Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 67

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0117

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2002 wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 1., 2. und 3. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch ein Einzelmitglied, zu Punkt 7. durch eine Kammer der belangten Behörde) schuldig erkannt, er habe am 28. September 2000 in Innsbruck als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrades "1) um 21.07 Uhr auf der R-Straße vor der Kreuzung P-Straße bei Rotlicht der Ampel nicht an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0117

Stammrechtssatz Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nicht erforderlich, im Spruch: des Straferkenntnisses jene Stelle zu bezeichnen, an der der Fahrzeuglenker anzuhalten gehabt hätte (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Im RIS seit 18.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0117

Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten gehabt hätte. Im RIS seit 18.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 2000/01/0529

Mit Bescheid vom 2. November 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1997 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Einbürgerungswerber ägyptischer Staatsbürger sei, sich seit April 1985 im Bundesgebiet befinde, derzeit in 9546 Bad Kleinkirchheim lebe u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 2000/01/0529

Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei ihrer bei Beurteilung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 gegeben ist, vorzunehmenden Einschätzung weder auf eine besondere Schwere der Verwaltungsübertretungen noch auf besonders gefährliche Umstände gestützt. Die beiden zuletzt begangenen Verwaltungsübertretungen betrafen die Verursachung eines Ölfleckes in der Größe einer DIN-A 4 Seite sowie das Unterlassen der sofortigen Ummeldung eines Fahrzeuges nach ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/15 93/03/0012

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 9. August 1990 um ca. 18,15 Uhr in Graz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) in der Annenstraße einen Pkw überholt zu haben, obwohl er nicht einwandfrei habe erkennen können, ob er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr wieder einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern; 2) im Bereich de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/15 93/03/0012

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0245

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 1. März 1991 um 01.30 Uhr als Lenker eines Kraftfahrzeuges 1.) das Gelblicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, 2.) die durch Verbotszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten, 3.) sich um 01.40 Uhr geweigert, seine Atemluft von einem besond... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0245

Stammrechtssatz Bei Aufleuchten des gelben Lichtes besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten, vielmehr darf in jenen Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, die Kreuzung noch durchfahren werden (Hinweis E VS 11.4.1973, 0416/71, VwSlg 8400 A/1973). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0006

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0006

Stammrechtssatz Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nicht erforderlich, im Spruch: des Straferkenntnisses jene Stelle zu bezeichnen, an der der Fahrzeuglenker anzuhalten gehabt hätte (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestands... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 13. Juli 1984 um 12.36 Uhr in Wien 15, Kreuzung Linke Wienzeile - Gaudenzdorfer Gürtel, Richtung Hadikgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten habe, sondern in die Kreuzung eingefahren sei. Er habe dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 89/18/0040

Am 14. März 1987 erging eine Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 13, Am Platz, wonach der männliche Lenker eines nach Marke, Farbe und Kennzeichen bestimmten Pkws am 11. März 1987 um 14.13 Uhr in Wien 13, Kennedy-Brücke, 1. und 2. Schutzweg Richtung Schönbrunner Schloßstraße, gefahren sei und dabei das Gelblicht beider Verkehrslichtsignalanlagen nicht beachtet habe, indem er nicht vor den dortigen Haltelinien angehalten habe, obwohl ihm ein sicheres Anhalten leicht mög... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0338

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 27. April 1987 um 19.42 Uhr in Linz auf der Dametzstraße vor der Kreuzung mit der Mozartstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und bei Rotlicht der Verkehrsampel das Fahrzeug nicht angehalten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 lit. a und § 99 Abs. 3 lit.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0338

Rechtssatz: Die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer, die Lichtzeichen einer Verkehrslichtsignalanlage zu beachten, setzt nicht voraus, daß der Errichtung der Verkehrslichtsignalanlage eine Verordnung zugrundeliegt (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0338

Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, mißachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig an welcher der drei gem § 38 Abs 1 lit a bis c StVO in Betracht kommenden Stellen er anzuhalten gehabt hätte. Aus diesem Grund bedarf es in einem derartigen Fall im
Spruch: eines verurteilenden Straferkenntnisses im Rahmen des Tatvorwurfes (§ 44 a lit a VStG) nicht der Anführung jener Stelle, an welcher der Fahrzeuglenker richtigerweise anzuhalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten gehabt hätte. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 89/18/0040

