Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0041 E 23. Mai 2002 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit u... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Atemluftprobe ist nur dann berechtigt, wenn die seit dem Zeitpunkt, zu dem gelenkt wurde bzw. für den der Verdacht des Lenkens bestand, bis zur allfälligen Messung der Atemluft verstrichene Zeit noch "verwertbare Ergebnisse" erwarten lässt (Hinweis E 15.11.2001, 2000/03/0348, sechs Stunden; E 29.8.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichtei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 8. Juni 2002 um 09.51 Uhr in Innsbruck, Höhe Völserstraße 63 (bei der Justizanstalt Innsbruck) geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er sei dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1) sich am 21. Oktober 1998 um 22.04 Uhr in Gratkorn, vor dem Haus Grazer Straße Nr. 35, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft messe und entsprechend anzeige, untersuchen z... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 25. Juni 2001 um 00.40 Uhr ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Gemeindegebiet von St. Wolfgang gelenkt, wobei er auf Höhe eines näher angeführten Hauses von der Fahrbahn abgekommen und gegen die Absperrung der Parkplätze eines näher bezeichneten Hotels gestoßen sei, wodurch leichter Sachschaden entstand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Dezember 2000 um 21.20 Uhr an einem näher genannten Ort in Linz bis vor ein näher bezeichnetes Haus ein vierrädriges Leicht-Kfz gelenkt, wobei auf Grund der Alkoholisierungssymptome wie Alkoholgehalt der Atemluft, schwankender Gang, die Vermutung bestanden habe, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe;... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 13. April 2001 um 20.33 Uhr an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FSG 1997;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/02/0207 E 27. Februar 2004
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0376 E 28. Februar 2001 RS 2
(Hier: Ob der Besch Prothesenträger ist.) Stammrechtssatz Die einschreitenden Beamten sind nicht verpflichtet, den Beschuldigten darüber zu befragen, ob er zur Durchführung eines gültigen Alkomattests gesundheitlich in der Lage sei (was im vorliegenden Fall die Beamten jedoch ohnehin t... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die belBeh war bei dem von ihr in einem mängelfreien Verfahren festgestellten Sachverhalt berechtigt, von einer Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt iSd § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 iVm § 5 Abs. 2 legcit durch den Besch auszugehen; dies auch unter dem Blickwinkel der "Zumutbarkeit" (Hinweis E 20... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0376 E 28. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht ist die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso bei der Alkomatuntersuchung kein brauchbares Ergebnis zu Stande gekommen ist, zuzumuten(Hinweis E 30.4.1992, 92/02/0149, mit weiterem Hinweis). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 20. Mai 2003 (zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2002, Zl. 2002/02/0228) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 18. Dezember 2000 um 02.00 Uhr im Ortsgebiet von Traiskirchen am Gendarmerieposten die Untersuchung seiner Atemluft auf ihren Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten, von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert zu haben, obwohl er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 25. April 1999 in der Zeit von 23.05 bis 23.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht untersuchen zu lassen, obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale (deutlicher Geruch der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 26. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 26. August 2001 um 13.18 Uhr auf der S 31 im Gemeindegebiet von Mattersburg auf Höhe des Straßenkilometers 55,100 gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er an diesem Tag um 12.40 Uhr einen dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. August 1999 a) um 20.30 Uhr in Salzburg, P-Gasse 8, von der B-Straße kommend, in Richtung L-Gasse fahrend, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und bei der anschließenden Beanstandung um 20.43 Uhr sich am erstgenannten Ort geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermäc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 29. August 1999 um 7.44 Uhr auf dem Gendarmerieposten F. trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht des Lenkens eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am selben T... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Auffassung des Besch, nach zwei von ihm ordnungsgemäß durchgeführten Blasversuchen sei er nicht (mehr) verpflichtet gewesen, der Aufforderung gemäß § 5 Abs. 4 StVO 1960 Folge zu leisten, trifft nicht zu, da dies doch zu dem mit dem Sinn des Gesetzes nicht in Einklang zu bringenden Ergebnis führen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2;MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 5 Abs 2 letzter Satz StVO widerspräche dann dem Anklageprinzip, wenn diese Gesetzesstelle die Erzwingung eines Geständnisses der Begehung der strafbaren Handlung ermöglichte. Nicht diese... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dass der Aufforderung gemäß § 5 Abs. 4 StVO 1960 auch "mitten in der Nacht" Folge zu leisten ist, steht unter dem Blickwinkel der "Zumutbarkeit" (Hinweis E 25.6.2003, 2003/03/0060) außer Zweifel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020013.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 und sohin des Abs. 4 StVO 1960 handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 31.3.2000, 99/02/0352). Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es ist in der Regel nicht ausgeschlossen, dass ein von den (hiezu vernommenen) Zeugen unbeobachteter Alkoholkonsum stattfindet (Hinweis E 29.4.2003, 2003/02/0077), weswegen es nicht entscheidungswesentlich ist, dass ein Zeuge angeben könnte, der Besch hätte in seiner Anwesenheit k... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0060 E 25. Juni 2003 RS 1
(Hier nur letzter Satz; Selbst wenn der einschreitende
Gendarmeriebeamte unmittelbar nach Durchführung des jeweiligen
Blasversuches "danke" gesagt haben sollte, ist damit keineswegs
gesagt, dass damit das Ende der Amtshandlung zum Ausdruck gebracht
wurde, kan... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dass der Besch, nachdem die Amtshandlung bereits beendet war, während des darauf folgenden Telefonates des Beamten von sich aus einen weiteren "Blasversuch" unternahm, ist rechtlich unerheblich, weil der objektive Tatbestand des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 bereits erfüllt war (Hinweis E 11.10.2002, 2002... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dem VwGH ist ein vom Besch ins Treffen geführter allgemeiner Erfahrungssatz, die Atemleistung eines jeden Menschen, insbesondere aber eines Rauchers, sei am Morgen unterdurchschnittlich bzw. eingeschränkt, unbekannt. Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 kommt es für die im
Spruch: gebotene Umschreibung der Tatörtlichkeit auf eine genaue Umschreibung nicht an (Hinweis E 29. August 2003, 2003/02/0146). (Hier: St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 17. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt 2) zur Last gelegt, er habe am 17. Oktober 1999 um 11.18 Uhr in Graz auf der Kreuzung Bahnhofgürtel, Höhe Zollgasse, als Lenker der Zugmaschine mit dem näher angeführten Kennzeichen "dieses in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der S... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer Ausfertigung zusammengefassten Bescheiden des Einzelmitgliedes und der Kammer der belangten Behörde vom 22. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 3. Feber 2000 in Innsbruck als Lenker eines Pkw 1) um 01.18 Uhr auf der Siebererstraße, Höhe Messeparkplatz, nicht so weit rechts gelenkt, wie ihm dies möglich und zumutbar gewesen sei, sondern auf dem für den Gegenverkehr bestimmten Fahrstreifen; 2) zwischen 0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0189 E 25. Juli 2003 RS 3 Stammrechtssatz Zur Vermutung einer Alkoholisierung einer Person reicht allein das Vorliegen von "geröteten Bindehäuten" - unabhängig von der Ursache - aus, zumal hiezu ein einziges Alkoholisierungsmerkmal genügt (Hinweis E 20.9.2002, 2002/02/0228). ... mehr lesen...
