Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (GZ XXXX) vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren Constanze BXXXX (die Halbschwester der Klägerin) als Zeugin einvernommen. Die Ladung dafür erging ursprünglich an eine Ladungsadresse in MÜNCHEN, wo sie nicht behoben wurde. Nach Mitteilung an da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (GZ XXXX) vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren Constanze BXXXX (die Halbschwester der Klägerin) als Zeugin einvernommen. Die Ladung dafür erging ursprünglich an eine Ladungsadresse in MÜNCHEN, wo sie nicht behoben wurde. Nach Mitteilung an da... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.04.2017 Norm: GebAG §10 Z2 GebAG § 10 heute GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, XXXX, wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumten Verhandlung zur Zahl XXXX für 10.00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, römisch 40 , wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen römisch 40 (im Folgenden: LG) vom 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, XXXX, wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumten Verhandlung zur Zahl XXXX für 10.00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, römisch 40 , wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen römisch 40 (im Folgenden: LG) vom 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 24.08.2015, Zl. XXXX, wurde der mitbeteiligte Zeuge XXXX (im Folgenden: B.) zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.10.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in der vom Oberlandesgericht XXXX als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte (OLG) am 22.01.2015 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Disziplinarstrafsache als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in der vom Oberlandesgericht römisch 40 als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte (OLG) am 22.01.2015 zur Zl. römisch 40 durchgefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 25.03.2013 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für eine Einvernahme in einem Strafverfahren am 15.05.2013 im Landesgericht Wiener Neustadt geladen. In der der Ladung beigeschlossenen Rechtsbelehrung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass bei Benützung des Flugzeuges der Fahrpreis der Touristenklasse vergütet werde. 2. Mit Schreiben vom 21.05.2013 wurden dem Landesgericht die Belege der Reisekosten de... mehr lesen...
