Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1989 um 12.50 Uhr, in der Kurzparkzone in Eisenstadt, Wertheimergasse, unterhalb der Rampe zur Krankenhausauffahrt, mit einem Pkw gehalten und hiebei keine Parkscheibe am Fahrzeug angebracht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhäng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;StVONov 10te Art2 Abs1;
Rechtssatz: Verkehrszeichen iSd § 52 Z 10a StVO, mit denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine längere Strecke als 1 km kundgemacht wird und die vor dem Inkraftttreten der 10ten StVO-Novelle aufgestellt worden sind, stellen bis zum 31 D... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0031 E 4. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Schätzung einer eingehaltenen Geschwindigkeit von 90 km/h bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ist nicht mehr verlässlich, da die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht über einem Drittel der zulässigen Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/02/0023 2 Stammrechtssatz Die positive Beurteilung der Frage, ob bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein fortgesetztes Delikt vorliegt, hat zur Voraussetzung, daß es sich um die Begehung desselben Delikts handelt; Übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Übertretung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen § 20 Abs 2 erster Fall StVO dar, die Übertretung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Die Behörde darf die gesonderte Anbringung eines Vorschriftszeichens gem § 52 Z 13e StVO nicht wegen der geringen räumlichen Ausdehnung der Zone, der spezifischen Ausformung des "Platzes" sowie der Anbringung einer Zusatztafel, aus der die Anzahl der Parkplätze und die Art der Aufstellung (Querparken) ersicht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §52 litc Z24;StVO 1960 §9 Abs4 idF 1976/412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0084 2 Stammrechtssatz Im Gegensatz zu § 19 Abs 4 letzter Satz StVO setzt die Anwendung des § 52 lit c Z 24 StVO voraus, daß sich sonst im Kreuzungsbereich kein vorrangberechtigter Lenker eines Kfz befindet (Hinweis E 7.6.1990, 90/18/0101). Dar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 89/03/0227 1 Stammrechtssatz Eine Kurzparkzone ist nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13 d StVO und § 52 Z 13 e StVO (KURZPARKZONE und ENDE DER KURZPARKZONE) aufgestellt sind. Es bedarf also auch der Anbringung eines Zeichens ENDE DER KURZPARKZONE... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Gerade der Wortlaut des § 20 Abs 2 StVO spricht dagegen, daß von dieser Bestimmung auch die Überschreitung von gem § 43 StVO durch Verordnung festgelegten und durch Vorschriftszeichen kundgemachten zulässigen Fahrgeschwindigkeiten erfaßt ist. Schlagworte Überschreiten der Geschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;StVONov 10te Art2 Abs1;
Rechtssatz: Verkehrszeichen iSd § 52 Z 10a StVO, mit denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine längere Strecke als 1 km kundgemacht wird und die vor dem Inkraftttreten der 10ten StVO-Novelle aufgestellt worden sind, stellen bis zum 31 D... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Die Behörde darf die gesonderte Anbringung eines Vorschriftszeichens gem § 52 Z 13e StVO nicht wegen der geringen räumlichen Ausdehnung der Zone, der spezifischen Ausformung des "Platzes" sowie der Anbringung einer Zusatztafel, aus der die Anzahl der Parkplätze und die Art der Aufstellung (Querparken) ersicht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Die Behörde darf die gesonderte Anbringung eines Vorschriftszeichens gem § 52 Z 13e StVO nicht wegen der geringen räumlichen Ausdehnung der Zone, der spezifischen Ausformung des "Platzes" sowie der Anbringung einer Zusatztafel, aus der die Anzahl der Parkplätze und die Art der Aufstellung (Querparken) ersicht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 89/03/0227 1 Stammrechtssatz Eine Kurzparkzone ist nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13 d StVO und § 52 Z 13 e StVO (KURZPARKZONE und ENDE DER KURZPARKZONE) aufgestellt sind. Es bedarf also auch der Anbringung eines Zeichens ENDE DER KURZPARKZONE... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 89/03/0227 1 Stammrechtssatz Eine Kurzparkzone ist nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13 d StVO und § 52 Z 13 e StVO (KURZPARKZONE und ENDE DER KURZPARKZONE) aufgestellt sind. Es bedarf also auch der Anbringung eines Zeichens ENDE DER KURZPARKZONE... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. März 1988 um 11.16 Uhr in Weisbach, Pinzgauer Bundesstraße auf Höhe des Straßenkilometers 74,4, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 70 km/h)" normierte Höchstgeschwindigkeit um ca. 39 km/h überschritten und dadurch § 52... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0043 5 Stammrechtssatz Eine zusätzlich zur Radarmessung, die grundsätzlich ein zur Ermittlung der Fahrgeschwindigkeit geeignetes Beweismittel darstellt, erfolgte Schätzung der Fahrgeschwindigkeit, die mit dem Ergebnis der Radar... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. März 1991 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1990 um 20.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Wien 23, Bendagasse, vom Maurer Hauptplatz kommend, das deutlich sichtbar angebrachte Verbotsze... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;
Rechtssatz: Ist ein Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 1 StVO "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit dem Zusatz: "Ausgenommen Anrainer und ihre Lieferanten" versehen, so ist dies dem Zusatz: "Ausgenommen Anrainerverkehr" nicht gleichzuhalten. Nach der im ersten Fall gegebenen Textierung sind vom Fahrverbot ausdrücklich nur Anrainer und Lieferanten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausnahmebestimmungen auf einer Zusatztafel (hier mit dem Wortlaut: Ausgenommen Anrainer und ihre Lieferanten) sind grundsätzlich nicht ausdehnend auszulegen (Hinweis E 25.5.1964, 1839/62; E 4.5.1965, 245/65, VwSlg 6683 A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von fast der Hälfte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (116 km/h statt der höchstzulässigen G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;StVO 1960 §52 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der bloße Besuch eines Kurses vermittelt nicht Rechtsbesitz an der mit der Schule verbundenen Liegenschaft (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, zweiter Band, 08te Aufl, S 18 ff). Der Besucher eines Kurses an ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung angedroht. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde bean... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung angedroht. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde bean... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgte rechtskräftige Bestrafung des bis dahin unbescholtenen Lenkers wegen einer Übertretung nach § 52 Z 10a StVO kann im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG nur zum Tragen kommen, wenn von einer zu wertenden bestimmten Tatsa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wenn die Bestrafung des Lenkers wegen eines Vorfalles nach § 52 Z 10a StVO nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgt, hat die belangte Behörde, um diese strafbare Handlung als bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG werten zu können (hier mündete am Tatort ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgte rechtskräftige Bestrafung des bis dahin unbescholtenen Lenkers wegen einer Übertretung nach § 52 Z 10a StVO kann im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG nur zum Tragen kommen, wenn von einer zu wertenden bestimmten Tatsa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wenn die Bestrafung des Lenkers wegen eines Vorfalles nach § 52 Z 10a StVO nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgt, hat die belangte Behörde, um diese strafbare Handlung als bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG werten zu können (hier mündete am Tatort ei... mehr lesen...
Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs3;StVO 1960;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gebrauchserlaubnis und straßenpolizeiliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines Punktes 1 (Zurückweisung eines Ansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG) behoben, hinsichtlich der übrigen Punkte (Abw... mehr lesen...
