Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Missachtung des pfleglichen Umgangs mit Waldboden stellt keinen Verstoß gegen das Rodungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 ForstG 1975 dar. Ein solcher Sachverhalt wäre allenfalls dem Tatbestand der Waldverwüstung iSd § 16 Abs. 2 ForstG 1975 zu unterstellen. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Pächter des auf den Grundstücken Nr. 28 und 46/1, KG P., befindlichen Fischteiches. Mit Bescheid vom 18. März 2005 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 22. Dezember 2004 ab und verpflichtete den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm im Zuge der Räumung des Fischteiches vorgenommenen Ablagerungen von Schlamm und Aushub zu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 lita idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0190 E 25. April 2001 VwSlg 15599 A/2001 RS 4 Stammrechtssatz Zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 16 Abs 2 lit a Forstgesetz 1975 ist es nicht erforderlich, dass eine wesentliche Schwächung oder eine gänzliche Vernichtung der Produktionskraft des Waldbodens als Folge einer Handlung oder Unterlassung ber... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z6 idF 2001/I/108;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;MRKZP 07te Art4;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs1;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs2;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/018... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z6 idF 2001/I/108;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;MRKZP 07te Art4;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs1;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs2;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/018... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Maßnahme der Aufforstung mit Weidenstecklingen unterbrochen durch Eschen wurde gemäß § 16 Abs. 3 und § 172 Abs. 6 ForstG 1975 zum Schutz des Waldgrundstückes, auf welches sich die von Beschwerdeführer durchgeführten Änderungen auswirkten, aufgetragen. Es geht insofern um die Setzung von Maßnahmen zur... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Falle einer festgestellten Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 2 lit. b ForstG 1975 hat die Behörde entsprechend § 172 Abs. 6 lit. b ForstG 1975 dem Verpflichteten (der die forstrechtlichen Bestimmungen außer Acht gelassen hat) mögliche Vorkehrungen zur Herstellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der einen forstpolizeilichen Auftrag betrifft, war das maßgebliche Beweisthema die Frage der Ursache für die Hangabrutschung und der möglichen Vorkehrungen gegen eine weitere Gefährdung des betroffenen Waldgrundstücks. Aus dem Umstand, dass die Rutschu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. Transportgesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft im Zeitraum 26. Juli bis 31. August 2000 zumindest 500 m3 an klärschlammhältigen Material aus der Kompostieranlage Kaiserwinkel (Klärschlamm Kompost, mit Strukturmaterial vermischter Klärschlamm, reiner Klärschla... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin der forstbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Wiederbewaldung bestehender Kahlflächen und Räumden auf der Parzelle Nr. 1360, KG W., in der Natur eine Windschutzanlage, binnen gleichzeitig festgesetzter Frist folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Sämtliche Erdanschüttungen, durch die die Böschung des Badeteiches in den Windschutzgürtel ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 lita;
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 16 Abs 2 lit a Forstgesetz 1975 ist es nicht erforderlich, dass eine wesentliche Schwächung oder eine gänzliche Vernichtung der Produktionskraft des Waldbodens als Folge einer Handlung oder Unterlassung bereits eingetreten ist. Entscheidend ist vielmehr, ob von der betreffenden Handlung oder Unterlassung eine... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion (BFI) S. teilte der politischen Expositur G. der Bezirkshauptmannschaft L. mit Schreiben vom 21. Juni 1996 mit, im Zuge der Forstaufsicht hätten im Herbst 1995 waldverwüstende Verbißschäden durch Schafe im Bereich des A.-Berges in der Agrargemeinschaft Waldgenossenschaft A. (Agrargemeinschaft) festgestellt werden können. Davon betroffen seien Kultur- und Jungwuchsflächen in den Abteilungen 6 und 7 laut Waldwirtschaftsplan (der Agrargemeinschaft) im Gesamtaus... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litc;ForstG 1975 §16 Abs3;
