Norm: GebAG §43 Abs1 Z1 litd, liteGebAG §34
Rechtssatz: Die in der Gewichtung wissenschaftlich-empirisch gesicherter Risikofaktoren bestehende Psychiatrische Kriminalprognose ist vom Leistungskalkül des § 43 Abs 1 Z 1 lit d und e GebAG nicht umfasst und daher nach § 34 GebAG zu entlohnen. Davon zu unterscheiden ist die nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG abzugeltende Psychiatrische Gefährlichkeitsprognose, die allein auf in fachlichem Erfahrungswis... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1
Rechtssatz: Für die (ausschließliche) Klärung der Frage der Zurechnungs(un)fähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ist die Mühewaltungsgebühr lediglich einmal zuzuerkennen. Entscheidungstexte 10 Bs 207/13m Entscheidungstext OLG Graz 28.06.2013 10 Bs 207/13m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Erstellung eines zusammenfassenden orthopädischen Fachgutachtens beauftragte Sachverständige Dr. Kammeringer hat im Rahmen der Befundaufnahme die vom Kläger beigebrachten MRT-Schnittbilder der HWS (84 Aufnahmen vom 5. Oktober 2007) und CT-Schnittbilder der LWS (84 Aufnahmen vom 5. September 2007) eingesehen und selbst beurteilt (ON 7, S. 6 oben bzw. S. 7 Mitte). Für diese Leistungen verzeichnete der Sachverständige - zusätzlich zur Gebühr für Mühewaltung nach... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §43 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Beurteilung von Serien-Röntgenbildern in der Computertomographie (und genauso von vergleichbaren Schnittbildern in der Magnetresonanztomographie) ist mit der Befundung herkömmlicher Röntgenbilder nicht zu vergleichen, weil die Tätigkeit auf ganz andere Weise erfolgt und gerade nicht die Beurteilung jedes einzelnen Bildes, sondern die gesamthafte Beurteilung des Datensatzes zum Ziel hat, sodass d... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §43 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Beurteilung von Serien-Röntgenbildern in der Computertomographie (und genauso von vergleichbaren Schnittbildern in der Magnetresonanztomographie) ist mit der Befundung herkömmlicher Röntgenbilder nicht zu vergleichen, weil die Tätigkeit auf ganz andere Weise erfolgt und gerade nicht die Beurteilung jedes einzelnen Bildes, sondern die gesamthafte Beurteilung des Datensatzes zum Ziel hat, sodass d... mehr lesen...
Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Thomas P***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 35 St 421/08x der Staatsanwaltschaft Wien, wurde im Dezember 2008 die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. Sigrun R***** als Sachverständige bestellt und ihr die Erstattung von Befund und Gutachten zur Frage, ob beim Beschuldigten „in psychiatrischer Hinsicht zum Tatzeitpunkt die Voraussetzungen des § 11 StGB bzw des § 21 Abs 1 oder Abs 2 StGB vorlagen“... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 335 HR 168/09d des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Ermittlungsverfahren AZ 34 uT 1401/08g der Staatsanwaltschaft Wien) gegen u. T. an Eva C***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 StGB wurden mit Beschluss vom 25. März 2009 die Gebühren des Sachverständigen ao Univ.-Prof. Dr. Daniele R***** für das - von der Staatsanwaltschaft Wien am 9. November 2008 angeordnete (ON 3) - Obduktionsgutac... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Regel sind die Durchführung des Rohrschach-Tests sowie die Beischaffung und das Studium der Krankengeschichte bei der Erstellung eines neurolgisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht gesondert zu honorieren. Zur kumulativen Honorierung eines neurologischen und eines psychiatrischen Gutachtens. Entscheidungstexte 8 Bs 72/08g Ents... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Regel sind die Durchführung des Rohrschach-Tests sowie die Beischaffung und das Studium der Krankengeschichte bei der Erstellung eines neurolgisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht gesondert zu honorieren. Zur kumulativen Honorierung eines neurologischen und eines psychiatrischen Gutachtens. Entscheidungstexte 8 Bs 72/08g Ents... mehr lesen...
Norm: GEbAG §43 Abs1 Z1 litaGebAG §43 Abs1 Z1 litcGebAG §43 Abs1 Z1 liteGebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Die Begutachtung von im Akt erliegenden, nicht mit besonderer Sachkunde hergestellten und nicht nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entl... mehr lesen...
Norm: GEbAG §43 Abs1 Z1 litaGebAG §43 Abs1 Z1 litcGebAG §43 Abs1 Z1 liteGebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Die Begutachtung von im Akt erliegenden, nicht mit besonderer Sachkunde hergestellten und nicht nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entl... mehr lesen...
