Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. September 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl der Beschwerdeführer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Stehen mehrere Personen (hier der Besch und der Beifahrer) unter Verdacht, alkoholsiert zu sein, so trifft jede derselben, auf die auch der Verdacht des "Lenkens" zutrifft (hier der Besch, der das Fahrzeug gelenkt hat) die Pflicht zur Untersuchung der Atemluft. Schlagworte Al... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0031 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Schon drei Fehlversuche können als Verweigerung der Atemluftprobe gewertet werden (Hinweis E 11.10.2000, 2000/03/0083). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 6. Mai 2007 um 04.50 Uhr im Landeskrankenhaus Güssing gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen zu sein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin im Spruchpunkt I. (Bezeichnung laut Begründung: ) für schuldig befunden, sie habe am 8. Juli 2006 um 02.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,62 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0049 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der bloße "Verdacht", der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt, reicht aus (Hinweis E 10.9.2004, 2004/02/0276). Dies gilt auch hinsichtlich des Lenkens auf einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" (vgl. § 1 Abs. 1 StVO), so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe einen näher bezeichneten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0259 E 20. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündliche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0111 E 12. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Straßenaufsichtsorgane sind als befähigt anzusehen, das Vorliegen von Alkoholisierungssymptomen zu beurteilen. Schlagworte freie BeweiswürdigungAlkotest Straßen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die mit der Entziehung der Lenkberechtigung befasste Behörde hat, wenn im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides kein sie bindendes rechtskräftiges über die Begehung der von ihr als Grundlag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 6. Jänner 2007 um 22.18 Uhr an einem näher angeführten Ort geweigert, trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtigt gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein dem Ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe am 21. Juli 2006 um 21.00 Uhr an einem näher angeführten Ort die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 11. November 2005 um 03.55 Uhr an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in einem durch Alkohol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens unter Aufnahme aller Beweise" verletzt. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung fü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0056 E 11. Mai 2004 RS 5
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat ausgesprochen (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210; E 14.5.1986, 86/03/0047; E 29.1.1987, 86/02/0142; E 14.6.1996, 96/02/0020), dass für die Behörde die Verpflichtung besteht, in der
Begründung: ihres Bescheides ersichtlich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Juni 2006 um 01.00 Uhr einer Atemalkoholuntersuchung am Unfallort ursprünglich zugestimmt, sich in weiterer Folge zur Behandlung in das Hanuschkrankenhaus in Wien "16" begeben und habe durch das Verlassen dieses Krankenhauses kurz vor 01.25 Uhr die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Sind die Polizeiorgane nach kurzer Zeit im Krankenhaus erschienen, so ist das Abwarten ihres Eintreffens mit dem Alkomaten zweifellos "zumutbar" (E 7. Februar 2007, 2007/02/0019). Das Verlassen des Krankenhauses ohne Rückfrage erfüllt den Tatbestand des § 5 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (E 11. August 2006, 20... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4a;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 5 Abs. 4a StVO 1960 setzt ua voraus, dass eine Untersuchung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 aus Gründen, die in der Person des Probanden gelegen sind, nicht möglich war (Hinweis E 16. Februar 2007, 2006/02/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007020170.X0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es erscheint keineswegs "gesetzesfremd", eine "Verabredung" zu einem Alkotest - hier nach dem Transport des Besch ins Krankenhaus - zu treffen (E 11. August 2006, 2005/02/0290). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:20070201... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1.) sich am 13. Dezember 2000 um 3 Uhr 10 in Salzburg, Wachzimmer Gnigl, trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet worden sei, dass er sich beim vorangehenden Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2.) am 13. Dezember 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0081 E 28. Juni 1991 RS 2 Stammrechtssatz Wird nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, dem der Betroffene nicht Folge leistet, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen Begehrens fortgesetzt, so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 StVO 1960 räumt dem Betroffenen nicht das Recht ein, die Bedingungen festzusetzen, unter denen er bereit wäre, den Alkomattest vorzunehmen; er hat vielmehr die von den Organen der Straßenaufsicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 13. November 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, er habe zu einem näher angeführten Zeitpunkt ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 11. Dezember 2003 um 07.20 Uhr an einem näher genannten Ort nach Verlangen eines dazu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0142 E 23. Februar 2001 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; mit dem Zusatz, dass es auch rechtlich unerheblich ist, ob der Besch nicht "alkoholisiert" war (Hinweis E 11. Mai 2004, 2004/02/0005).) Stammrechtssatz Bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Februar 1996, Zl. 95/02/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 2006 um 18.40 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in T bis zur L-Straße "gelenkt", wobei er sich am 31. März 2006 um 19.02 Uhr in der Polizeiinspektion T, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, geweigert habe, seine Atemluft von einem hiezu ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1.) für schuldig befunden, er habe am 29. März 2006 um 01.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (relevantes Messergebnis 0,56 mg/l Atemluftalkoholgehalt, d.i. 1,12 Promille Blutalkoholgehalt). Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0220 E 21. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwertung des zu Stande gekommenen Messergebnisses ist auch zulässig, wenn es entgegen der Bestimmung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu Stande gekommen ist (Hinweis E 24. April 2001, 2000/02/0098). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2006 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil I. für schuldig befunden, er habe am 15. Juni 2006 um 00.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und (Z. 1.) sich gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen; die Verweigerung sei auf... mehr lesen...
