Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2003 nicht der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1989 als Architekt selbständig erwerbstätig. Auf Grund dieser Tätigkeit sei er auch nach dem 31. Dezember 1999 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 li... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 20. Juni 2002 bis 30. September 2002 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Mitbeteiligte vom 25. Juni 2002 bis 10. September 2002 geschäftsführender und zu 80 % beteiligter Gesellschafter der E. GmbH gewesen sei, welche seit 1... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §17 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §6 Abs1 Z3;GSVG 1978 §6 Abs3 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung der in § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG genannten Personen knüpft - soweit nach der genannten Gesetzesstelle nicht eine Versicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG in Betracht kommt - an das Formalkriterium der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 7. März 2001 bis 31. März 2003 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend führte sie aus, die Pflichtversicherung beruhe auf der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH. Der dagegen erhobene Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des La... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist im Beschwerdefall unbestritten: Der Beschwerdeführer hat mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 1999 seine bis dahin in der Form eines protokollierten Einzelunternehmens geführten Betriebe im Bereich des Gast- und Schankgewerbes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neu gegründete P. KG eingebracht. Persönlich haftender Gesellschafter war ein Sohn des Beschwerdeführers, Markus P., Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 50.000,-- S wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sollten alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten erfasst werden (sofern nicht auf Grund der jeweiligen Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung besteht). Der G... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kommanditist einer KG: Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006080173.X03 Im RIS seit 15.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2011 mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;HGB §116 Abs1;HGB §164;UGB §116 Abs1;UGB §164;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesellschaftsvertrag einer KG, nach dessen Formulierung jedem Gesellschafter ungeachtet der Höhe seines Anteils für bestimmte Geschäfte der Gesellschaft ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung eingeräumt ist, das einer selb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Jänner bis zum 31. Mai 1998 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften wieder. Sie ging (vereinfach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §9;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §8 Abs1;GewO 1994 §8 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem die Eigenberechtigung eine Voraussetzung für die Anmeldung des Gewerbes ist, hat die Gewerbebehörde bei der Anmeldung zu prüfen, ob die Eigenberechtigung d... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 WKG genannten Voraussetzungen ipso jure ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt und die etwa mit einer Zurücklegung oder einer Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge im Dezember 1975 die zuständige Bezirkshauptmannschaft von der Neuaufnahme des konzessionierten "Gastgewerbe(s) (§ 189 (1) Z. 1 GewO. 1973) Betriebsart: Fremdenheim" verständigt. Mit Bescheid vom 26. November 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Beschwerdeführerin in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 10. Dezember 1975 und dem 31. August 2000 mit Ausnahme der Monate November... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Wurde das Ruhen des Gewerbebetriebes bzw. der Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit der Sozialversicherungsanstalt angezeigt, ist der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 1 GSVG dann erf... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer "Vereinbarung für nebenberuflich Provisionsberechtigte", abgeschlossen am 27. Februar 2003 zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten. Diese Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: "1. Gegenstand der Vereinbarung Diese Vereinbarung wird zum Zweck einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen. (Die Erstmitbeteiligte) ist berechtigt, im Rahmen ihrer/seiner selbständigen Tätigkeit Produkte der AMC, mit Material (Musterkoffer) un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2004 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - soweit hier noch wesentlich - fest, dass die Beschwerdeführerin seit 18. Jänner 1999 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, und sprach aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG ab 1. Jänner 2001 abgewiesen werde. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0257 E 21. Februar 2007 RS 6 Stammrechtssatz Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Der Ausnahmeantrag gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG bezieht sich auf ein Kalenderjahr, weshalb für jedes einzelne - künftige - Kalenderjahr das Vorliegen der Voraussetzungen erneut glaubhaft zu machen ist. Ein einmal gestellter Antrag wirkt nicht ohne zeitliche Begrenzung fort, sondern ist für jedes Kalenderjahr n... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z2 litb;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Mit der Formulierung des letzten Satzes von § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG "Ein Antrag kann nur von Personen gestellt werden" wollte der Gesetzgeber nicht etwa die Antragstellung schlichtweg untersagen, sondern neben der Glaubhaftmachung der Unterschreitung gesetzlicher Umsatz- und Einkunfts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Solange ein Warenpräsentator keinen Gewerbeschein besitzt, ist er nicht nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversichert, weil er nicht Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist. Diese Personen sind demnach entweder nach § 4 Abs. 4 ASVG pflichtve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass der Mitbeteiligte auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Bauleiter in der Zeit vom 19. Juni bis 30. September 2000 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Dieser habe aus der genannten Tätigkeit Einkünfte nach § 23 EStG 1988 erzielt. Dem Einkommensteuerbescheid vom 21. Mai 2002 zufolge habe e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren nach § 194 GSVG) ist bei Beurteilung der Frage des Bestehens einer Pflicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 4(HIER OHNE DEN ZUSATZ) Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Dem Versicherungsträger steht von Amts wegen eine Feststellung nach § 194a GSVG nicht offen, weil die genannte Gesetzesstelle nur auf Antrag die Feststellung zulässt, ob die im § 2 Abs. 1 Z. 4 erster Satz GSVG genannten Voraussetzungen vorliegen. Es handelt sich um eine Feststellung von Tatbestandselementen der P... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 5 Stammrechtssatz Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger kann solange nicht gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG über das Vorliegen der Pflichtversicherung nach dem GSVG in einem bestimmten Jahr absprechen, als weder eine Versicherungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z. 4 zweiter Satz GSVG abgegeben wurde, ... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich die Kopie eines "Gesellschaftsvertrages", abgeschlossen zwischen dem Erstmitbeteiligten und S. Demnach schließen sich der Erstmitbeteiligte und S. zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines nicht linienmäßigen Personenverkehrs. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch beginnt, im Innenverhält... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein an der Geschäftsführung nicht beteiligter Kommanditist kann in einem Verhältnis wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit zur KEG als Dienstgeberin beschäftigt sein und daher auch der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 ASVG unterliegen (Hinweis E 17.3.2004, 2001/... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 ersuchte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes auf alle selbständig Erwerbstätigen mit 1. Jänner 1998, eine Versicherungserklärung abzugeben. Auf der Grundlage der sich aus seinem Einkommensteuerbescheid 1998 ergebenden Einkünfte schrieb sie ihm Beiträge vor. Am 14. Februar 2003 richtete der Beschwerdeführer an sie folgendes Schreiben: "Antrag auf Nullstell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Er sei im genannten Zeitraum als Unternehmensberater selbständig erwerbstätig gewesen und habe auf Grund seiner Tätigkeit Einkünfte nach § 23 EStG erzielt, wobei diese Einkünfte dem (rechtskräftigen)... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Wiener Gebietskrankenkasse möge mit Bescheid "feststellen", dass er seit 1. Oktober 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege, dass seit 1. Oktober 2000 die Beiträge zur Pensionsversicherung zu Ungebühr entrichtet worden seien, und dass die zu Ungebühr seit 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung zurückzuzahlen seien. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkass... mehr lesen...
