1 Mit Straferkenntnis vom 11. Mai 2023 erkannte der revisionswerbende Bürgermeister den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages von 10 € zu den Kosten des Strafverfahrens. Mit Straferkenntnis vom 11. Mai 2023 erkannte der revisionswerbende Bürgermeister den Mitbeteiligten der Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GehbehindertenausweisV 2001 StVO 1960 §29b StVO 1960 §29b Abs1StVONov 25te StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 29b gültig von 06.10.2015 bis... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: Behindertenpässe Ausstellung 2014 §3 Abs3GehbehindertenausweisV 2001 StVO 1960 §29b Abs1 StVO 1960 §29b Abs1 idF 2013/I/039StVONov 25te StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1; B-VG Art11 Abs1 Z4; StVO 1960 §29b Abs1 idF 2013/I/039; StVO 1960 §29b Abs1a idF 2013/I/039; StVO 1960 §29b;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §59 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2 ;BBG 1990 §45; B-VG Art135 Abs1; StVO 1960 §29b Abs1 idF 2013/I/039; StVO 1960 §29b; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §2;VwRallg; AVG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BBG 1990 §45;Behindertenpässe Ausstellung 2014; B-VG Art135 Abs1;BVwGG 2014 §6; StVO 1960 §29b Abs1 idF 2013/I/039; StVO 1960 §29b Abs1;StVONov 20te; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §2;VwRallg; B-V... mehr lesen...
1 Aufgrund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 15. Dezember 2015 steht rechtskräftig fest, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen für den Besitz eines Behindertenpasses gemäß den §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz (BBG) nicht mehr erfüllt. 1 Aufgrund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 15. Dezember 2015 steht rechtskräftig fest, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen für den Besitz eines Behindertenpasses gemäß den P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art135 Abs1; B-VG Art135 Abs2;BVwGG 2014 §6; StVO 1960 §29b Abs1 idF 2013/I/039; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §2; B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2011 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde habe aufgrund des Berufungsvorbringens des Beschwerdeführers eine ärztliche Amtssachverständige ersucht, ein neuerliches Gutachten zu erstatten. Nach Darstellung der Akten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen nach § 29b StVO 1960 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen nach Paragraph 29 b, StVO 1960 abgewiesen. In der Begrün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwRallg; StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 29b gültig von 06.10.2015 bis 23.04.2026 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1 idF 2005/I/052;VwRallg; StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 29b gültig von 06.10.2015 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer gemäß § 29b StVO 1960 ausgestellten Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen entzogen, mit der Aufforderung, den Ausweis binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides abzuliefern. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 ausgestellten Ausweis für dauernd stark gehbehinde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 1983 ausgestellten Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO 1960 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 1983 ausgestellten Ausweis gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, letzter Satz StVO 1960 entzogen. Nach der Begründung: sei im Berufungsverfahren ein ärztliches ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz einen Antrag auf Ausstellung eines "Gehbehindertenausweises". Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt II der am 19. Mai 2000 (von der Bezirks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52; StVO 1960 §29b Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/19... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdeführer am 2. Juli 2008 einer "amtsärztlichen Nachuntersuchung betreffend Gehbehindertenausweis" unterzogen. Von der Amtsärztin wurde auszugsweise folgendes "Amtsärztliches Gutachten" erstattet: "Bei der Überprüfung von Herrn (Beschwerdeführer) habe ich derzeit keine dauernde starke Gehbehinderung feststellen können bzw. auch keine internistische Erkrankung, die eine dauernde starke Gehbehinderung mit sich zieht. Somit sind medizinisch die Vorauss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1; VwGG §30 Abs2; StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 29b gültig von 06.10.2015 bis 23.04.2026 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 22. Mai 2007 wurde unter Spruchpunkt I das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 22. Mai 2007 wurde unter Spruchpunkt römisch eins das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß Paragraph 29 b, A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1; StVO 1960 §29b Abs2; StVO 1960 §29b Abs4; StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 29b gültig von 06.10.2015 bis 23.04.2026 zuletzt geä... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer hat am 15. Februar 2008 in 1060 Wien, Mariahilferstraße 57-59, als Lenker einen Personenkraftwagen im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "Montag bis Freitag (werktags), von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen sowie ausgenommen Fahrzeuge zum Aus- und Einsteigen" abgestellt und h... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 15) vom 16. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO aufgefordert, den ihr am 16. Juli 1999 ausgestellten Ausweis über dauernd starke Gehbehinderung (im Sinne des Abs. 1 erster Satz) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides abzuliefern. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 15) vom 16. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, letzter Satz S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4 idF 1993/522;StVO 1960 §29b idF 1998/I/092;StVONov 20te;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist weder dem Gesetz zu entnehmen, dass es zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StVO 1960 "als ungültig" zu erklären, noch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2003 auf "Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 abgelehnt". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2003 auf "Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß Paragraph... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, StVO abgewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0365 E 29. März 1996 RS 1
(Hier: § 29b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBl. I Nr. 92/1998) Stammrechtssatz Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dessen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dessen Ausweis gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, letzter Satz StVO. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Beschuldigte geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO ... beeinträchtigt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm jedoch nicht die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises verweig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die belangte Behörde stützte sich hinsichtlich des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 29b Abs. 1 StVO auf amtsärztliche Gu... mehr lesen...
