Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 20. November 2000 betreffend Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich dieser Bescheid als nicht ausreichend be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde mit dem dafür vorgesehenen Formular einen - mit 27. März 2001 datierten - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den von Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG; als Art ihrer künstlerischen Tätigkeit gab sie "bildende Kunst" an. Der Geschäftsführer der belangten Behörde ließ zur Frage, ob die Beschwerdeführerin Künstlerin sei bzw. eine künstlerische ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0208 E 27. April 1993 RS 6
(Der Sachverständige muss also, damit eine Schlüssigkeitsprüfung
seines Gutachtens vorgenommen werden kann, auch darlegen, auf
welchem Wege er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist.) Stammrechtssatz Ein Sachverständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §16 Abs1;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §2 Abs1;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §20 Abs1;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §20 Abs2;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §3;
Rechtssatz: Bei ... mehr lesen...
Mit dem Formular "Versicherungserklärung für die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG" vom 16. August 2000 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seit dem 1. Jänner 1998 als Richteramtsanwärter, vom 1. Oktober 1995 bis zum 28. Februar 1998 als Vertragsassistent und fallweise als Seminarvortragender und Gutachter erwerbstätig sei. Die zuletzt genannten Tätigkeiten übe er für mehrere Auftraggeber aus. Er sei aber "grundsätzlich der Überzeugung, daß ich meine selbständige Er... mehr lesen...
Seit dem 15. November 1997 ist der Beschwerdeführer persönlich haftender Gesellschafter der SIV. GmbH & Co. OEG. Auf Grund der Gewerbeberechtigung lautend auf "Versicherungsmakler" ist die genannte Gesellschaft ab 18. Februar 1998 Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Der Beschwerdeführer unterliegt seit dem Jahr 1998 als Dienstnehmer der SIB. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 29. Juli 2002 mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 14 in Verbindung mit § 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2002 einen erstmaligen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht habe. Eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0085 E 5. November 2003 RS 4
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Abgabe einer Versicherungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz GSVG bewirkt, dass das Versicherungsverhältnis auch dann für den Zeitraum der Ausübung der betreffenden selbständigen Erwerbstätigkeit bestehen bleibt, wenn s... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0085 E 5. November 2003 RS 3 Stammrechtssatz Das System der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG besteht darin, dass der Versicherte entweder "ex ante" eine Erklärung abgibt, dass die maßgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr überschritten wird (dies mit der Konsequen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs5;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 139, erfolgte Einbeziehung aller selbständig Erwerbstätigen in die Sozialversicherung stellte eine grundsätzliche Neuorientierung im Bereich des Sozialversicherungswesens dar (Hinweis auf die Erl zur RV 886 BlgNR X... mehr lesen...
Nach dem im Akt befindlichen Datenauszug vom 20. März 2001 weist der Einkommensteuerbescheid 1998 des am 12. Jänner 1950 geborenen Beschwerdeführers Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 383.262,-- und solche aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 41.220,-- aus. Laut Datenauszug vom 4. September 2001 weist der Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 717.877,--, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 13.290,-- und einen Investi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seit 1985 eingetragener Rechtsanwalt, unterliegt auf Grund seiner anwaltlichen Erwerbstätigkeit dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag der Rechtsanwälte und der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer (§ 5 GSVG). Darüber hinaus unterlag der Beschwerdeführer als ein zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter einer GmbH, die Mitglied der Wirtschaftskammer ist, vom 29. Juni 2000 bis 31. Dezember 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen... mehr lesen...
