Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 158

TE Vwgh Beschluss 2019/12/17 Ra 2018/04/0121

1 1. Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in der Form eines Gastgewerbes/Bar. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2017 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin auf Genehmigung der Änderung dieser Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Terrasse um eine Außen-Bar und Erhöhung der Anzahl der Verabreichungsplätze abgewiesen. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das La... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2018/04/0121

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §77 Abs1StVO 1960 §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/21 2013/02/0168

Der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 12. Dezember 2012 die Entfernung von Verkehrszeichen gemäß § 31 Abs 1 StVO aufgetragen. Die beschwerdeführende Partei wurde dazu verpflichtet, die im Bescheid angeführten, von ihr unbefugt angebrachten Straßenverkehrszeichen von den näher genannten Straßenstandorten binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde von der bel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/11/21 2013/02/0168

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (Hinweis E 23.März 1999, 98/02/0343). Unter Benutzung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/19 2013/11/0038

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 5. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von acht Monaten, gerechnet vom Tag der Führerscheinabnahme (29. September 2012), entzogen. Für dieselbe Zeitspanne wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges oder Invalidenfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0239

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe am 8. Jänner 2013 um 23:25 Uhr in S, J-Parkplatz, Höhe B-Straße 93, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben habe. Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO übertre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0239

Rechtssatz: Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. E 23. März 1999, 98/02/0343; E 26. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0239

Rechtssatz: Bei einem nicht abgeschrankten Kundenparkplatz eines Kaufhauses, vor dem ein Schild mit der Aufschrift "Privatstraße" aufgestellt ist, handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 (vgl. E 20. Juli 2004, 2002/03/0223). Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr Im RIS seit 03.03.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0239

Rechtssatz: Der Hinweis "Privatgrund Halten und Parken verboten" kann nichts daran ändern, dass jene Fläche, auf welcher das Fahrzeug des Besch im Zeitpunkt der an ihn ergangenen Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe gestanden ist, zumindest befahren werden durfte, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass jegliche Benützung derselben durch die Allgemeinheit verboten war. Es handelte sich also bei dem Tatort, objektiv gesehen, um eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" iSd §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/20 2011/02/0270

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S an der P vom 21. September 2010 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die durch die Entfernung des von ihm am 2. Oktober 2009 auf der Fahrbahn des Güterweges D. im Bereich der Einmündung in die Gemeindestraße Parz. 1154/1, KG F., verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Baggers aufgelaufenen Kosten in Höhe von EUR 796,80 an die mitbeteiligte Partei zu leisten. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/11/20 2011/02/0270

Stammrechtssatz Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist ein Widmungsakt oder ein langer Gemeingebrauch nicht entscheidend, sondern lediglich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs (Hinweis E 24.3.1969, 713/68 und E 28.11.1966, 1144/65). Im RIS seit 13.12.2013 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/24 2010/02/0120

Rechtssatz: Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich - unbeschadet der erfolgten befristeten Entziehung der Lenkberechtigung - nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl. E 27. Mai 1992, 92/02/0167). Im RIS seit 18.06.2013 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/28 2008/02/0228

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 6. Dezember 2007) schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 2007, 17. Oktober 2007, 19. Oktober 2007, 22. Oktober 2007, 23. Oktober 2007 vormittags, 23. Oktober 2007 ca. 17 Uhr, 25. Oktober 2007, 28. Oktober 2007, 30. Oktober 2007, 31. Oktober 2007, 1. November 2007, 6. November 2007, 7. November 2007, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/28 2008/02/0230

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Jänner 2008) schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 21. Dezember 2007, 1. Jänner 2008, 8. Jänner 2008 und 9. Jänner 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr. 183/3,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/4 2008/02/0131

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 18. März 2007 um 20.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein Fahrzeug mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am Alkomaten habe einen Alkoholgehalt von 0,47 mg/l ergeben; sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2008

