Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. September 1990 um 0.50 Uhr als Lenker eines Pkws an einem bestimmten Ort die für Kraftfahrzeuge auf der Rheintalautobahn A 14 während der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0026 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grunds... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 lita Z10b;StVO 1960 §53 Abs1 Z22;
Rechtssatz: Durch das Aufstellen von Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a und b StVO samt Zusatztafeln jeweils für drei verschiedene Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit für drei verschiedene Arten von Kraftfahrzeugen (dies a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 17. September 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Tatbestand des § 3 Abs. 2 Z. 2 erster Fall Frem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Weder können Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: um jeweils 40 km/h) auf einer Autobahn ohne Hinzutreten erschwerender Begleitumstände (wie etwa Alkoholisierung) als schwerwiegende Verwaltungsübertretungen angesehen werden, noch stellt ei... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer gemeinsamen Ausfertigung erlassenen Bescheiden des Landeshauptmannes für Steiermark (in Ansehung der in seinen Vollzugsbereich fallenden Übertretung des KFG) und der Steiermärkischen Landesregierung (in Ansehung der in ihren Vollzugsbereich fallenden Übertretung der StVO) vom 12. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Juli 1989 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw in Betrieb genommen und trotz Zumutbarkei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1990 verweigerte der Landeshauptmann von Wien, auf den die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG übergegangen war, dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von drei Personenkraftwagen, im Standort N, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 1 bis 5a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 125/1987. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1990 verweigerte der Landeshauptmann von Wien, auf den die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG übergegangen war, dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von drei Personenkraftwagen, im Standort N, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 1 bis 5a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 125/1987. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z9c;VStG §5 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0098
Rechtssatz: Von einer Ausnahmebewilligung für das Befahren einer gewichtsbeschränkten Landesstraße darf erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn sie rechtskräftig er... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0126 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxigewerbe bzw Mietwagengewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0126 2
(hier: einmalige Überschreitung der Geschwindigkeit im
Ortsgebiet, zweimaliges Mißachten des Gelblichtes der
Verkehrslichtsignalanlage) Stammrechtssatz Wurde der Bewerber um die Konzession für das Taxigew... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0126 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxigewerbe bzw Mietwagengewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0126 2
(hier: einmalige Überschreitung der Geschwindigkeit im
Ortsgebiet, zweimaliges Mißachten des Gelblichtes der
Verkehrslichtsignalanlage) Stammrechtssatz Wurde der Bewerber um die Konzession für das Taxigew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1990 um 13.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 19. September 1988 um 07.25 Uhr in Wien 3, Fasangasse 9 als Lenker mit dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ..... in einer deutlich beschilderten Halteverbotszone mit dem Zusatz: Mo-Fr (werkt.) von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr, gehalten". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 19. September 1988 um 07.25 Uhr in Wien 3, Fasangasse 9 als Lenker mit dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ..... in einer deutlich beschilderten Halteverbotszone mit dem Zusatz: Mo-Fr (werkt.) von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr, gehalten". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0062 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur auf den Umstand des Mitfahrens anderer Personen und der allgemein gehaltenen Behauptung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgestelltes Vorbringen verpflichtet die Beh nicht, die betr nam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §94d Z4;StVO 1960 §94f Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß der Bf nicht angibt, die Vertreter welcher vor der Erlassung der gegenständlichen Verordnung anzuhörenden Stellen nicht angehört w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §94d Z4;StVO 1960 §94f Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß der Bf nicht angibt, die Vertreter welcher vor der Erlassung der gegenständlichen Verordnung anzuhörenden Stellen nicht angehört w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Jänner 1990 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn A 12 von Telfs in Richtung Imst fahrend 1) um 15.26 Uhr bei km 120, im Gemeindegebiet von Haiming, die auf Autobahnen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h, 2) um 15.28 Uhr bei km 125,2 im Bereich des Autobahnendes in Roppen die zulässige Höchst... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0153 E 19. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Geschwindigkeitsfeststellung ist, daß das Nachfahren über eine Strecke und eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung derselben Geschwindigkeit wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann das Ablesen der eigenen Geschwindigkeit ermöglichen zu können. Weiters bedarf es einer gewissen Zeit um die eigene Fahrtgeschwindigkeit auf die des beobachteten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 21. April 1990 gegen 16.45 Uhr als Fahrzeuglenker an einer näher beschriebenen Kreuzung beim Vorschriftszeichen "Halt" nicht an der auf der Fahrbahn angebrachten Haltelinie angehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 9 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer einer Übertretung einer näher bezeichneten, durch Verkehrszeichen kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. September 1989 um 14.43 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort im Gemeindegebiet Vitis mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gefahren und die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten zu haben (gefahrene Geschwindigkeit: 90 km/h). Er habe dadurch eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1989 um 12.50 Uhr, in der Kurzparkzone in Eisenstadt, Wertheimergasse, unterhalb der Rampe zur Krankenhausauffahrt, mit einem Pkw gehalten und hiebei keine Parkscheibe am Fahrzeug angebracht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhäng... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1989 zwischen 10.08 Uhr und 10.09 Uhr in Klagenfurt, auf der Völkermarkter Straße stadtauswärts fahrend, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei 1. die durch Vorschriftszeichen kun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer einer Übertretung einer näher bezeichneten, durch Verkehrszeichen kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1989 um 12.50 Uhr, in der Kurzparkzone in Eisenstadt, Wertheimergasse, unterhalb der Rampe zur Krankenhausauffahrt, mit einem Pkw gehalten und hiebei keine Parkscheibe am Fahrzeug angebracht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhäng... mehr lesen...