Rechtssatz: Die auf einem Vordruck zur formalisierten Durchführung und Protokollierung einer Lenkerbefragung vorgesehene Rubrik "gibt den Sachverhalt zu" kann sinnvollerweise nur dahin verstanden werden, daß diese Rubrik anzukreuzen ist, wenn der Lenker auch den Sachverhalt der der Lenkeranfrage zugrundeliegenden Anzeige (hier: die Mißachtung des Gelblichtes der Verkehrslichtsignalanlage) zugibt. Das Nichtankreuzen dieser Rubrik läßt jedoch einen Schluß darauf, daß der Besch sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.9.1988 um 09.15 Uhr als Lenker des Lkw-Zuges nn/n in Innsbruck, Burgenlandstraße, Höhe Dr. Glatz Straße, Fahrtrichtung Osten 1.) das Rotlicht der Ampelanlage mißachtet, 2.) nach der Kreuzung Amraser-See-Straße - Amraser Straße das Haltezeichen eines SWB nicht beachtet, 3.) zwischen Holland-Blumenmarkt und Araltankstelle (Amraser-See-Straße) das Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Rechtssatz: Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nicht erforderlich, im
Spruch: des Straferkenntnisses jene Stelle zu bezeichnen, an der der Fahrzeuglenker anzuhalten gehabt hätte (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten gehabt hätte. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0068

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Oktober 1987 gegen 7.47 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Linz auf der A-Straße gelenkt, wobei er 1) entgegen den deutlich auf der A-Straße sichtbaren Richtungspfeilen (geradeaus und nach rechts) unmittelbar vor der Kreuzung mit der B-Straße und der C-Straße nach links in die C-Straße eingebogen und 2) tro... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0068

Rechtssatz: Bezüglich der Erfüllung der Verpflichtung nach § 38 Abs 1 lit a StVO ist dem Lenker eines herannahenden Fahrzeuges im Hinblick auf das dem gelben nicht blinkenden Licht vorangegangene viermal grünblinkende Licht kein zusätzlicher Reaktionsweg zuzubilligen (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0035). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0068

Rechtssatz: Unter dem in einem Strafbescheid verwendeten Ausdruck "Gelblicht" ist gelbes, nicht blinkendes Licht iSd § 38 Abs 1 lit a StVO und § 38 Abs 2 StVO zu verstehen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0068

Stammrechtssatz Bei Aufleuchten des gelben Lichtes besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten, vielmehr darf in jenen Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, die Kreuzung noch durchfahren werden (Hinweis E VS 11.4.1973, 0416/71, VwSlg 8400 A/1973). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0079

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Mai 1986 um 0.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0079

Rechtssatz: Geht die Behörde aufgrund einer Angabe des Besch von dessen monatlichen Einkommen in der Höhe von S 2.500,-- bis S 3.000,-- aus und spricht sie dementsprechend von " bescheidenen Einkommensverhältnissen " und von Vermögenslosigkeit, so übt sie bei der Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 99 Abs 3 lita StVO iVm § 38 Abs 1 lita StVO im Ausmaß von S 800,-- Ermessen iSd Gesetzes, wobei insb auf die Möglichkeit der Bewilligung von Teilzahlungen (§ 54b Abs 3 VStG) zu verwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0079

Rechtssatz: Beim Nichtbeachten der Lichtsignale einer Verkehrsampel handelt es sich um Verstöße gegen Verkehrsvorschriften, die zu den schwerwiegendsten dieser Art gerechnet werden müssen. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 85/18/0174

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 85/18/0174

Rechtssatz: Aus dem Vorwurf, ein KFZ-Lenker habe nicht an der Haltelinie angehalten, sondern sei trotz Rotlichtes nach rechts in die X-Gasse eingebogen, ergibt sich unmißverständlich, daß der KFZ-Lenker trotz Rotlichtes in die Kreuzung eingefahren ist. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.03.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

Entscheidungen 1-30 von 67