Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art8 StVG §91 StVG §120 f B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Untersuchungshaft. Auf seinen Namen wurde von dritter Seite je ein Abonnement der Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Der Standard" bestellt. Aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ergibt sich, daß diese Abonnements von Dritter Seite bezahlt werden. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Untersuchungshaft. Auf seinen Name... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 / Gesetz B-VG Art7 / Verwaltungsakt StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1 EMRK Art8 EMRK Art10 StVG §60 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §28 Abs3 letzter Satz und §40 letzter Satz des Disziplinarstatuts 1990 (DSt 1990) wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Achtung des Privat- und Familienlebens als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages bringt der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag EMRK Art8 DSt 1990 §28 Abs3DSt 1990 §40 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (NÖ GLK) verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 1997 gemäß §3 Abs2 lith des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-2, (NÖ GVG), die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Käufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer am 27. September 1994 geschlossenen Kaufvertrag über einen 2/3-Miteigentu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art8 Nö GVG 1989 §1 Z1Nö GVG 1989 §3 Abs1Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithEG-Vertrag Art177 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Linz. Er ist Leiter des Pathologieinstitutes des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Dem Beschwerdevorbringen zufolge bezieht der Beschwerdeführer "unter anderem Ärztehonorare von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des §34a des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976" (im folgenden: O.ö. KAG). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem privatrechtlichen Diens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art127a EMRK Art8 DSG §1 DSG §36 Abs1RechnungshofG 1948 §18Oö KAG §13 Abs1Oö KAG §34a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8 EMRK Art9 EMRK Art10 EMRK Art11 EMRK Art14 VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VStG §35 Z3 AVG §62 AVG §67g StGG Art. 12 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit den drei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines seit 1981 in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführer zu B1868/97) sowie seiner Ehegattin und seiner minderjährigen Tochter (Beschwerdeführer zu B1867/97 und B1866/97) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 bzw. §4 Abs3 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF 201/1996, ab... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung von Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: römisch eins.1. §93 ABGB in der Fassung des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, Bundesgesetzblatt 25 aus 1995,, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang EMRK Art8 ABGB §93 ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsG ABGB §154 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein mit einer Österreicherin verheirateter türkischer Staatsangehöriger, hat mehrere Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet, mußte aber - wie er vorbringt - Ende 1994 aus familiären Gründen in die Türkei zurückkehren. Von dort stellte er am 8. August 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der jedoch mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juni 1997 unter Berufung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubensbekenntnisses. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubensbekenntnisses. 1.2. Der Beschwerdeführer reiste am 3. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. März 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, bringt vor, seit 1992 in Österreich zu leben. Seine Ehefrau, ebenfalls jugoslawische Staatsanhörige, sei 1973 nach Österreich gekommen und befinde sich derzeit auf Karenzurlaub. Ihre (gemeinsamen) vier Kinder seien in Wien zur Welt gekommen und gingen hier auch zur Schule bzw. in den Kindergarten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, bringt vor, seit 1992 i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §10 Abs1 Z4 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Türkei und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - mit seinem Vater in Österreich. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Türkei und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - mit seinem Vater in Österreich. Mit Bescheid vom 24. Juli 1995 wurde sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der
Begründung: abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den zwei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführerin zu B1815/97) und ihres Sohnes (Beschwerdeführer zu B1820/97) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG BGBl. 466/1992 idF 201/1996 - abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit zwei der drei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines jugoslawischen Staatsangehörigen und seines Sohnes auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996 - abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid wurde der Lebensgefährtin des Erst- und der Mutter des Zweitbeschwerdeführers in Anwendung des §8 Abs1 AufG die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge dreier minderjähriger Kinder eines seit Jahren in Österreich aufhältigen türkischen Ehepaares auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewilligungswerber für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer rumänischen Staatsangehörigen und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 und unter Bezugnahme auf §4 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben am 7. Juni 1995 Maßnahmebeschwerde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Mai 1995 und am 4. Mai 1995 durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg (im folgenden: UVS). Dieser wies die Beschwerde mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid nach Durchführung einer öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, kam im Jahre 1990 als Asylwerber nach Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1990 wurde sein Asylantrag abgewiesen, bis 23. April 1991 erlaubte ihm ein Sichtvermerk den Aufenthalt im Bundesgebiet. Seit 9. Dezember 1994 ist er mit der Zweitbeschwerdeführerin - einer österreichischen Staatsbürgerin - verheiratet. Ein am 21. Jänner 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art144 Abs3 StGG Art9 EMRK Art8 PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §19 Abs3SicherheitspolizeiG §42FremdenG §42FremdenG §50 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art8 EMRK Art14 FremdenG §28FremdenG §29 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
