RS OGH 1974/10/1 4Ob334/74, 4Ob356/76, 4Ob394/77, 4Ob343/86, 4Ob42/95, 4Ob7/96, 4Ob2104/96g, 4Ob220/

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Veröffentlicht am 01.10.1974
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Rechtssatz

"Mittelbare Verwechslungsgefahr" kommt nur dann in Frage, wenn der übereinstimmende gemeinsame Wortstamm eigenständig hervortritt und schon für sich allein geeignet ist, auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen. Bei einer beschreibenden Stammsilbe scheidet dagegen eine (mittelbare) Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Zeichenabwandlung ("Serienzeichen") von vornherein aus.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 334/74
    Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 334/74
    Beisatz: Pregnex-Pregtest (T1)
    Veröff: SZ 47/103 = ÖBl 1975,114
  • 4 Ob 356/76
    Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 356/76
    Beisatz: "DREH UND TRINK" " ... CO-PILOT" (T2)
  • 4 Ob 394/77
    Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 394/77
    Vgl auch; Beisatz: Gerobit - Gerovital (T3)
    Veröff: ÖBl 1978,68
  • 4 Ob 343/86
    Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 343/86
    Beisatz: "Easy-Rider" - "Easy-Walker" - Schuhe (T4)
    Veröff: MR 1988,23 = ÖBl 1988,41 = WBl 1988,122
  • 4 Ob 42/95
    Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 42/95
    Beisatz: Das selbe muss aber auch dann gelten, wenn ein schwaches Kennzeichen nicht bloß unmittelbar sondern in veränderter Form übernommen wurde und wegen eines sinnverändernden Zusatzes im neuen Zeichen in den Hintergrund tritt. (T5)
  • 4 Ob 7/96
    Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 7/96
    Vgl auch; nur: "Mittelbare Verwechslungsgefahr" kommt nur dann in Frage, wenn der übereinstimmende gemeinsame Wortstamm eigenständig hervortritt und schon für sich allein geeignet ist, auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen. (T6)
    Beisatz: "Mittelbarer Verwechslungsgefahr" ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zeichen zwar unterscheidbar sind, zu Unrecht aber demselben Unternehmen zugeschrieben werden. (T7)
    Veröff: SZ 69/38
  • 4 Ob 2104/96g
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2104/96g
    Auch; Beisatz: Ein Wort- oder Bildstamm kann auf eine Serie von Warenzeichen hinweisen, wie zum Beispiel "Mc" durch die Verwendung in "McPizza", "McChicken", "McRib", "EGG McMuffin", "Fischmäc", "Big Mäc"; ansonsten fehlt bei einem schwachen Zeichenbestandteil wie "Mc" die Grundlage für die Annahme eines Serienzeichens. (T8)
  • 4 Ob 220/06s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 220/06s
    Ähnlich; Beisatz: Die Übereinstimmung der schwachen Stammsilbe bei „vegeta" und „vegefine" hätte für sich allein wohl noch nicht ausgereicht. (T9)
  • 17 Ob 20/08b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 20/08b
    nur T6; Veröff: SZ 2008/136
  • 4 Ob 190/14s
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 190/14s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: „MCDONALD´S - MCBERG“; Mc/MC selbständige Buchstabenfolge, die geeignet ist, als auf das Unternehmen hinweisendes Stammzeichen aufgefasst zu werden; mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt der Serienmarke bejaht. (T10)
  • 4 Ob 211/14d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 211/14d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0079620

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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