Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 12.12.2025 als Zeugin zu einer Hauptverhandlung beim Landesgericht Innsbruck, zu Zl. XXXX , geladen. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 12.12.2025 als Zeugin zu einer Hauptverhandlung beim Landesgericht Innsbruck, zu Zl. römisch 40 , geladen. Witterungsbedingt wurde die Hauptverhandlung kurzfristig abberaumt. Die Beschwerdeführerin machte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei war am 12.12.2025 als Zeugin zu einer Hauptverhandlung beim Landesgericht Innsbruck, zu Zl. XXXX , geladen. Die beschwerdeführende Partei war am 12.12.2025 als Zeugin zu einer Hauptverhandlung beim Landesgericht Innsbruck, zu Zl. römisch 40 , geladen. Witterungsbedingt wurde die Hauptverhandlung kurzfristig abberaumt. Die beschwerdeführende Partei machte die Zuerkennung von Zeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Im zivilrechtlichen Grundverfahren vor dem Bezirksgericht Schwechat (in der Folge: Bezirksgericht) wegen EUR 2.490,00 samt Anhang (Schadenersatz/Gewährleistungsanspruch) gegen XXXX (beklagte Partei im Grundverfahren und mitbeteiligte Partei im vorliegenden Gebührenbestimmungsverfahren) wurde dem Beschwerdeführer, der klagenden Partei im Grundverfahren,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Gerichtsverhandlung am 27.10.2022 geladen, welche aufgrund Verhinderung zweier Zeugen vertagt wurde. Für ihre Reisekosten beantragte die Zeugin Gebühren in Höhe von EUR 3.308,72 (darin enthalten EUR 1.110,01 Hinflug, EUR 1.663,01 Rückflug und EUR 265,70 Nächtigungskosten). 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.07.2025 fand am Arbeits- und Sozialgericht Wien in der dort zur Zl. XXXX geführten Rechtssache des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) als klagende Partei gegen die XXXX , als beklagte Partei (Sozialrechtssache – Invaliditätspension) eine mündliche Streitverhandlung statt. 1. Am 21.07.2025 fand am Arbeits- und Sozialgericht Wien in der dort zur Zl. römisch 40 geführten Rechtssache des nunmehrigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2023 vor dem Handelsgericht Wien als Zeugin einvernommen. Die Beschwerdeführerin beantragte den Ersatz von EUR 2.670,71 Zeugengebühr, darin enthalten EUR 831,55 Hinflug plus Aufpreis von EUR 588,--, Umbuchungsgebühr von EUR 150,-- und EUR 1.101,16 Rückflug. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Verhandlung am 27.10.2022 geladen, welche aufgrund Verhinderung zweier Zeugen vertagt wurde. Für ihre Anreise beantragte die Zeugin Gebühren in Höhe von EUR 3.308,72, darin enthalten EUR 1.110,01 Hinflug, EUR 1.663,01 Rückflug und EUR 265,70 Nächtigungskosten. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Verh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss vom XXXX .2020 wurde im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden kurz: Grundverfahren) für den XXXX , 12 bis 14 Uhr, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle in XXXX XXXX , anberaumt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde an der Adresse XXXX , Deutschland, zu dieser Verhandlung als Zeuge geladen. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise“ findet sich in der ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde in der Verhandlung zur Zl. XXXX , vor dem Landesgericht Salzburg am 20.11.2017 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:28 Uhr als Zeuge einvernommen. Hierfür beantragte der Beschwerdeführer folgende Gebühren: Flugkosten (Frankfurt DE – Salzburg, hin-und retour) 258,24 € Zugkosten (Anreise zum Flughafen) 39,80 € Hotelkosten (1 Übernachtung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 27.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 21.10.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Zustellung erfolgte an eine in Österreich befindliche Adresse des Zeugen. Am 26.06.2019 teilte der Zeuge dem Gericht mit, dass er aus Israel anreisen werde. 2. Der Zeuge wurde am 21.10.2019 einvernommen und machte in der Folge Flugkosten, Fahrtkosten und Nächtigungs... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 05.10.2018 zwischen 9.30 und 9.50 Uhr wurde XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX im Zivilverfahren XXXX als Zeuge vernommen. Er war zur Verhandlung mit Ladung vom 24.07.2018 geladen worden; auf der Ladung ist als Zustellort "XXXX" angegeben. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Zeuge dem Gericht vorab anzeigte, dass er von einem weiter entfernten Ort zur Vernehmung anreisen würde. Eine (beschlussmäßige) Bestätigung, dass seine unmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage vor dem Landesgericht Innsbruck zu XXXX zu Grunde, in dem die nunmehrige Beschwerdeführerin Zeugin war. 1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das Strafverfahren auf Grund einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 04.07.2017 wurde XXXX in dem zwischen XXXX als Klägerin und den Beschwerdeführern (BF) als Beklagten geführten zivilgerichtlichen Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren) als Zeuge vernommen. Mit der am 07.07.2017 bei Gericht eingelangten Eingabe machte er unter Vorlage des Tickets für einen am 15.04.2017 gebuchten Flug von XXXX via XXXX nach XXXX am 21.06.2017 und retour am 04.07.2017 Zeugengebühren (Reisekosten) von EUR 48... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 7.635,53, wobei die Reisekosten für die Benutzung eines Flugzeugs mit EUR 1.679,03, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 5.944 festgesetzt wurden. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen römisch 40 mit EUR 7.635,53, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. XXXX des Bezirksgerichtes XXXX geladen. Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 geladen. Der Beschwerdeführer machte mit Einschreiben vom 22.12.2017 Zeugengebühren geltend und zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (10 C 51/16m) vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren XXXX (in der Folge: Zeugin) als Zeugin einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (10 C 51/16m) vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.12.2013 fand ab 8:15 Uhr in der Strafsache gegen den deutschen Staatsbürger XXXX eine mündliche Verhandlung des Bezirksgerichtes Schladming auf der am XXXX gelegenen XXXX in Haus im Ennstal statt, in der die in XXXX , Israel wohnhafte mj. Beschwerdeführerin als Zeugin einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit der Genannten bis 10:07 Uhr erforderlich war). In dieser V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in Deutschland wohnhafte XXXX wurde mit Schreiben des Landesgerichts für XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumte Verhandlung zur Zahl XXXX für 10:00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: XXXX; Antragsgegnerin: die Beschwerdeführerin) als Zeuge geladen. 1. Der in Deutschland wohnhafte römisch 40 wurde mit Schreiben des Landesgerichts für römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in Deutschland wohnhafte XXXX wurde mit Schreiben des Landesgerichts für XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumte Verhandlung zur Zahl XXXX für 10:00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: XXXX; Antragsgegnerin: die Beschwerdeführerin) als Zeuge geladen. 1. Der in Deutschland wohnhafte römisch 40 wurde mit Schreiben des Landesgerichts für römisch 40 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.05.2017 Norm: GebAG §10 Z2 GebAG § 10 heute GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009 ... mehr lesen...
