Entscheidungen zu § 70 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 160

RS Vwgh Beschluss 1993/3/26 AW 93/02/0006

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Getränkesteuergesetz - Im übrigen ist gemäß § 53 Abs 2 letzter Satz VStG idF der VStGNov 1987 mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.1993

TE Vwgh Beschluss 1992/7/6 AW 92/02/0039

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Mit der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: brachte er vor, er werde durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides schlechter gestellt als vorher und sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.07.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/7/6 AW 92/02/0039

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände vermögen im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.07.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/4/29 AW 92/02/0026

Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/4/29 AW 92/02/0026

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (dieser ist für seine Ehegattin sowie für zwei Kinder sorgepflichtig) ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden wäre. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.04.1992

TE Vwgh Beschluss 1991/12/2 AW 91/05/0056

Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.12.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/12/2 AW 91/05/0056

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gebrauchserlaubnis und straßenpolizeiliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines Punktes 1 (Zurückweisung eines Ansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG) behoben, hinsichtlich der übrigen Punkte (Abweisung eines Ansuchens) bestätigt. Eine derartige Entscheidung ist aber schon ihrer Natur nach einem Vollzug im Sinne des § 30 VwGG nicht zugänglich. Schlagworte Nichtvollstr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.12.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/5/27 AW 91/03/0026

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO 1960 - Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer für den Fall des Erfolges seiner Beschwerde die von ihm bezahlte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zurückerstattet und die Eintragung in das Strafregister gelöscht werden müßte, stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 20.2.1981, 3554/80, VwSlg 10377 A/1981). Schlagworte Unverhältnismäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.05.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/5/27 AW 91/03/0027

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO 1960 - Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer für den Fall des Erfolges seiner Beschwerde die von ihm bezahlte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zurückerstattet und die Eintragung in das Strafregister gelöscht werden müßte, stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 20.2.1981, 3554/80, VwSlg 10377 A/1981). Schlagworte Unverhältnismäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.05.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/4/9 AW 91/02/0007

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Der Bf ist seinen Angaben nach einkommenslos und vermögenslos. Fehlt es an Exekutionsobjekten, so kann mit der Vollstreckung der Geldstrafe - in Folge Uneinbringlichkeit - für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden sein (Hinweis Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit Auflage 3, Seite 292). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.04.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/1/2 AW 90/02/0032

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Der Bf ist seinen Angaben nach einkommenslos und vermögenslos. Fehlt es an Exekutionsobjekten, so kann mit der Vollstreckung der Geldstrafe - in Folge Uneinbringlichkeit - für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden sein (Hinweis Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit Auflage 3, Seite 292). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 90/02/0060

Über Antrag des Beschwerdeführers erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Bescheid vom 24. April 1989 gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO 1960 die Bewilligung zur Abhaltung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen, und zwar dreier bestimmter Radrennen am 12., 13. und 14. Mai 1989. In diesem Zusammenhang verfügte dieselbe Behörde mit weiteren, ebenfalls unangefochten gebliebenen Bescheiden vom 24. bzw. 25. April 1989, daß gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 diese vom Beschwerdeführer v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 90/02/0060

Rechtssatz: Ausf zur Abgrenzung des verfassungs-(kompetenz-)rechtlichen Begriffs der "Sicherheitspolizei" gegenüber dem Begriff "aus sicherheitspolizeilichen Gründen" im Überwachungsgebührengesetz. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 90/02/0060

Rechtssatz: Die Straßenpolizei ist ein Teil der Verwaltungspolizei, zu der die Angelegenheiten gehören, die dem Schutz eines bestimmten Verwaltungsrechtsgutes oder der Abwehr von Gefahren von diesem dienen, während zu der davon abzugrenzenden Sicherheitspolizei die Abwehr der Gefahren gehört, die nicht typischerweise in bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsrechtsgut auftreten, sondern losgelöst von einem solchen entstehen und die Maßnahmen umfassen, die "in erster Linie der Abweh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0071

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Döbling, vom 7. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vier näher bezeichnete Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen zu haben. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1989 wurde das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich einer dieser Übertretungen eingestellt, im übrigen wurde das Straferkenntnis vom 7. Juni 1988 gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und das Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0071

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/6/13 AW 90/02/0014

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Ein unverhältnismäßiger Nachteil ist darin, daß der Bf die über ihn verhängte Geldstrafe zunächst bezahlen, im Falle des Erfolges der Beschwerde aber wieder zurückerhalten müßte, nicht gelegen. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.06.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/6/11 AW 90/03/0016