Norm: GEbAG §43 Abs1 Z1 litaGebAG §43 Abs1 Z1 litcGebAG §43 Abs1 Z1 liteGebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Die Begutachtung von im Akt erliegenden, nicht mit besonderer Sachkunde hergestellten und nicht nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entl... mehr lesen...
Norm: GebAG §37 Abs1GebAG §43 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Gebühr des medizinischen Sachverständigen für die Erstattung eines zusammenfassenden Gutachtens ist nicht nach § 37 Abs 1 GebAG (keine Überprüfung eines anderen Gutachtens) und auch nicht mit den vollen Sätzen des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG zu bemessen, sondern angemessen. § 43 Abs 1 Z 1 setzt eine gesonderte Untersuchung und einen gesonderten Befund voraus, was bei einem zusammenfassen... mehr lesen...
Norm: GebAG §37 Abs1GebAG §43 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Gebühr des medizinischen Sachverständigen für die Erstattung eines zusammenfassenden Gutachtens ist nicht nach § 37 Abs 1 GebAG (keine Überprüfung eines anderen Gutachtens) und auch nicht mit den vollen Sätzen des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG zu bemessen, sondern angemessen. § 43 Abs 1 Z 1 setzt eine gesonderte Untersuchung und einen gesonderten Befund voraus, was bei einem zusammenfassen... mehr lesen...
Norm: GebAG §§31 Z1GebAG §34 Abs2GebAG §34 Abs3GebAG §43 Abs1 Z12 litaGebAG §49 Abs2GebAG §49 Abs3 Z1
Rechtssatz: GebAG 1975 idF VO BGBl II 1997/407:§ 43 Abs.1 Z 12 lit a GebAG idgF sieht für eine Röntgenuntersuchung für jede Aufnahme samt Befund und Gutachten S 356,-- vor; diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil nur die Röntgenuntersuchung samt Befund erstellt worden ist, sodaß gemäß § 49 Abs.3 Z 1 GebAG ein auf 75% (drei V... mehr lesen...
Norm: GebAG §§31 Z1GebAG §34 Abs2GebAG §34 Abs3GebAG §43 Abs1 Z12 litaGebAG §49 Abs2GebAG §49 Abs3 Z1
Rechtssatz: GebAG 1975 idF VO BGBl II 1997/407:§ 43 Abs.1 Z 12 lit a GebAG idgF sieht für eine Röntgenuntersuchung für jede Aufnahme samt Befund und Gutachten S 356,-- vor; diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil nur die Röntgenuntersuchung samt Befund erstellt worden ist, sodaß gemäß § 49 Abs.3 Z 1 GebAG ein auf 75% (drei V... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Wenn der SV die Röntgenaufnahmen nicht selbst herstellt, ist ein Abschlag von 40 % gerechtfertigt (ähnlich hg 2 R 35/97y; 4 R 32/98y) Entscheidungstexte 1 R 128/98v Entscheidungstext OLG Linz 10.06.1998 1 R 128/98v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:1998:RL0000034 ... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Wenn der SV die Röntgenaufnahmen nicht selbst herstellt, ist ein Abschlag von 40 % gerechtfertigt (ähnlich hg 2 R 35/97y; 4 R 32/98y) Entscheidungstexte 1 R 128/98v Entscheidungstext OLG Linz 10.06.1998 1 R 128/98v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:1998:RL0000034 ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §43 Abs1 Z1 lite
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des Gebührenansatzes nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG kommt es weder auf den Umfang allein noch darauf an, ob eine Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Lehrmeinungen oder die Darlegung eigener wissenschaftlicher Forschungstätigkeit zur
Begründung: des gutachtlichen Standpunktes stattfindet, vielmehr genügen hiefür bereits überdurchschnittlich umfangreiche - und darum als bes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde dem im Rechtsmittelverfahren beigezogenen Sachverständigen bei der Bestimmung seiner Gebühren für die Erstattung von Befund und Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten neben der Gebühr für Mühewaltung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 lit. d GebAG auch eine (mit der Erläuterung "Flimmerverschmelzungsfrequenzanalyse, WDG" angesprochene) Gebühr für zwei testpsychologische Untersuchungen zuerkannt; diesen Zuspruch stützte das (insoweit... mehr lesen...
Gründe: In der Strafvollzugssache Bernd L*** wegen bedingter Entlassung, AZ 42 BE 68/88 des Landesgerichtes Salzburg, hat das Oberlandesgericht Linz im Beschwerdeverfahren 10 Bs 278/88 ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Werner L*** zur Verhaltensprognose des Strafgefangenen Bernd L*** eingeholt, wobei dem Sachverständigen aufgetragen wurde, besonderes Augenmerk den Fragen der Rückfallswahrscheinlichkeit, der Resozialisierungsmöglichkeit und der allfä... mehr lesen...