RS Vwgh 2008/7/4 2008/02/0131

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 hat zur Voraussetzung, dass die angelastete Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960 begangen wurde (Hinweis E 14. Februar 1985, 84/02/0296). Schla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.07.2008

RS Vwgh 2008/7/4 2008/02/0131

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im
Spruch: des Bescheides ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt, dass es sich bei der angeführten Zufahrt um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, macht den Bescheid noch nicht rechtswidrig. Dies ist kein Tatbestandsmerkmal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2004/04/0039

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung und Aufbereitung vorsortierter mineralischer Baurestmassen im Bereich eines näher genannten Grundstückes unter Vorschreibung von Nebenstimmungen nach Maßgabe des Einreichprojektes. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 12. Jänner 2004 wurde - sowei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh 2008/6/25 2004/04/0039

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3 hier nicht letzter Satz Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/12 2007/02/0286

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 6. Mai 2007 um 04.50 Uhr im Landeskrankenhaus Güssing gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen zu sein ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.2007

RS Vwgh 2007/10/12 2007/02/0286

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0049 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der bloße "Verdacht", der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt, reicht aus (Hinweis E 10.9.2004, 2004/02/0276). Dies gilt auch hinsichtlich des Lenkens auf einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" (vgl. § 1 Abs. 1 StVO), so... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2007/02/0153

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe am 21. Juli 2006 um 21.00 Uhr an einem näher angeführten Ort die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007

RS Vwgh 2007/7/31 2007/02/0153

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis der Straße entzieht einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" nicht den Charakter (Hinweis E 29. Mai 1996, 95/03/0233). (Hier: Die Verkehrsfläche ist frei zugänglich (befahrbar), das heißt nicht mit einem Schranken bzw. Tor versehen. Es si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/30 2006/02/0305

Dem Beschwerdeführer wurde nach einer Anzeige der Polizeiinspektion Neustift im Stubaital vorgeworfen, er habe am 7. Mai 2006 um 2.11 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug am Tatort "Gemeinde: Neustift im Stubaital, Art des Tatortes: Privatstrasse-Ortsgebiet, Orts-/Gemeindegebiet: 6166 Fulpmes, Waldrasterstraße 2a, Straßenbezeichnung: Öffentlicher Parkplatz des Lebensmittelmarktes SPAR" am nördlichen Ende des Parkplatzes in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2007

RS Vwgh 2007/4/30 2006/02/0305

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht ein Parkplatz, auf dem das KFZ des Besch mit laufendem Motor angetroffen wurde, nach der Aktenlage (zulässiger Weise) der Benützung durch Fußgänger offen, so ist schon deshalb von einer Straße mit öffentlichem Verkehr auszugehen (Hinweis E 3. Oktober 1990, 90/02/0094, 0095); selbst wen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0046

Mit Spruchpunkt 3. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am K-Weg in D, wenige Meter vor der Kreuzung mit dem Kb-Weg, zwischen 30. August 2003, 21.00 Uhr, und 2. September 2003, 18.00 Uhr, einen näher bezeichneten Lkw, Marke Pinzgauer, so zum Halten aufgestellt, dass Lenker anderer Fahrzeuge am Vorbeifahren gehindert worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh 2007/1/26 2006/02/0046

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht ein Weg dem Fußgängerverkehr uneingeschränkt zur Verfügung, so handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, auf der die StVO 1960 gilt (Hinweis E 25.11.2005, 2005/02/0208). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 21. Jänner 2005 um 16.10 Uhr an einem näher genannten Ort in Villach trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2006/02/0015

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Dass der Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken abgegrenzt wird, um - ähnlich wie im Fall einer Mautstraße (Hinweis E 17.6.1987, 86/03/0234) - die Entrichtung des von jedermann für das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche verlangten Entgelts sicherzustellen, nimmt dieser Fläche nicht die Eigenschaft a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2006/02/0015

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

Entscheidungen 1-30 von 158