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RS OGH 2013/6/28 10Bs207/13m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.2013
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Norm

GebAG §43 Abs1

Rechtssatz

Für die (ausschließliche) Klärung der Frage der Zurechnungs(un)fähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ist die Mühewaltungsgebühr lediglich einmal zuzuerkennen.

Entscheidungstexte

  • 10 Bs 207/13m
    Entscheidungstext OLG Graz 28.06.2013 10 Bs 207/13m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2013:RG0000096

Im RIS seit

12.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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