht des § 82 Abs 1 StVO normiert, zeigt sich, dass der Gesetzgeber eben nicht nur auf wirtschaftliche Tätigkeiten bei der Bewilligungspflicht Bedacht nehmen wollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0101 E 8. Juli 1988 RS 2 Stammrechtssatz Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Mangelt es einer Person für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes an der nach § 28 Abs 1 StVO erforderlichen Genehmigung, so ist im Hinbl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Eine Landfläche, auf welcher ein Verkaufskiosk (hier: Stehimbiss "Schnitzelland") situiert ist, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen betreten werden kann... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §74;StVO 1960 §82 Abs3 litc; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Ausnahmebestimmung des § 82 Abs 3 lit c GewO nur für gewerbliche Tätigkeiten gilt, deren Betriebsanlage genehmigt ist, ist es in diesem Zusammenhang bedeutungslos, ob die Betriebsanl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Sofern nicht eine der Ausnahmeregelungen des § 82 Abs 3 und Abs 4 StVO anzuwenden ist, gilt einerseits das generelle Erfordernis einer Bewilligung für die Benützung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken und andererseits, dass derjenige, der ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1983 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Jänner 1982 um 17.30 Uhr in X vor dem Y-Kino eine Straße mit öffentlichem Verkehr ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken benützt, indem er unbefugt zu Erwerbszwecken Kinokarten zum Verkauf angeboten habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Str... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76a StVO 1960 §82 Abs3 lita StVO 1960 § 76a heute StVO 1960 § 76a gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 76a gültig von 01.10.2022 bis 30.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. August 1985 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe „am 9.8.1983 um 19.30 Uhr in Wien 3, Lothringer Straße 22, vor dem Eingang zum Wiener Eislaufverein Eintrittskarten für die stattfindende Freistilringervorstellung verkauft und dadurch die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt, ohne im Besitze einer Bewilligung gewesen zu sein“. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1 StVO 1960 §82 Abs3 lita StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1 StVO 1960 §82 Abs3 lita StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
Das Gendarmeriepostenkommando Gaspoltshofen hat der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen am 28. Dezember 1976 angezeigt, der Beschwerdeführer habe "am 17. November 1976 vormittags an der Außenmauer des Tanzsaales beim Gasthaus B in G zwei Kaugummiautomaten mit einem Münzeinwurf von 1,-- und 5,-- S angebracht, obwohl er die Anbringung der Automaten bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen nicht angezeigt habe". In der Anzeige wurde weiter ausgeführt, daß der Gehsteig 1,10 m breit sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2; StVO 1960 §35 Abs1; StVO 1960 §35 Abs3; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §82 Abs3; StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
I.) Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 24. August 1966 schuldig, er habe 19. Juni 1966 im zweiten Bezirk an im Straferkenntnis näher bezeichneten Straßenstellen Zeitungsverkaufstische zur allgemeinen Entnahme von Zeitungen gegen Entgelt auf öffentlicher Verkehrsfläche aufstellen lassen, ohne hiezu eine behördliche Bewilligung erlangt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwalt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs3 lita; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