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes - Die Behörde kann auf Ansuchen bei Vorliegen triftiger Gründe: die Entrichtung einer Geldstrafe in Teilzahlungen gestatten (§ 54 b Abs 3 VStG); überdies dürfen Geldstrafen gemäß § 14 VStG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Verurteilten und der Personen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, gefährdet wird (Hinweis B 19.4.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.06.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/3/29 AW 90/02/0010

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das erstinstanzliche Straferkenntnis, mit dem eine Geldstrafe von S 300,-- im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt worden ist. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband die Beschwerdeführerin den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der Begründung: , daß zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und sonst eine Aushöhlung der in der auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/29 AW 90/02/0010

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Bei einer Geldstrafe von 300 S ist ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht denkbar. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 06.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/14 AW 90/02/0006

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Der VwGH vermag nicht zu erkennen, wieso die ratenweise Entrichtung der Zahllast für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde. Daß er sich vergeblich um die Bewilligung der Entrichtung in Teilbeträgen bemüht habe, behauptet der Antragsteller nicht. Dazu kommt, daß Geldleistungen gem § 2 Abs 2 VVG 1950 nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch der notdürftige Unterhalt d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/14 AW 90/02/0006

Stammrechtssatz Der Vollzug der Ersatzarreststrafe besteht in einer Einschränkung der persönlichen Freiheit und stellt aus unmittelbar einleuchtenden Gründen für den Bfr einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Mag die Vollzugsbehörde derzeit eine Vollstreckung der Ersatzarreststrafe ins Auge fassen oder nicht, mögen die Voraussetzungen des § 53 Abs 4 VStG 1950 erfüllt sein oder nicht, der - von der Behörde wann immer vorgenommene - Vollzug der festgesetzten Ersatzarreststrafe i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/24 89/02/0183

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Dezember 1987 gegen 3.00 Uhr a) auf einem näher beschriebenen Ort in Krems ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in bestimmter Richtung gelenkt und b) nach einem an einem näher zitierten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall, mit dem der Beschwerdeführer in ursächlichem Zusamme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/24 89/02/0183

Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich einer Übertretung nach der StVO kann nur innerhalb desselben Bundeslandes an eine andere Bezirksverwaltungsbehörde abgetreten werden. Im RIS seit 14.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 03.04.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/1/15 AW 89/03/0056

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens abgewiesen wurde, schließt nach dem Wesen dieser Einrichtung einen Vollzug oder eine Ausübung einer mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten aus. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen solchen Bescheid gerichteten Beschwerde ist ausgeschlosse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/21 89/03/0109

Stammrechtssatz Eine Vorschrift, wonach die Behörde zur Durchführung einer "Lenkererhebung" verpflichtet ist, besteht nicht. Im RIS seit 15.01.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/24 89/02/0010

Stammrechtssatz Zwar vermag die zB von einem Organ der (zuständigen) Beh aber auch zB die von einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person erteilte Auskunft für das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums von Bedeutung sein (Hinweis E 13.6.1975, 1796/74, E 5.9.1978, 2787/77, und E 30.11.1981, 81/17/0126), doch bildet auch eine von einem Rechtsvertreter erteilte Auskunft keinen entschuldbaren Schuldausschließungsgrund, wenn etwa dem Betroffenen Kraftfahrze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/22 88/18/0354

Rechtssatz: Zwar vermag die zB von einem Organ der (zuständigen) Beh aber auch zB die von einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person erteilte Auskunft für das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums von Bedeutung sein (Hinweis E 13.6.1975, 1796/74, E 5.9.1978, 2787/77, und E 30.11.1981, 81/17/0126), doch bildet auch eine von einem Rechtsvertreter erteilte Auskunft keinen entschuldbaren Schuldausschließungsgrund, wenn etwa dem Betroffenen Kraftfahrzeuglen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/22 88/18/0354

Stammrechtssatz Die Unkenntnis der Straßenverkehrsvorschriften kann bei einen Kraftfahrer niemals als unverschuldet angesehen werden. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/22 88/18/0354

Rechtssatz: Müssen bei einem Kraftfahrzeuglenker auf Grund ihm bekannter Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person entstehen, hat sich der Kraftfahrzeuglenker durch weitere Nachforschungen Kenntnis über die Rechtslage zu verschaffen (Hinweis E 18.6.1984, 82/10/0062). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1989

Entscheidungen 121-150 von 160