Der Kläger Dr. Josef G begehrt die beklagten Parteien Hermann F und die Dr. Josef G Ges. m. b. H. zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die Verwendung des Namens Dr. G ohne Hinzufügung des Zusatzes "Ges. m. b. H." im geschäftlichen Verkehr bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er habe mit dem Erstbeklagten eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Firmenwortlaut "Dr. Josef G Ges. m. b. H." gegrundet und der Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CGmbHG §5 Abs1HGB §37 Abs2UWG §9 B1UWG §9 D2UWG §9 C4b
Rechtssatz: Läßt eine GmbH, deren Firma aus einem Personennamen und dem Gesellschaftszusatz besteht, diesen bei der Werbung weg und verwendet sie nur den Personennamen, so verstößt sie hiedurch gegenüber dem Namensträger weder gegen § 43 ABGB noch gegen § 37 Abs 2 HGB und § 9 UWG, wenn der Namensträger als Gesellschafter der Aufnahme seines Namens in den Firmenwortlaut zugest... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C4b
Rechtssatz: Kein Schutz nach § 9 UWG, wenn die Benützung des Unternehmenskennzeichens vertraglich zugesichert wurde (SZ 23/179). Entscheidungstexte 1 Ob 291/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 291/75 Veröff: SZ 48/125 = GesRZ 1976,96 4 Ob 347/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 347/78 Beisat... mehr lesen...
Norm: UrhG §80UWG §9 C1
Rechtssatz: Der Titelschutz nach § 80 UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. Daher ist - mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig die Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk, das ein Verzeichnis der in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte protokollierten Firmen mit den wichtigsten dort eingetragenen Daten enthält, weil die Bezeichnung bloß auf den Inhalt des betref... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Die Verwechslungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn der Anschein einer Identität der durch die beiden Kennzeichen benannten Unternehmen oder der Anschein eines besonderen Zusammenhanges wirtschaftlicher oder organisatorischer Natur dieser beiden Unternehmen erweckt wird (4 Ob 360/74 ua). ("Bi" und "BIC"). Entscheidungstexte 4 Ob 332/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1UWG §9 C3a
Rechtssatz: Schutzunfähig ist die künstlerische Form als solche, der Stil, die Manier oder die Technik (Werbekatalog). Entscheidungstexte 4 Ob 336/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 336/75 Beisatz: Elektrogerätekatalog (T1) Veröff: ÖBl 1976,141 4 Ob 310/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 310/78 Be... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: "Bi" und "BIC" nicht verwechslungsfähig. Entscheidungstexte 4 Ob 332/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 332/75 Veröff: ÖBl 1976,65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0079273 Dokumentnummer JJR_19750923_OGH0002_0040OB00332_7500000_003 mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Die Endung "a" bei "Therma" verwischt den Zusammenhang mit der Stammsilbe und die begriffliche Beziehung nicht. Gegenüber der sinnprägenden Stammsilbe tritt die Endung "a" so stark in den Hintergrund, daß diese Endung den Gesamteindruck des Wortes nicht verändert (vgl ÖBl 1965,72). Entscheidungstexte 4 Ob 334/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 33... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B2UWG §9 B5
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch gemäß § 9 UWG richtet sich nicht nur dagegen, daß Waren mit der geschützten Marke versehen werden, sondern gegen jede Verwendung der Marke, somit auch gegen die Verwendung zur Bildung eines Firmennamens (ÖBl 1957,87). ("Therma" - Madrider Übereinkommen BGBl 1973/400). Entscheidungstexte 4 Ob 334/75 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §4 Abs1 Z2UWG §9 C1UWG §9 C3a
Rechtssatz: "Therma" ist ein schwaches Zeichen, weil es - ungeachtet der Herkunft aus einer toten Fremdsprache - häufig verwendet wird, aber keine bloß beschreibende Angabe. Entscheidungstexte 4 Ob 334/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 334/75 Veröff: ÖBl 1976,39 4 Ob 77/95 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Durch das Anfügen eines Buchstabens oder die Veränderung bloß eines Buchstabens erfolgt vielfach keine so weitgehende Veränderung des akustischen Gesamteindruckes, daß eine Verwechslungsgefahr verläßlich ausgeschlossen werden könnte. Ob dies der Fall ist, muß daher im Einzelfall wieder unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes geprüft werden, in welchem Ausmaß die Veränderung den Gesamteindruck beeinflußt. Hiebei s... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Verwechslungsgefahr ist auch dann gegeben, wenn den charakteristischen und auffallenden Bestandteilen Zusätze (zB Name, Wohnort, Gesellschaftsform, Betriebsgegenstand) beigefügt werden, die keine oder nur eine untergeordnete Kennzeichnungskraft haben. Entscheidungstexte 4 Ob 324/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 324/75 Veröff: ÖBl 1976,45 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3cUWG §9 F2
Rechtssatz: Verwechselbar "Kosmos Reklame SW" und "Kosmos Werbegesellschaft mbH". Entscheidungstexte 4 Ob 324/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 324/75 Veröff: ÖBl 1976,45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0079083 Dokumentnummer JJR_19750624_OGH0... mehr lesen...
