Entscheidungen zu § 70 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

160 Dokumente

Entscheidungen 151-160 von 160

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/15 88/03/0138

Stammrechtssatz Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache und Gendarmerie muss zugebilligt werden, mit Sicherheit über Folgendes Feststellungen zu treffen und verlässliche Angaben darüber machen zu können. Normale oder ungewöhnliche Geschwindigkeit eines Kfz (E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952) Kennzeichennum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/14 88/03/0046

Stammrechtssatz Eine Vorschrift, wonach die Behörde zur Durchführung einer "Lenkererhebung" verpflichtet ist, besteht nicht. Im RIS seit 25.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 88/03/0026

Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur Tatzeit am Tatort beizubringen, stammt dann nicht von einer unzuständigen Behörde, wenn es nicht auf § 103 Abs 2 KFG gestützt wurde. Ein solches Schreiben stellt vielmehr eine im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens wegen der Übertretungen der StVO dem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/15 87/01/0350

Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, dass von einem Berufskraftfahrer (hier: Taxilenker) begangene Übertretungen von Vorschriften, die der Sicherheit des Kraftfahrzeugverkehrs dienen, weniger schwer wiegen sollten, als dies bei Begehung durch andere Personen der Fall wäre. Auch kann das Lenken von Kraftfahrzeugen in alkoholbeeinträchtigtem Zustand in keinem Zusammenhang mit der Eigenschaft des Fremden als Berufskraftfahrer angesehen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/27 86/18/0072

Rechtssatz: Übergriffe anderer Polizeibeamter bei einer anderen Amtshandlung wecken keine Zweifel an der korrekten Amtshandlung der im vorliegenden Fall eingeschrittenen Polizeibeamten. Schlagworte Polizeibeamter, Sicherheitswachebeamter, Gendarmeriebeamter Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/18 87/03/0249

Stammrechtssatz Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus Spruch: , Fertigungsklausel udgl), dass hinsichtlich der Übertretungen der StVO die Landesregierung und hinsichtlich der Übertretungen des KFG der Landeshauptmann entschieden hat, dann besteht kein Zweifel, dass die Erwägungen betreffend die Übertretungen der StVO der Landesregierung un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/19 87/18/0123

Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass angesichts von Sicherheitswachebeamten keine Verwaltungsübertretung begangen wird, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Sachverhalt Beweiswürdigung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/19 87/18/0123

Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass Personen, die es eilig haben, mehr zur Begehung von Verwaltungsübertretungen neigen als andere Personen, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Sachverhalt Beweiswürdigung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/16 87/02/0093

Stammrechtssatz Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/23 86/02/0064

Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. Im RIS seit 23.10.1986 Zuletzt aktualisiert am 19.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1986

Entscheidungen 151-160 von 160