Norm: GebAG §43 Abs1 Z1 litd, liteGebAG §34
Rechtssatz: Die in der Gewichtung wissenschaftlich-empirisch gesicherter Risikofaktoren bestehende Psychiatrische Kriminalprognose ist vom Leistungskalkül des § 43 Abs 1 Z 1 lit d und e GebAG nicht umfasst und daher nach § 34 GebAG zu entlohnen. Davon zu unterscheiden ist die nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG abzugeltende Psychiatrische Gefährlichkeitsprognose, die allein auf in fachlichem Erfahrungswis... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1
Rechtssatz: Für die (ausschließliche) Klärung der Frage der Zurechnungs(un)fähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ist die Mühewaltungsgebühr lediglich einmal zuzuerkennen. Entscheidungstexte 10 Bs 207/13m Entscheidungstext OLG Graz 28.06.2013 10 Bs 207/13m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Erstellung eines zusammenfassenden orthopädischen Fachgutachtens beauftragte Sachverständige Dr. Kammeringer hat im Rahmen der Befundaufnahme die vom Kläger beigebrachten MRT-Schnittbilder der HWS (84 Aufnahmen vom 5. Oktober 2007) und CT-Schnittbilder der LWS (84 Aufnahmen vom 5. September 2007) eingesehen und selbst beurteilt (ON 7, S. 6 oben bzw. S. 7 Mitte). Für diese Leistungen verzeichnete der Sachverständige - zusätzlich zur Gebühr für Mühewaltung nach... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §43 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Beurteilung von Serien-Röntgenbildern in der Computertomographie (und genauso von vergleichbaren Schnittbildern in der Magnetresonanztomographie) ist mit der Befundung herkömmlicher Röntgenbilder nicht zu vergleichen, weil die Tätigkeit auf ganz andere Weise erfolgt und gerade nicht die Beurteilung jedes einzelnen Bildes, sondern die gesamthafte Beurteilung des Datensatzes zum Ziel hat, sodass d... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §43 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Beurteilung von Serien-Röntgenbildern in der Computertomographie (und genauso von vergleichbaren Schnittbildern in der Magnetresonanztomographie) ist mit der Befundung herkömmlicher Röntgenbilder nicht zu vergleichen, weil die Tätigkeit auf ganz andere Weise erfolgt und gerade nicht die Beurteilung jedes einzelnen Bildes, sondern die gesamthafte Beurteilung des Datensatzes zum Ziel hat, sodass d... mehr lesen...
Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Thomas P***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 35 St 421/08x der Staatsanwaltschaft Wien, wurde im Dezember 2008 die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. Sigrun R***** als Sachverständige bestellt und ihr die Erstattung von Befund und Gutachten zur Frage, ob beim Beschuldigten „in psychiatrischer Hinsicht zum Tatzeitpunkt die Voraussetzungen des § 11 StGB bzw des § 21 Abs 1 oder Abs 2 StGB vorlagen“... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 335 HR 168/09d des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Ermittlungsverfahren AZ 34 uT 1401/08g der Staatsanwaltschaft Wien) gegen u. T. an Eva C***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 StGB wurden mit Beschluss vom 25. März 2009 die Gebühren des Sachverständigen ao Univ.-Prof. Dr. Daniele R***** für das - von der Staatsanwaltschaft Wien am 9. November 2008 angeordnete (ON 3) - Obduktionsgutac... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12.12.2007 wurde Prim. Dr. A***** K***** zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/Psychiatrie bestellt und mit der Erstellung von Befund und Gutachten zu den Voraussetzungen der §§ 11, 21 Abs 1 und 2 StGB bei D***** N***** beauftragt (AS 3). Für das auftragsgemäß erstattete Gutachten (ON 19) verrechnete die Sachverständige mit Honorarnote vom 13.1.2008 (ON 20) insgesamt EUR 813,55 (darin enthalten EUR 135,59 MwSt). Mi... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Regel sind die Durchführung des Rohrschach-Tests sowie die Beischaffung und das Studium der Krankengeschichte bei der Erstellung eines neurolgisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht gesondert zu honorieren. Zur kumulativen Honorierung eines neurologischen und eines psychiatrischen Gutachtens. Entscheidungstexte 8 Bs 72/08g Ents... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Regel sind die Durchführung des Rohrschach-Tests sowie die Beischaffung und das Studium der Krankengeschichte bei der Erstellung eines neurolgisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht gesondert zu honorieren. Zur kumulativen Honorierung eines neurologischen und eines psychiatrischen Gutachtens. Entscheidungstexte 8 Bs 72/08g Ents... mehr lesen...
