Entscheidungen zu § 70 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 160

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2002/17/0350

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Ansicht, ein nach der Straßenverkehrsordnung verbotenes Parken könnte durch die Entrichtung einer Gebühr "legalisiert" werden. Etwas Derartiges kann weder der StVO noch dem Steiermärkischen Parkgebührengesetz entnommen werden. Dessen Bezugnahme auf eine Kurzparkzone umschreibt nur in räumlicher Hinsicht den Bereich, in dem das - im Parkgebührengesetz selbst (§ 1 Abs. 3) definierte - Parken abgabepflichtig ist. Die rechtliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/02/0125

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. Dezember 2001 um 03.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von J auf der L 505 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihr gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,81 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Sie habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/02/0125

Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung AlkomatFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung ärztliches Gutachten Im RIS seit 17.03.2003 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 99/02/0004

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 99/02/0004

Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung AlkomatFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung ärztliches Gutachten Im RIS seit 02.04.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0226

Der Beschwerdeführer wurde angezeigt, er habe am 7. Mai 1998 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in vermutlich alkoholbeeinträchtigtem Zustand auf der Westautobahn gelenkt und an einem näher bezeichneten Ort einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er auf den Anhänger eines auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Kraftwagenzuges ungebremst aufgefahren sei. Er habe in der weiteren Folge seinen an der Frontpartie schwer beschädigten Pkw mit eingeschalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/6 2000/01/0218

Mit Bescheid vom 1. März 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, welcher seit seiner Geburt am 19. Mai 1977 in Feldkirch ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, sei derzeit als V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/6 2000/01/0218

Rechtssatz: Dass jeglicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung - unabhängig von der Schwere der Übertretung - für die Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 wesentlich sei, trifft nicht zu. Eine derartige Aussage findet sich auch nicht im E vom 28. Jänner 1998, 96/01/0985 (vgl. im Übrigen das E vom 8. März 1999, 98/01/0255). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.03.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/20 2000/03/0208

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (in der Fassung der 20. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998) mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft, weil sie am 4. Juli 1999 um 01.38 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von Arzl auf der Bahnhofstraße vom Bahnhof in Richtung Innbrücke gelenkt habe, obwohl sie sich i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/20 2000/03/0208

Rechtssatz: Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung AlkomatFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung ärztliches Gutachten Im RIS seit 21.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 95/02/0438

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 95/02/0438

Rechtssatz: Werden die Organwalter der Bundespolizeidirektion hinsichtlich der Festnahme und Anhaltung des Bf funktionell im Rahmen einer Angelegenheit der Straßenpolizei, sohin in einer unter Art 11 (Abs 1 Z 4) B-VG fallenden Angelegenheit tätig, so ist der nach Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG iVm der nach dem BMG für diese Angelegenheit vorgesehenen Ressortzuständigkeit zuständige Bundesminister (hier: BM für Wissenschaft und Verkehr) zur Erhebung der Amtsbeschwerde legitimiert (Hinwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0261

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a, 11 und 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde ging begründet davon aus, daß der Beschwerdeführer zwar die Verleihungsvoraussetzungen nach § 11a StbG erfülle, nicht aber jene nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG, weil er im Zeitraum vom 18. Oktober 1989 bis zum 5.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0261

Rechtssatz: Ob auch österreichische Staatsbürger "immer wieder" gegen straßenpolizeiliche Vorschriften verstoßen, ist bei der Frage, ob einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist, unmaßgeblich. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/19 96/19/1035

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer wegen folgender Delikte rechtskräftig bestraft worden sei:   "1. VerkR-96/1748... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/19 96/19/1035

Stammrechtssatz Das sich in zahlreichen, über viele Jahre erstreckenden Gesetzesverstößen (ua Verstöße gegen die GewO wegen unbefugter Konzessionsausübung und Übertretung des AuslBG) manifestierende Fehlverhalten des Fremden rechtfertigt in seiner Gesamtheit durchaus die Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden in Österreich die öffentliche Ordnung gefährdet. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/27 92/17/0300

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 i.d.g.F., begangen zu haben, daß er am 14. Juni 1991 um 12.53 Uhr in W, X-Gasse 2, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/27 92/17/0300

Stammrechtssatz Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen (Hinweis E 14.2.1979, 892/78). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/10/14 94/02/0397

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.10.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/10/14 94/02/0397

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/23 94/02/0256

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Mitbeteiligte rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 25... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/23 94/02/0256

Stammrechtssatz Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst ist gem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegeben, wenn eine objektive Rechtsverletzung in einer Angelegenheit des Art 12 B-VG (Vollziehung des Grundsatzgesetzes Bundesgesetz über Krankenanstalten, BGB1 1957/1, und des Ausführungsgesetzes des Bundeslandes Steiermark, Stmk KAG) behauptet wird und die Parteien den Bescheid im Instanzenzug nicht mehr anfechten können. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/8 94/18/0090

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde im wesentlichen fest, daß der Beschwerdeführer, der sich seit dem 3. April 1990 im Bundesgebiet aufhalte, als Kellner beschäftigt und gemeinsam mit seinem Vater Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/8 94/18/0090

Stammrechtssatz Die Entziehung der Lenkerberechtigung bietet keine Gewähr dafür, daß der Lenker in Hinkunft keine weiteren Übertretungen der StVO begehen wird (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0247). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/30 AW 94/03/0020

Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1994 wurden über den Beschwerdeführer wegen vier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 Geldstrafen von insgesamt S 16.000,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er begründete diesen Antrag mit dem Vorbringen, er sei derzeit auf Grund seiner persönlichen finanziellen Situation ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.06.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/6/30 AW 94/03/0020

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände vermögen im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/17 94/02/0223

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/17 94/02/0204

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.1994

Entscheidungen 31-60 von 160