Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Juli 1994 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 94/04/0191, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den zuletzt genannten Bescheid ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Jänner 1998 wur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E vom 14. April 1999, Zl. 98/04/0225), ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichen Verkehr im Sinne des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der im Spruch: des Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt - sofern es sich nicht um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1998 auf "Streichung der Befristung" seiner bis 22. April 1998 gültigen Lenkberechtigung und den Antrag vom 2. Juni 1998 auf Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klassen C und E, das mit der Erteilung der Lenkberechtigung durch Ausstellung des Führerscheines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Bereich einer Tankstelle handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO (Hinweis E 10.3.1977, 227/76, und E 15.2.1991, 90/18/0182). Auf die Frage, wer Grundeigentümer ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. November 1997, gegen 01.00 Uhr, in Nüziders, B 190, auf dem Parkplatz gegenüber dem Firmengebäude der Firma L. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Betrieb genommen und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt um 01... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/03/0266 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 1 zweiter Satz StVO gelten als Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Es kommt hiebei auf die tatsächliche Benützbarkeit und Benützung der betreffenden Fläche an (Hinweis E 8.4.1987, 85/03/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 30. Oktober 1997 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 6. Oktober 1997, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermaßen am 8. September 1997 ein Kraftfa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/03/0266 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 1 zweiter Satz StVO gelten als Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Es kommt hiebei auf die tatsächliche Benützbarkeit und Benützung der betreffenden Fläche an (Hinweis E 8.4.1987, 85/03/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 4. November 1997 wurden der mitbeteiligten Partei für die näher bezeichnete, gemäß § 153 a GewO 1994 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 63/1997 genehmigte, gastgewerbliche Betriebsanlage in der Betriebsart "Kaffeehaus" gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Auflagenpunkt 15 dieses Bescheides lautet: "Die Schallschutzwand ist, beginnend an der östlichen Grundgrenze bis zur Verschneidung der Verl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §79 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die vom Parkplatz herrührenden, insbesondere durch das Zu- und Abfahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmemissionen der in Rede stehenden Betriebsanlage zuzurechnen sind, ist allein entscheidend, daß dieser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 356 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 27. hat folgenden Wortlaut: "Die Aufschließung des Lebensmittelmarktes hat über eine Zufahrt zur B 5, X-stra... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmimmissionen der Betriebsanlage zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1997 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den - im Namen des Landeshauptmannes von Steiermark ergangenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. August 1996, betreffend Genehmigung einer (näher beschriebenen) Betriebsanlage der mitbeteil... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0281 3 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen in Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO ist zu unterscheiden. Da der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer "aus den zutreffenden Gründen des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1994" als unbegründet abgewiesen und damit (unter Bedachtnahme auf die demnach übernommenen Spruchteile der in erster bzw. zweiter Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1994 bzw. d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0238 4 Stammrechtssatz Das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann - auch wenn es sich um die einzige Zufahrtstraße zur Betriebsanlage handelt - nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Ges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. Februar 1995 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 89a Abs. 2, 3 und 7 StVO zur Kostentragung für die Abschleppung ihres am 14. Mai 1992 um 22.15 Uhr an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbehindernd abgestellten PKW"s verpflichtet. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß durch den PKW der Beschwerdeführerin der Lenker eines anderen Kraftfahrzeuges am Wegfahren gehindert g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Steht ein "Privatparkplatz" außerhalb der auf einer Zusatztafel genannten Dienstzeiten der Benützung für den allgemeinen Gebrauch offen, handelt es sich zumindest außerhalb der Dienstzeiten um eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995020401... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 ersuchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der Widmungsbewilligung für den Zu- und Umbau des Getränkehandels auf den Grundstücken Nr. 204/10 und .253, KG T. Nach der Widmungsbeschreibung ist vorgesehen, auf der Baufläche .253 einen Getränkemarkt zu installieren sowie Räumlichkeiten für gastgewerbliche Zwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck sind Umbauarbeiten im Inneren des Objektes, ein Zubau an der Südseite auf dem Grundstück Nr. 204/10 sowie eine dreis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Nutzungsvereinbarung, das Nachbargrundstück als Zufahrt zu verwenden, kann nicht abgeleitet werden, daß dieses Weggrundstück als Straße mit öffentli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Jänner 1994 um 23.25 Uhr in "Feldkirch auf dem Parkplatz GH Sonne und Firma ATP auf Höhe GH Sonne u. Fa. ATP" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Wegen der dadurch gegebenen Übertretung der StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Lenktätigkeit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abspielt, kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern auf die Möglichkeit der Straßenbenützer an, das betreffende Areal für Zwecke des Straßenverkehrs zu benützen. Ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 29. Dezember 1992 um 3.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf dem Parkplatz östlich des Hauses Trins Nr. 168 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen habe, indem er versucht habe, mit dem Fahrzeug vom Parkplatz rückwärts in die L 10 einzufahren. In der Begründung: stellte die belangt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 1 zweiter Satz StVO gelten als Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Es kommt hiebei auf die tatsächliche Benützbarkeit und Benützung der betreffenden Fläche an (Hinweis E 8.4.1987, 85/03/0173 und E 9.5.1990, 89/03/0197); steht diese nach dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 10. Juni 1994) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 1 StVO 1960 aufgetragen, eine auf seinem Grundstück in Zürs angebrachte Eisensäule 1. in der Zeit, in der auf der Bundesstraße B 198 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h gelte, "zur besseren Erkennbarkeit rot-weiß gebändert anzustreichen und für den Bundesstraßenverkehr in Richtung Warth durch eine hochstehende rüc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §35 Abs1;StVO 1960 §35 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund des geringen Abstandes der auf dem Grundstücksteil des Bf angebrachten Eisensäule zum Fahrbahnrand (40 m) und der gleichartigen Beschaffenheit der Oberfläche der Fahrbahn und des angrenzenden Terrains, sowie des Umstandes, daß die Fahrbahn eine leichte Krümmung aufweist, sodaß ein geradeaus fahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Grundfläche im Ausmaß von 109 m2 im Gebiet der Gemeinde S (kurz: Gemeinde) (Vorplatz bzw. Parkfläche zwischen dem Hotelgebäude des Beschwerdeführers und der angrenzenden Wegparzelle "W-Weg"), die mit dem am 31. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. Juli 1992 zugunsten der Gemeinde rechtskräftig enteignet wurde. Zur näheren Vorgeschichte wird diesbezüglich auf das am heutigen Tage ergangene Erkenntnis des Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0094 2 Stammrechtssatz Ist ein Gasthausparkplatz eingezäunt und bei dessen Einfahrt ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Gäste" angebracht, so stellt dieser Parkplatz dennoch eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, weil jedermann die Mögli... mehr lesen...
