Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GSVG ist die Tatsache der schon erstatteten Anzeige eine Tatbestandsvoraussetzung der Ausnahme von der Pflichtversicherung. Daher kann eine Anzeige, die sich auf in vergangenen Zeiträumen, in denen eine Anzeige aber noch nicht erstattet war, liegende Ereignisse oder Zustände bezieht, die Ver... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 4 Abs 1 Z 1 GSVG setzt - bezogen auf Pflichtversicherte iSd § 2 Abs 1 GSVG - kumulativ das Ruhen des Betriebes und die Anzeige des Ruhens voraus, womit eine wahrheitswidrige Ruhensanzeige ebenso als unbeachtlich ausscheidet wie ein der Kammer nicht angezeigtes Ruhen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Wegfall der einmal eingetretenen Ausnahme gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GSVG von der Pflichtversicherung ist die tatsächliche Wiederaufnahme des Betriebes notwendig, aber auch hinreichend (Hinweis E 9.2.1973, 1069/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080346.... mehr lesen...
Über Antrag der Mitbeteiligten sprach die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. November 1995 gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG aus, daß die Pflichtversicherung der Mitbeteiligten in der Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 und in der Pensionsversicherung gemäß § 7 Abs. 2 Z. 3 GSVG mit 31. Mai 1995 geendet habe. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Mitbeteiligte bis 26. Mai 1995, dem Tag der Errichtung des Notariatsaktes hinsichtlich der Abtretung der Gesch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §76 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Gem § 76 Abs 2 GmbHG bedarf es zur Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zwingend eines Notariatsaktes, wobei die Notariatsaktspflicht sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft umfaßt (Hinweis E 17.2... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §76 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Eine formnichtige Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH kann durch eine formgerechte Nachholung (nachträgliche Errichtung eines entsprechenden Notariatsaktes) nur mit der Wirkung ex nunc geheilt werden (Hinweis OGH 24.4.1979, 5 Ob-560/79). ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten über gewöhnliche Sichtvermerke für die Zeiträume: 18. November 1992 bis 10. Mai 1993 12. Mai 1993 bis 10. November 1993 und über Aufenthaltsbewilligungen für die Zeiträume: 11. November 1993 bis 29. Juni 1994 30. Juni 1994 bis 30. Jänner 1995. Am 28. Dezember 1994 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Verlängerung der ihnen zuletzt erte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;HKG 1946 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/19/0618 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/11 95/18/0656 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für das Bestehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im gesamten Verwaltungsverfahren trotz mehrfacher fernmündlicher Aufforderung keinen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz nachweisen kön... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;HKG 1946 §3 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Bestehen einer Pflichtversicherung des Fremden als geschäftsführendem Gesellschafter einer GmbH ist die Mitgliedschaft dieser GmbH in einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, damit a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der zwingende Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG sei dadurch verwirklicht, daß der Beschwerdeführer trotz Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit über keinen entspre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der vom Fremden vorgelegte Nachweis des Abschlusses eines Werkvertrages führt für sich allein nicht zwingend zu der rechtlichen Schlußfolgerung, der Fremde sei in der gewerblichen Sozialversicherung pflichtversichert. Denn § 2 Abs 1 Z 1 GSVG stellt auf die Kammer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer aufgrund der Bestimmungen der Satzung und der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1995 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 27. November 1995, B 3403/95, di... mehr lesen...
Index: L94058 Ärztekammer Vorarlberg66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §63 Abs1 Z2;ÄrzteG 1984 §78 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §19 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §19 Abs3;
Rechtssatz: Weder der Umstand, daß dem Kammerangehörigen Ansprüche nach dem GSVG zustehen, noch daß er aufgrund der Kammerzugehörigkeit seiner ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin jedenfalls ab 21. Februar 1994 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Z. 6 GSVG unterliege. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin den Wiederbetrieb ihrer Gewerbebere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtversicherung in einem anderen Versicherungszweig die Ausn... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 1 GSVG setzt keine auf Gewinn oder auch nur Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (Hinweis E 14.5.1991, 89/08/0182). Ob der Versicherungspflichtige daher seinen Erwerb gar nicht aus seiner Gewerbeberechtigung zieht, oder allfällige Einkünfte daraus unter der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze liegen, ist da... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/08/0115 4 Stammrechtssatz Die Pflichtversicherung tritt kraft Gesetzes mit der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes ein und begründet die ANWARTSCHAFT auf Versicherungsleistungen. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen, HAT KEINEN EINFLUß AUF... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: Jede versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit führt nach der bestehenden Gesetzeslage grundsätzlich zu einer Versicherungspflicht und damit Beitragspflicht in jenem System, das aufgrund der einzelnen Tätigkeiten sachlich hiefür in Betracht kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Die Anknüpfung an das Formalerfordernis der Kammermitgliedschaft bzw der Gewerbeberechtigung erscheint sachlich gerechtfertigt und verstößt damit nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0182 E 14. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Kammermitgliedschaft hängt nicht von der Ausübung der Berechtigung zum selbständigen Betrieb der in § 3 Abs 2 HKG genannten Unternehmungen, noch von der tatsächlichen Erfassung der Kammermitgliedschaft d... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem in einer Ausfertigung vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. Oktober 1993 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß die Beschwerdeführerin ab 5. Jänner 1993 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, weil sie ab diesem Zeitpunkt zur Ausübung einer... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/08/0115 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für den Ausschluß aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ist die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG aufgrund JENER Tätigkeit, die auch eine Pflichtversicherung nach dem GSVG begründen würde. Die B... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/08/0115 4 Stammrechtssatz Die Pflichtversicherung tritt kraft Gesetzes mit der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes ein und begründet die ANWARTSCHAFT auf Versicherungsleistungen. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen, HAT KEINEN EINFLUß AUF... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß 1. der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen sei, 2. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Jahre 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 17.480,-- betragen habe und 3. der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 1 GSVG verpflichtet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
VwSlg 13399 A/1991
(hier zu § 2 Abs 1 GSVG) Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1993, Zl. 91/08/0115, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Der Mitbeteiligte war zumindest im Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 - teilweise mit einer kurzfristigen Unterbrechung im Jahre 1984 - in vier, in enger personeller und rechtlicher Verflechtung zueinanderstehenden Gesellschaften m.b.H. als Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Ansehung der Frage einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kommt es auf den Umstand, ob jemand als versichert gehalten wird, solange nicht an, als nicht die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem ASVG auf Grund der Beschäftigung bescheidmäßig festgestellt ist. In Erman... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte vom 23. Jänner 1987 bis 31. März 1990 gemäß § 14 GSVG in der Krankenversicherung formalversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Krankenversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Diese Pflichtversicherung habe sich auf sein Gesellschaftsverhältnis als geschäftsführender Gesellschafter der der Kam... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, daß eine über diese Frist hinausgehende rückwirkende Ruhendmeldung nicht zulässig ist. Dafür spricht auch der zweit... mehr lesen...