Norm: MSchG §11UWG §9 F3ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei hat den Gegenbeweis zu erbringen, daß der gefährdeten Partei die für die Markeneintragung erforderliche Unternehmereigenschaft fehlt ("k die Küche"). Entscheidungstexte 4 Ob 326/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 326/75 European Ca... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs2UWG §9 C2
Rechtssatz: Verkehrsgeltung liegt vor, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dieser besonderen Bezeichnung einen eindeutigen Hinweis auf einen bestimmten Rechtsträger und ein bestimmtes Unternehmen erblicken. Entscheidungstexte 4 Ob 313/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 313/75 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1UWG §9 C2
Rechtssatz: Eine besondere Bezeichnung des Unternehmens, der keine Kennzeichnungskraft mit Namensfunktion zukommt, ist nur geschützt, wenn und soweit sie Verkehrsgeltung erlangt hat ("Verwaltung Sonnenalm"). Entscheidungstexte 4 Ob 313/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 313/75 4 Ob 346/77 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B4
Rechtssatz: Als besondere Bezeichnung des Unternehmens sind wörtliche (oder bildliche) Kennzeichen anzusehen, die vom Namen oder von der Firma verschieden und unabhängig, aber geeignet und bestimmt sind, das Unternehmen von anderen zu unterscheiden und auf den Betrieb des Benützers hinzuweisen. Das Zeichen muß also eine Namensfunktion haben. Der Schutz einer solchen besonderen Bezeichnung des Unternehmens besteht regelmäßig ab B... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B4
Rechtssatz: Als besondere Bezeichnung im Sinne des § 16 Abs 1 UWG sind nur solche Bezeichnungen anzusehen, die eine Namensfunktion ausüben. Festgehalten wird an der Rechtsprechung des Reichsgerichts - RGZ 108, 272 / 275 / ) -,daß für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht nur die Art und der Umfang des gegenwärtigen Geschäftsbetriebes der Parteien maßgebend sei, eine Verwechslungsgefahr gegebenenfalls vielmehr auch dann in ... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §30UWG §9 F3ZPO §190 D4
Rechtssatz: Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1975:RS0105379 Dokumentnummer JJR_19750226_OPM0002_0000OM00008_7400000_002 mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §30UWG §9 F3ZPO §190 D4
Rechtssatz: Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1975:RS0105359 Dokumentnummer JJR_19750226_OPM0002_0000OM00008_7400000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob bei einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Erinnerung an die verwechselbar ähnliche Unternehmensbezeichnung hervorgerufen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 360/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 360/74 4 Ob 353/77 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer auf die Verwechslung im Sinne des § 9 UWG gerichteten Absicht ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 360/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 360/74 4 Ob 314/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 314/76 Beisatz: Schwedenbomb... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Fast immer werden nur einzelne charakteristische und daher auffallende Bestandteile einer Bezeichnung vom Beschauer behalten, sodaß unter Umständen sogar erhebliche Abweichungen in jenen Bestandteilen einer Bezeichnung, die nicht wiederkehren, im Hinblick auf die dominierenden gleichen Bestandteile eine Verwechslung nicht mehr ausschließen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §9 B5UWG §9 C3a
Rechtssatz: 1./ Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen (PBl 1960,173; PBl 1954,39 ua), (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 193). 2./ Die Verwechslungsgefahr fehlt allerdings dann, wenn das Bild der älteren Marke in der jüngeren eine untergeordnete Rolle spielt un... mehr lesen...
Norm: UWG §9 D3c
Rechtssatz: Keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke für Schier und einer Schimütze, auf der nebst anderen Bildmarken für Schier und der Aufschrift "Schi-Pool" auch das Eingriffszeichen angebracht ist. Entscheidungstexte 4 Ob 341/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 341/74 Veröff: ÖBl 1976,23 European... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Wurde das Zeichen nicht als Wortmarke, sondern als Wortbildmarke eingetragen, so ist für die Beurteilung ihrer Kennzeichnungskraft und der sonstigen Eintragungsvoraussetzungen nicht nur der wörtliche, sondern auch der bildhafte Eindruck maßgebend (hier: Verbandsmarke "Austria"). Entscheidungstexte 4 Ob 342/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 342/7... mehr lesen...
Norm: MSchG §2MSchG §4MSchG §23UWG §9 F3
Rechtssatz: Eine eingetragene Marke genießt den Schutz schon auf Grund ihrer Eintragung, ohne daß es darauf ankommt, ob sie im geschäftlichen Verkehr tatsächlich als Kennzeichen des betreffenden Unternehmens gilt. Die Gegenbescheinigung ist nur so weit möglich, als es die beschränkten Mittel des Provisorialverfahrens zulassen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2MSchG 1970 §14UWG §2 Abs3 Z1UWG §9 C3aVerordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile nicht isoliert zu betrachten und dürfen nicht nur die nicht übereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Auch beim Ähnlichkeitsvergleich von Wörtern, die in einem nicht oder nur wenig kennzeichnungskräftigen (also "schwachen") Bestandteil übereinstimmen, ist regelmäßig der Gesamteindruck der beiden Zeichen maßgebend; auch schutzunfähige oder schwache Bestandteile können im Einzelfall, wenn auch nicht allein, so doch in Verbindung mit anderen Elementen, diesen Gesamteindruck eines Zeichens als Ganzes beeinflussen, mögli... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §9Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: "Mittelbare Verwechslungsgefahr" kommt nur dann in Frage, wenn der übereinstimmende gemeinsame Wortstamm eigenständig hervortritt und schon für sich allein geeignet ist, auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen. Bei einer beschreibenden Stammsilbe scheidet dagegen eine (mittel... mehr lesen...
