Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 14.000,-- verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 1.400,-- vorgeschrieben. Mit der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und verwies zur Begründung: auf seine bescheidenen Einkommensverhältnisse, denen Sorgepflichten für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/18 AW 90/02/0012 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes - Ist einem Bestraften aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten besteht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/12 AW 90/17/0010 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Getränkesteuergesetz - Im übrigen ist gemäß § 53 Abs 2 letzter Satz VStG idF der VStGNov 1987 mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1991 um 7.45 Uhr in Wien 9, Müllnergasse 13, ein Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1991 um 7.45 Uhr in Wien 9, Müllnergasse 13, ein Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegeg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es berührt die gehörige Kundmachung eines Halteverbotes durch (mobile) Vorschriftszeichen gem § 52 Z 13b StVO nicht, daß sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches desselben eine Bodenmarkierung befindet, welche die Schrägparkordnung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es berührt die gehörige Kundmachung eines Halteverbotes durch (mobile) Vorschriftszeichen gem § 52 Z 13b StVO nicht, daß sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches desselben eine Bodenmarkierung befindet, welche die Schrägparkordnung... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. September 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (§ 52 lit. a Z. 10a und § 20 Abs. 2) Geldstrafen in der Höhe von S 1.500,-- und S 2.000,-- verhängt. Dagegen richtete der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030262.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 1992 schuldig erkannt, am 28. Jänner 1991 um 10.58 Uhr in Wien 1, Stephansplatz gegenüber Ordnungsnummer 6, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes (z.B. durch Nichtbeachtung des Verkehrsze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 1. März 1991 um 01.30 Uhr als Lenker eines Kraftfahrzeuges 1.) das Gelblicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, 2.) die durch Verbotszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten, 3.) sich um 01.40 Uhr geweigert, seine Atemluft von einem besond... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 1992 schuldig erkannt, am 28. Jänner 1991 um 10.58 Uhr in Wien 1, Stephansplatz gegenüber Ordnungsnummer 6, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes (z.B. durch Nichtbeachtung des Verkehrsze... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 1992 schuldig erkannt, am 28. Jänner 1991 um 10.58 Uhr in Wien 1, Stephansplatz gegenüber Ordnungsnummer 6, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes (z.B. durch Nichtbeachtung des Verkehrsze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 1. März 1991 um 01.30 Uhr als Lenker eines Kraftfahrzeuges 1.) das Gelblicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, 2.) die durch Verbotszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten, 3.) sich um 01.40 Uhr geweigert, seine Atemluft von einem besond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 52 Z 10a StVO ist die Aufnahme des Wortes "erheblich" in den
Spruch: des Bescheides überflüssig. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: European... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z6c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 89/18/0007 1 Stammrechtssatz Die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen" in § 48 Abs 5 StVO bedeutet, daß eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 52 Z 10a StVO ist die Aufnahme des Wortes "erheblich" in den
Spruch: des Bescheides überflüssig. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: European... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z6c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 89/18/0007 1 Stammrechtssatz Die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen" in § 48 Abs 5 StVO bedeutet, daß eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z6c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 89/18/0007 1 Stammrechtssatz Die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen" in § 48 Abs 5 StVO bedeutet, daß eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerh... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 13. September 1991 um 17.59 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Tauernautobahn A10 bei Straßenkilometer 97,166, in Fahrtrichtung Süden, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030230.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juli 1989 um 15.16 Uhr im Gemeindegebiet von Unterweitersdorf auf der A 7 (Mühlkreisautobahn) bei Straßenkilometer 26,9 in Richtung Freistadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. November 1990 um 6.22 Uhr 1. in Wien 14, Hadikgasse Richtung stadtauswärts Kreuzung Nisselgasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet zu haben, indem er, ohne vor der Haltelinie anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren sei, und 2. in Wien 14, Hadikgasse zwischen Ameisgasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 30. September 1990 um 8.26 Uhr in Wien 12, A 23, Lichtmast U 12, Richtung Norden, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben, wobei die Fahrgeschwindigkeit 110 km/h betragen habe und die Überschreitung mit einem Meßgerät festgestellt worden sei (110 - 119 km/h). Sie ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen schuldig erkannt, am 7. Dezember 1990 um 08.09 Uhr in Wien 10, Triesterstraße, Lichtmast B 14 Richtung Stadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km überschritten zu haben, weil die Fahrgeschwindigkeit 113 km/h betragen habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen zu haben. Über ihn wurde deswegen eine Geldstrafe von S 1.500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid mit der Behauptung, die Feststellung der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Radargerät s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juli 1989 um 15.16 Uhr im Gemeindegebiet von Unterweitersdorf auf der A 7 (Mühlkreisautobahn) bei Straßenkilometer 26,9 in Richtung Freistadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. November 1990 um 6.22 Uhr 1. in Wien 14, Hadikgasse Richtung stadtauswärts Kreuzung Nisselgasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet zu haben, indem er, ohne vor der Haltelinie anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren sei, und 2. in Wien 14, Hadikgasse zwischen Ameisgasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
