1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 18. Februar 2003 gegen 18.00 Uhr zum Parkplatz eines bestimmten Gastlokales gelenkt zu haben, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht an diesem Tag um 18.20 Uhr auf diesem ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 18. Februar 2003 gegen 18.00 Uhr zum Parkplatz eines bestimmten Gastlokales gelenkt zu haben, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht an diesem Tag um 18.20 Uhr auf diesem ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0228 E 20. Dezember 2002 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Es reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 schon der Verdacht aus, der Besch ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0089
Rechtssatz: Wird dem Bsch innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG vorgeworfen, verdächtig zu sein, ein Fahrzeug "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0089
Rechtssatz: Wird dem Bsch innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG vorgeworfen, verdächtig zu sein, ein Fahrzeug "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 2002 um 21.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt und vermutet habe werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. Jänner 2003 in Innsbruck einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, wobei er sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Sodann habe er gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht um 03.17 Uhr an einem näher genannten Ort den "Alkotes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. August 2003 um 00.36 Uhr an einem näher genannten Ort geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht (dazu) aufgefordert worden sei, weil er wegen der bei ihm festgestellten Alkoholisierungsmerkmale, wie deutli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt (nur diese Übertretung ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), er habe eine dem Kennzeichen nach näher bestimmte Zugmaschine in Thörl auf der B 20 an einem näher bezeichneten Ort am 22. Februar 2004 um 16.45 Uhr in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermäc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0031 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Schon drei Fehlversuche können als Verweigerung der Atemluftprobe gewertet werden (Hinweis E 11.10.2000, 2000/03/0083). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0204 E 16. März 1994 RS 3 Stammrechtssatz Bei Kraftfahrzeuglenkern kann eine Unkenntnis oder die irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO nicht als unverschuldet angesehen werden. Schlagworte Alkotest Verwe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0049 E 11. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Eine allfällige Rechtswidrigkeit des Eindringens der Gendarmeriebeamten in die Wohnung des Bfrs berechtigt diesen jedenfalls nicht, die dort von ihm verlangte Atemluftprobe zu verweigern. Schlagworte Alkotest VoraussetzungAl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0215 E 23. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt rechtfertigt das Verlangen nach Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis E 17.6.1994, 94/02/0097). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0362 E 8. November 1996 RS 1(Hier nur der zweite Satz und mit dem Zusatz: Eine derartige Weigerung verletzt § 5 Abs. 2 StVO 1960, sodass die bloße Anführung dieser
Norm: als übertretene Verwaltungsvorschrift nicht dem § ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides und einer weiteren Beilage steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe (zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort) einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Dezember 2003 um 1.30 Uhr in Franstanz an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich an diesem Ort um 1.52 Uhr nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 2004 gegen 22.45 Uhr auf der A 12, Autobahnparkplatz W., ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 2004 gegen 22.45 Uhr auf der A 12, Autobahnparkplatz W., ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0376 E 28. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht ist die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso bei der Alkomatuntersuchung kein brauchbares Ergebnis zu Stande gekommen ist, zuzumuten(Hinweis E 30.4.1992, 92/02/0149, mit weiterem Hinweis). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Juni 2002 um 0.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Betrieb genommen habe und vermutet habe werden können,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0232 E 26. Jänner 2001 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Auszugehen ist zunächst davon, dass - was die belangte Behörde, aber auch Stolzlechner, Hauptpunkte der 19. StVO-Novelle, ZVR, Heft 12, S. 355, nicht bedenken - nach... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, am 29. September 2000 in Krems ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug "gelenkt" und danach die Untersuchung seiner Atemluft auf den Alkoholgehalt gegenüber einem Straßenaufsichtsorgan verweigert zu haben. Deshalb wurde über ihn eine Geldstrafe wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 verhängt. Der gegen diesen Teil des St... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2001 wurde in Erledigung der Vorstellung gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2001 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 15 Monaten (endend am 18. März 2002) gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung: führte die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 19. Jänner 2003 Verwaltungsübertretungen und zwar zu 1) nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO, zu 2) nach § 14 Abs. 1 Z. 1 FSG und zu 3) nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG begangen zu haben. Es wurden Geldstrafen zu 1) von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage), zu 2) von EUR 36,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) und 3) EUR 20,-- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Dezember 2001 um 21.55 Uhr an einem örtlich umschriebenen Parkplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen und sich trotz Aufforderung eines von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 5. Juli 2002 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe am 10. August 2001 gegen 01.55 Uhr an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er sich in einem örtlich umschriebenen Wachzimmer um 02.33 Uhr (soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde relevant, zusammengefasst) geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Der Mitbeteiligte habe dad... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 5. Juli 2002 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe am 10. August 2001 gegen 01.55 Uhr an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er sich in einem örtlich umschriebenen Wachzimmer um 02.33 Uhr (soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde relevant, zusammengefasst) geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Der Mitbeteiligte habe dad... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0232 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa schon das hg. Erkenntnis vom 7. November 1963, Zl. 981/62, VwSlg. 6143 A/1963) ist unter dem "Inbetriebnehmen" eines Fahrzeuges eine Tätigkeit zu verstehen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlaß) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen (sofern dies für Dritte nicht sof... mehr lesen...
