Entscheidungen zu § 70 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 160

TE Vwgh Beschluss 1994/3/25 94/02/0087

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/3/25 94/02/0088

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/3/25 94/02/0075

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis infolge Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/3/25 94/02/0087

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.03.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/3/25 94/02/0075

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.03.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/3/25 94/02/0088

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/3/4 94/02/0046

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des EGVG sowie einer solchen nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/3/4 94/02/0048

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.03.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/3/4 94/02/0046

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.03.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/3/4 94/02/0048

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/2/4 94/02/0028

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/2/4 93/02/0328

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/4 93/02/0328

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/4 94/02/0028

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/1/19 93/03/0245

Gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1993 erhob der Beschwerdeführer eine (selbst verfaßte) Beschwerde an den "Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof". Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt neun Punkten binnen zwei Wochen zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Verfügung verwiesen. Der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/1/19 93/03/0245

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte VwRallg7 alter Bestand Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.01.1994

TE Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0285

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0294

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0286

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/20 93/02/0266

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Perg hat mit Straferkenntnis vom 21. Mai 1992 über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine Berufung erhoben, die am 21. September 1992 zur Post gegeben wurde. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1993, zugestellt am... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0281

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0281

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0285

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0294

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/12/20 93/02/0286

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/20 93/02/0266

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/9/29 93/03/0177

Mit dem dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 3. Juni 1993 zugestellten hg. Beschluß vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0205-9, war das Verfahren über ihre Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Juli 1992, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung, wegen unterlassener Mängelbehebung - Nichtbeibringung einer weiteren Ausfertigung ihrer ursprünglichen Beschwerde - gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt worden. In der vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.09.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/9/29 93/03/0177

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.09.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/3/26 AW 93/02/0006

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 14.000,-- verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 1.400,-- vorgeschrieben. Mit der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und verwies zur Begründung: auf seine bescheidenen Einkommensverhältnisse, denen Sorgepflichten für... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/3/26 AW 93/02/0006

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes - Ist einem Bestraften aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten besteht gem § 54 b Abs 3 VStG die Möglichkeit einer Antragstellung auf Bewilligung eines angemessenen Aufschubes oder der Teilzahlung. Dem Aufschiebungsantrag konnte somit nicht stattgegeben werden. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.1993

Entscheidungen 91-120 von 160