Gründe: Die Beschwerdeführerin Ass. Prof. Dr. Edda A***** begehrte für die im Rechtsmittelverfahren auch vorgenommene Befundung der in ON 3 des Hv-Aktes erliegenden 16 Lichtbilder des Tatopfers eine zusätzliche Gebühr von 414, 40 Euro (16 X 25,90 Euro) nach § 43 Abs 1 Z 12 lit a GebAG. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies - u.a. - diesen Teil des Gebührenbestimmungsantrags mit dem Hinweis ab, dass diese Befundaufnahme als Teil der nach § 43 Abs 1 Z 1 lit c und lit e GebAG zu entloh... mehr lesen...
Norm: GEbAG §43 Abs1 Z1 litaGebAG §43 Abs1 Z1 litcGebAG §43 Abs1 Z1 liteGebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Die Begutachtung von im Akt erliegenden, nicht mit besonderer Sachkunde hergestellten und nicht nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entl... mehr lesen...
Norm: GEbAG §43 Abs1 Z1 litaGebAG §43 Abs1 Z1 litcGebAG §43 Abs1 Z1 liteGebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Die Begutachtung von im Akt erliegenden, nicht mit besonderer Sachkunde hergestellten und nicht nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entl... mehr lesen...
Norm: GEbAG §43 Abs1 Z1 litaGebAG §43 Abs1 Z1 litcGebAG §43 Abs1 Z1 liteGebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Die Begutachtung von im Akt erliegenden, nicht mit besonderer Sachkunde hergestellten und nicht nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entl... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren bekämpfte der Kläger den Bescheid der beklagten Partei vom 6. Dezember 2001, mit welchen sein Antrag vom 25.10.2001 auf Gewährung der Invaliditätspension abgewiesen wurde. Zum Sachverständigen wurde neben Dr. Thomas A*****, Facharzt für Orthopädie und Dr. Hermine R*****, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Univ. Prof. Dr. E***** als chirurgischer und zusammenfassender Begutachter bestellt. Alle kamen dem gerichtlichen Auftrag ordnungsgem... mehr lesen...
Norm: GebAG §37 Abs1GebAG §43 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Gebühr des medizinischen Sachverständigen für die Erstattung eines zusammenfassenden Gutachtens ist nicht nach § 37 Abs 1 GebAG (keine Überprüfung eines anderen Gutachtens) und auch nicht mit den vollen Sätzen des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG zu bemessen, sondern angemessen. § 43 Abs 1 Z 1 setzt eine gesonderte Untersuchung und einen gesonderten Befund voraus, was bei einem zusammenfassen... mehr lesen...
Norm: GebAG §37 Abs1GebAG §43 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Gebühr des medizinischen Sachverständigen für die Erstattung eines zusammenfassenden Gutachtens ist nicht nach § 37 Abs 1 GebAG (keine Überprüfung eines anderen Gutachtens) und auch nicht mit den vollen Sätzen des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG zu bemessen, sondern angemessen. § 43 Abs 1 Z 1 setzt eine gesonderte Untersuchung und einen gesonderten Befund voraus, was bei einem zusammenfassen... mehr lesen...
Gründe: Der Sachverständige Dr. Herbert S***** wurde in der oben bezeichneten Strafsache vom Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht damit beauftragt (S 221), ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Disposition- und Diskretionsfähigkeit zu erstatten. Für das Gutachten beanspruchte der Sachverständige (ua) gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG eine Gebühr von 2.298 S für Müheverwaltung und zusätzlich gemäß § 34 Abs 1 GebAG 1.000 S für die Durchführung psychologischer Tests, zu de... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Sozialrechtssachen wurde vom bestellten unfallchirurgischen Sachverständigen Univ.Prof.Dr.W***** (ON 7) eine Röntgenuntersuchung angeordnet (ON 7, Seite 4 = AS 23), die von dem im
Spruch: genannten Facharzt durchgeführt worden ist. Das Erstgericht hat die Gebühren von Dr.E***** mit insgesamt S 2.504.--, ausgehend von einem Ansatz von S 313.-- für 8 Bilder, bestimmt, wobei die Änderung durch die VO BGBl II 1997/407 (Ansatz S 356,-- pro Bild) unb... mehr lesen...
Norm: GebAG §§31 Z1GebAG §34 Abs2GebAG §34 Abs3GebAG §43 Abs1 Z12 litaGebAG §49 Abs2GebAG §49 Abs3 Z1
Rechtssatz: GebAG 1975 idF VO BGBl II 1997/407:§ 43 Abs.1 Z 12 lit a GebAG idgF sieht für eine Röntgenuntersuchung für jede Aufnahme samt Befund und Gutachten S 356,-- vor; diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil nur die Röntgenuntersuchung samt Befund erstellt worden ist, sodaß gemäß § 49 Abs.3 Z 1 GebAG ein auf 75% (drei V... mehr lesen...
