Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 30. September 1990 um 8.26 Uhr in Wien 12, A 23, Lichtmast U 12, Richtung Norden, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben, wobei die Fahrgeschwindigkeit 110 km/h betragen habe und die Überschreitung mit einem Meßgerät festgestellt worden sei (110 - 119 km/h). Sie ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO dar; für die Strafbarkeit dieses Verhaltens ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung daher bedeutungslos (Hinweis E 15.11.1989, 89/03/0274). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020290.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Daß eine Schlußfolgerung der belangten Behörde nicht zwingend in dem Sinn ist, daß aus dem gegebenen Ermittlungsergebnis auch eine andere Schlußfolgerung hätte gezogen werden können, macht diesen Denkvorgang nicht unschlüssig. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein freie Beweiswürdigung Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß ein Halteverbot und Parkverbot, soll es auf der linken Straßenseite gelten, allein durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen auf dieser Straßenseite kundgemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei Überschreitung einer mit Verordnung erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (anstatt 130 km/h) auf einer Autobahn wird gegen die Vorschrift des § 52 (a) Z 10a StVO verstoßen (Hinweis E 21.3.1990, 90/02/0023). Wurde hiebei die Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO mitzitiert, so schad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten, wenn die belangte Behörde als Tatzeit lediglich einen Zeitpunkt angab, obwohl die beiden Verwaltungsübertretungen nach § 38 Abs 5 und § 52 Z 10a StVO nur innerhalb eines - allerdings sehr k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020268.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen schuldig erkannt, am 7. Dezember 1990 um 08.09 Uhr in Wien 10, Triesterstraße, Lichtmast B 14 Richtung Stadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km überschritten zu haben, weil die Fahrgeschwindigkeit 113 km/h betragen habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen zu haben. Über ihn wurde deswegen eine Geldstrafe von S 1.500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid mit der Behauptung, die Feststellung der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Radargerät s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO dar; für die Strafbarkeit dieses Verhaltens ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung daher bedeutungslos (Hinweis E 15.11.1989, 89/03/0274). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020290.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß ein Halteverbot und Parkverbot, soll es auf der linken Straßenseite gelten, allein durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen auf dieser Straßenseite kundgemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei Überschreitung einer mit Verordnung erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (anstatt 130 km/h) auf einer Autobahn wird gegen die Vorschrift des § 52 (a) Z 10a StVO verstoßen (Hinweis E 21.3.1990, 90/02/0023). Wurde hiebei die Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO mitzitiert, so schad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten, wenn die belangte Behörde als Tatzeit lediglich einen Zeitpunkt angab, obwohl die beiden Verwaltungsübertretungen nach § 38 Abs 5 und § 52 Z 10a StVO nur innerhalb eines - allerdings sehr k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020268.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 1987 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 30. März 1987 um 14.15 Uhr in Wien 7., Burggasse 38, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W nnn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, "ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war". Mit Straferkenntnis des Magistra... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 1987 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 30. März 1987 um 14.15 Uhr in Wien 7., Burggasse 38, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W nnn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, "ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war". Mit Straferkenntnis des Magistra... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d idF 1987/213 ;StVO 1960 §54 Abs1;StVONov 14te;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Regelung des § 54 Abs 1 StVO können unter anderem unter den im § 52 StVO genannten Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere wichtige, sich au... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d idF 1987/213 ;StVO 1960 §54 Abs1;StVONov 14te;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Regelung des § 54 Abs 1 StVO können unter anderem unter den im § 52 StVO genannten Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere wichtige, sich au... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1992, Zl. 91/03/0292 verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. August 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 20 Abs. 2, 52 Z. 10a und 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 bestraft worden war, hinsichtlich der Übertretungen nach § 20 Abs. 2 und § 52 Z. 10a wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen - also hinsichtlich de... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. Oktober 1990 um 21.14 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Tauernautobahn A10 bei Straßenkilometer 41,87, Einfahrt Helbergsbergtunnel, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG ka... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Nachfahrstrecke ist nur ein unter mehreren zu den näheren Umständen des Nachfahrens gehöriges Element. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030161.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030204.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0145 E 25. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer macht ausschießlich Ablauf der Einjahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990) geltend. Seine Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis lang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020172.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 8. Oktober 1991 um 11.41 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Gemeindegebiet Golling auf der Tauernautobahn A10 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.500,--, Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