Rechtssatz: Daß allenfalls auch andere Schafhalter ihre Tiere im fraglichen Gebiet weiden lassen, führt nicht zur Unzulässigkeit eines forstpolizeilichen Auftrages an den bf Verursacher, weil seine Schafe den die Waldverwüstung hervorrufenden Verbiß nach dem festgestellten Sachverhalt jedenfalls mitverursachen. Eu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. Martin Schöndorfer Transporte und Erdbewegungen Ges.m.b.H. zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück 481/1 der KG L. ca. 100 LKW-Fuhren unsortierter Bauschutt (Sonderabfall) abgelagert worden seien, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0091 2
(hier nur erster Nebensatz) Stammrechtssatz Eine eindeutige Zuordnung der angelasteten Tat zu einem oder mehreren Tatbestandsalternativen des § 16 Abs 2 ForstG 1975 im
Spruch: des Straferkenntnisses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;B-VG Art10 Abs1 Z2;ForstG 1975 §16 Abs1 litd idF 1987/576;ForstG 1975 §16 Abs2 idF 1987/576;VwRallg;
Rechtssatz: Die ForstGNov BGBl 1987/576 hat die Bezeichnung "Unrat" in § 16 Abs 2 ForstG 1975 in "Abfall" geändert. Im Hinblick auf die mit der B-VGNov BGBl 1988/685 geschaffene Komp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1994 trug die BH dem Beschwerdeführer auf, zur Beseitigung der am Waldboden und Bewuchs auf dem Grundstück Nr. 96/3 KG V. verursachten Schäden 1. die unbefugt errichtete Straße wieder zu humusieren und mit standorttauglichen Holzarten aufzuforsten, 2. das talabwärts gelagerte Aushubmaterial in die Wegtrasse einzubringen, 3. die Wiederinstandsetzungsarbeiten mit dem Bagger durchzuführen, 4. den abgestellten Wohnwagen zu entfernen und 5. die gela... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Weisen die für Wegebaumaßnahmen in Anspruch genommenen Flächen infolge länger als 15 Jahre dauernder Entziehung aus der Waldkultur nicht (mehr) Waldeigenschaft auf, ist es der Forstbehörde verwehrt, einen auf diese Flächen bezogenen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in der Zeit vom 1.10.1989 bis 1.5.1990 im Bereich talseits der Forststraße Riebernweg auf den Waldgrundstücken Gp. 251/1, 251/2 und 256, Bringungsanlagen (zumindest zum Teil traktorbefahrbare Wege A, B, C) 1. entgegen § 60 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 errichtet, da eine Erschließung von Wald die Wege nicht erfordert, eine gefährliche Erosion herbeigeführt und der Abfluß von Niedersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z23;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §60 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen Waldverwüstung kommt neben einer Bestrafung (insbesondere) nach § 174 Abs 1 lit a Z 23 iVm § 60 Abs 1 und 60 Abs 2 ForstG 1975 nur insow... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann des Touristenvereines "XY" im April 1990 durch Ablagern von felsigem Aushubmaterial in einer Länge von 15 m, einer Breite von 6 m und einer maximalen Höhe von 3 m auf dem westlichen Teil des Grundstückes Nr. nn1, KG K, den dortigen Buchenbestand und weiters durch Ablagern des gleichen Materials in einer Länge von 25 m, einer Breite von 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine eindeutige Zuordnung der angelasteten Tat zu einem oder mehreren Tatbestandsalternativen des § 16 Abs 2 ForstG 1975 im
Spruch: des Straferkenntnisses ist umso mehr notwendig, als es sich lediglich beim Tatbild der "Ablagerung von Abfall" um ein U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 ist die Verwirklichung zumindest einer der Tatbestände des § 16 Abs 2 legcit unabdingbares Erfordernis. Gehört aber § 16 Abs 2 des Forstgesetzes 1975 zum Tatbestand einer Verwal... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Die Aushebung eines Leitungsgrabens für sich allein stellt noch keine Verwendung von Waldboden für waldfremde Zwecke (Rodung) dar. Eine solche Verwendung läge - sachverhaltsbezogen - erst mit der der Aushebung des Grabens nachfolgenden Benützung des betr. Waldbodens zur Verlegung einer Wasserrohrleitu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Die in der Aushebung eines Grabens gelegene abträgliche Behandlung des Waldbodens stellt, auch wenn damit eine Unbrauchbarmachung der betr. Waldfläche zum Zwecke der Waldkultur verbunden sein sollte, keine Rodung iSd § 17 Abs 1 ForstG dar. (Hinweis auf E 22.4.1987, 87/10/0036); ein solcher Sachverhalt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §16 Abs2;
Rechtssatz: Die Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens im Sinne des § 16 Abs 2 lit a ForstG ist ein objektives Kriterium, das den Unrechtsgehalt der Tat betrifft und vom subjektiven Kriterium des Schuldgehaltes der Tat zu unterscheiden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