Dem die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Vorerkenntnis vom 27. November 1986, Zl. 86/08/0216, ist zu entnehmen, dass mit dem im Einspruchsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1986 festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 GSVG der Formalversicherung in der Krankenversicherung im Zeitraum vom 1. September 1976 bis zum 28. Februar 1985 unterliege. Die Beschwerdeführerin sei nach der Begründung: des genannten Bescheides mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1. Jänner 1997 als Richter im Ruhestand einen monatlichen Ruhegenuss von (anfänglich) S 94.400,-- brutto. Er ist in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG pflichtversichert. Daneben erzielte er seit etwa 1988 der Einkommensteuerpflicht unterliegende Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lehrbeauftragter, aus Seminaren, Autorenhonoraren, Privatgutachten und Konsulententätigkeiten. In der Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §35b Abs1;GSVG 1978 §35b;GSVG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 35b GSVG auf die Beitragsleistung eines auf Grund eines Pensionsbezuges in der Krankenversicherung Pflichtversicherten ist angesichts des klaren Wortlautes der maßgeblichen Bestimmungen und ihrer Entstehungsgeschichte nicht möglich. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Rahmen des Dienstverhältnisses ist er als Personalvertreter tätig und darüber hinaus ist er Funktionär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Durch Beschlüsse der zuständigen Gewerkschaftsorgane wurde er in verschiedene Aufsichtsräte entsandt. In der Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom Mai 1998 gab er an, diese Tätigkeit seit 1987 auszu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0150 E 18. Februar 2004
Rechtssatz: Die Kriterien der "neuen Selbständigkeit" werden im § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG damit umschrieben, dass es sich (1) um selbständig erwerbstätige Personen handelt, die (2) auf Grund ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0150 E 18. Februar 2004
Rechtssatz: Darstellung der Fachliteratur zur Frage, ob der Wortfolge "auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit" in § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ein selbständiger Aussagewert gegenüber dem weiteren Tatbestandsmerkmal der Erzielung von Einkommen aus selbständiger... mehr lesen...
Mit Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 2. Mai 1998 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seit 1989 als Medien- und Kommunikationsberater, Managementcoach, "Lehrer verschiedenster Fertigkeiten" und Verhaltenstrainer tätig sei. Seine Einkünfte aus der selbständigen/freiberuflichen Erwerbstätigkeit würden voraussichtlich "im Beitragsjahr" die Versicherungsgrenze von jährlich S 88.800,-- bzw. S 45.960,-- übersteigen. Zudem gab er an, bei ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Abgabe einer Versicherungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz GSVG bewirkt, dass das Versicherungsverhältnis auch dann für den Zeitraum der Ausübung der betreffenden selbständigen Erwerbstätigkeit bestehen bleibt, wenn sich nach Einlangen des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides herausstellt, dass die Versicherungsgr... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §7 Abs4 Z3;
Rechtssatz: An den Widerruf der Versicherungserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 vorletzter Satz GSVG dürfen keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Da auch die in § 7 Abs. 4 Z 3 GSVG an sich geforderte Erklärung, dass die Versicherungsgrenze künftig nicht überschritten werde, einer inhaltlichen Überprüfung durch d... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §7 Abs4;
Rechtssatz: Das System der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG besteht darin, dass der Versicherte entweder "ex ante" eine Erklärung abgibt, dass die maßgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr überschritten wird (dies mit der Konsequenz des unwiderruflichen Eintretens der Versicherung mit Aufnahme der betrie... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16;ASVG §16a;ASVG §17;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine freiwillige Versicherung nach dem ASVG ist - anders als eine Pflichtversicherung - gegenüber der Versicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nachrangig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080085.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG bezogen auf den Zeitraum Jänner 1971 bis Dezember 1979 in folgenden Zeiträumen der Pflichtversicherung nach dem GSVG (vormals GSPVG) in der Pensionsversicherung unterlegen ist: "von 1.07.1971 bis 31.08.1971 von 1.11.1971 bis 30.11.1971 von 1.07.1972 bis 31.07.1972 von 1.10.1972 bis 31.10.1972 von 1.07.1973 bis 31.08.1973 von 1.07.197... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3 idF 1979/531;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3 idF 1980/586;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0185 E 22. Dezember 1998 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für den Ausschluß aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ist das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit 28. Februar 1991 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V.B. GmbH mit Sitz in Linz. Ab 31. Juli 1998 ist die GmbH auf Grund der Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler", Mitglied der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer. Darüber hinaus steht die Beschwerdeführerin jedenfalls seit 31. Juli 1998 in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdevertreter in Linz und unterliegt damit der Vollversicherung nach dem ASVG. Mit... mehr lesen...