Norm: GebAG §§31 Z1GebAG §34 Abs2GebAG §34 Abs3GebAG §43 Abs1 Z12 litaGebAG §49 Abs2GebAG §49 Abs3 Z1
Rechtssatz: GebAG 1975 idF VO BGBl II 1997/407:§ 43 Abs.1 Z 12 lit a GebAG idgF sieht für eine Röntgenuntersuchung für jede Aufnahme samt Befund und Gutachten S 356,-- vor; diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil nur die Röntgenuntersuchung samt Befund erstellt worden ist, sodaß gemäß § 49 Abs.3 Z 1 GebAG ein auf 75% (drei V... mehr lesen...
Gründe: Der Sachverständige Dr. Herbert S***** wurde in der gegen Gerhard N***** beim Landesgericht Linz wegen §§ 83 Abs 1, 107 Abs 1 StGB zum AZ 27 E Vr 178/98, Hv 15/98, geführten Strafverfahren vom Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht damit beauftragt, ein psychiatrisches Gutachten unter gleichzeitiger Abklärung des Gefährdungspotentials zur Frage zu erstatten, ob beim Angeklagten die Voraussetzungen des § 11 StGB vorliegen. Der Sachverständige Dr. Herbert S***** wurd... mehr lesen...
Gründe: Der Sachverständige Univ.Prof. Dr. Bernhard M*****, welcher in der Strafvollzugssache Karl Heinz W***** wegen bedingter Entlassung, AZ 18 BE 322/97 des Landesgerichtes Steyr, über Auftrag des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht ein neuropsychiatrisches Gutachten über die Gefährlichkeits- und Sozialprognose des wegen §§ 12 und 16 SGG verurteilten Entlassungswerbers zu erstatten hatte, führte im Rahmen der Psychodiagnostik - abgesehen von ohnehin gesondert verr... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Rechtssache wurde der oben genannte Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über die Unfallkausalität von Verletzungen und Schmerzen bestellt. Im Rekursverfahren ist strittig allein die Position des § 43 Abs 1 Z 12 a GebAG. In der Honorarnote begehrte der Sachverständige gemäß dieser Bestimmung für Erstellung von 6 Röntgenaufnahmen a S 356,--, insgesamt S 2.136,--. In der Folge hat der Sachverständige klargestellt, daß er die 6 Röntgena... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Wenn der SV die Röntgenaufnahmen nicht selbst herstellt, ist ein Abschlag von 40 % gerechtfertigt (ähnlich hg 2 R 35/97y; 4 R 32/98y) Entscheidungstexte 1 R 128/98v Entscheidungstext OLG Linz 10.06.1998 1 R 128/98v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:1998:RL0000034 ... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 Abs1 Z12 lita
Rechtssatz: Wenn der SV die Röntgenaufnahmen nicht selbst herstellt, ist ein Abschlag von 40 % gerechtfertigt (ähnlich hg 2 R 35/97y; 4 R 32/98y) Entscheidungstexte 1 R 128/98v Entscheidungstext OLG Linz 10.06.1998 1 R 128/98v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:1998:RL0000034 ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafvollzugssache Franz K***** wegen bedingter Entlassung, AZ BE 93/97 des Landesgerichtes Ried im Innkreis, hat das Oberlandesgericht Linz im Beschwerdeverfahren zum AZ 7 Bs 647/97 ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof.Dr.Bernhard M***** zur "Frage der bedingten Entlassung nach § 46 Abs 2 StGB" eingeholt, wobei insbesondere geklärt werden sollte, ob seit dem Aufenthalt des Verurteilten im Landeskrankenhaus Klagenfurt 1990/91 (auf Grund ja... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §43 Abs1 Z1 lite
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des Gebührenansatzes nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG kommt es weder auf den Umfang allein noch darauf an, ob eine Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Lehrmeinungen oder die Darlegung eigener wissenschaftlicher Forschungstätigkeit zur
Begründung: des gutachtlichen Standpunktes stattfindet, vielmehr genügen hiefür bereits überdurchschnittlich umfangreiche - und darum als bes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde dem im Rechtsmittelverfahren beigezogenen Sachverständigen bei der Bestimmung seiner Gebühren für die Erstattung von Befund und Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten neben der Gebühr für Mühewaltung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 lit. d GebAG auch eine (mit der Erläuterung "Flimmerverschmelzungsfrequenzanalyse, WDG" angesprochene) Gebühr für zwei testpsychologische Untersuchungen zuerkannt; diesen Zuspruch stützte das (insoweit... mehr lesen...
Gründe: In der Strafvollzugssache Bernd L*** wegen bedingter Entlassung, AZ 42 BE 68/88 des Landesgerichtes Salzburg, hat das Oberlandesgericht Linz im Beschwerdeverfahren 10 Bs 278/88 ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Werner L*** zur Verhaltensprognose des Strafgefangenen Bernd L*** eingeholt, wobei dem Sachverständigen aufgetragen wurde, besonderes Augenmerk den Fragen der Rückfallswahrscheinlichkeit, der Resozialisierungsmöglichkeit und der allfä... mehr lesen...
